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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates Jesteburg  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates Jesteburg
Gremium: Gemeinderat Jesteburg
Datum: Mi, 26.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:26 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus
Ort: Am Alten Moor 10, 21266 Jesteburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Unterbrechung der Sitzung für Anregungen und Fragen der Einwohner/innen (Dauer max. 30 Minuten)    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
Ö 4  
Beschlussfassung über Nichtöffentlichkeit    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.04.2019
SI/GJ/06/19  
   
   
Ö 6  
Bericht der Verwaltung    
Ö 7  
Umbesetzung des Verwaltungsausschusses
VO/GJ/065/19  
Ö 8  
Umbesetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur
VO/GJ/066/19  
Ö 9  
Standortkonzept für Funktürme
Enthält Anlagen
VO/GJ/040/19  
Ö 10  
Abgestimmte Mobilfunk-Netzabdeckung - Standorte für Sendemasten
Enthält Anlagen
VO/GJ/041/19  
Ö 11  
Vorstellung eines Städtebaulichen Konzeptes für die Hofstelle Böttcher, Abschluss einer Planungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Vorhabenträger
Enthält Anlagen
VO/GJ/025/19  
    VORLAGE
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Beschlussvorschlag:

 Der Gemeinderat beschließt:

 

  1. Das Städtebauliche Konzept  - Stand: 14.02.2019- soll verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Projektentwickler Lücking (Vorhabenträger) einen Planungsvertrag zur Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens – 1. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel- abzuschließen. In dem Planungsvertrag hat sich der Projektentwickler zu verpflichten, sämtliche mit der Planung entstehende Kosten der Gemeinde zu erstatten. Die Beauftragung der Fachgutachten erfolgt in Absprache mit der Gemeinde.

 

  1. Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.

 

  1. Das Flurstück 36/2, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel und das nicht veräußerte Teilstück  aus dem Flurstück 23/6, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel sowie das Flurstück 23/8, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel (Bestandswohnhaus) sind den Änderungsbereich aufzunehmen.

 

  1. Das Planungsbüro Mehring wird beauftragt, einen Entwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel Ortsmitte aufgrund des vorgelegten Städtebaulichen Konzeptes zu erarbeiten.

 

 

   
    GREMIUM: Bau- und Planungsausschuss Jesteburg    DATUM: Mi, 13.03.2019    TOP: Ö 7
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

 

1. Das Städtebauliche Konzept  - Stand: 14.02.2019- soll verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Projektentwickler Lücking (Vorhabenträger) einen Planungsvertrag zur Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens - 2. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel- abzuschließen. In dem Planungsvertrag hat sich der Projektentwickler zu verpflichten, sämtliche mit der Planung entstehende Kosten der Gemeinde zu erstatten. Die Beauftragung der Fachgutachten erfolgt in Absprache mit der Gemeinde.

 

2. Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.

 

3. Der  Teil des nicht veräußerten Teilstückes aus dem Flurstück 23/6, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel wird, soweit die Flächen nicht für die Bestandsgebäude auf dem südlich angrenzenden Doppel- und Einzelhausgrundstück   ( insgesamt 2000 qm) anzurechnenen sind, als private Grünfläche festgesetzt.

      Hinsichtlich einer  Bebaubarkeit im Rahmen des § 34 BauGB  des hieran westlich angrenzenden Teilstückes des Flurstückes 36/2 der Flur 3 der Gemarkung Itzenbüttel wird die Verwaltung beauftragt, mit dem Landkreis, Raumordnung, bis zur Sitzung des VA eine Klärung herbei zu führen.

 

4. Das Planungsbüro Architektur und Stadtplanung aus Hamburg wird vom Projektentwickler direkt beauftragt, einen Entwurf für die 2. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel Ortsmitte aufgrund des vorgelegten Städtebaulichen Konzeptes zu erarbeiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

zu Punkt 1:

Ja:   3

Nein:2

 

zu Punkt 2:

Ja:    4

Nein: 1

 

zu Punkt 3:

Ja:  einstimmig

 

zu Punkt 4:

Ja: einstimmig

   
    GREMIUM: Gemeinderat Jesteburg    DATUM: Mi, 26.06.2019    TOP: Ö 11
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

 

1. Das Städtebauliche Konzept  - Stand: 14.02.2019 - soll verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Projektentwickler Lücking (Vorhabenträger) einen Planungsvertrag zur Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens - 2. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel - abzuschließen. In dem Planungsvertrag hat sich der Projektentwickler zu verpflichten, sämtliche mit der Planung entstehende Kosten der Gemeinde zu erstatten. Die Beauftragung der Fachgutachten erfolgt in Absprache mit der Gemeinde.

2.   Im Städtebaulichen Vertrag soll geregelt werden, dass maximal 20 neue Wohneinheiten auf der Gesamtfläche der heutigen Hofstätte „Jappen´s Hof" umgesetzt werden können. Die eingeschossigen Gebäude sind als Einfamilienhäuser zu entwickeln. Sollte das heutige Haupthaus, welches sich ebenfalls im Eigentum des Investors befindet, zu einem späteren Zeitpunkt saniert oder durch einen Neubau ersetzt werden, dürfen auf dieser Fläche maximal 2 Wohneinheiten umgesetzt werden.

      2.a. Um die Vorgabe zu Pkt. 2 im Bebauungsplan als Festsetzung zu treffen, ist die Erweiterung des                                              Geltungsbereiches der Bebauungsplanänderung um das Flurstück 23/8 der Flur der Gemarkung             Itzenbüttel erforderlich.             

 

3. Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.

 

4. Der  Teil des nicht veräußerten Teilstückes aus dem Flurstück 23/6, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel wird, soweit die Flächen nicht für die Bestandsgebäude auf dem südlich angrenzenden Doppel- und Einzelhausgrundstück  ( insgesamt 2000 qm) anzurechnen sind, als private Grünfläche festgesetzt. Hinsichtlich einer  Bebaubarkeit im Rahmen des § 34 BauGB  des hieran westlich angrenzenden Teilstückes des Flurstückes 36/2 der Flur 3 der Gemarkung Itzenbüttel hat eine Rücksprache mit dem Landkreis Harburg ergeben, dass eine Entwicklung i.R. des § 34 BauGB auf dem Teilstück möglich ist.

 

5. Das Planungsbüro Architektur und Stadtplanung aus Hamburg wird vom Projektentwickler direkt beauftragt, einen Entwurf für die 2. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel Ortsmitte aufgrund des vorgelegten Städtebaulichen Konzeptes zu erarbeiten.

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1:

Ja: einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

Ja: 17

Nein: 3

Enthaltung: 0

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2.a:

Ja: einstimmig

 

 

 

Abstimmungsergebnis zu 3:

Ja: 12

Nein: 4

Enthaltung: 4

 

 

Abstimmungsergebnis zu 4:

Ja: einstimmig

 

 

Abstimmungsergebnis zu 5:

Ja: einstimmig

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Ö 25  
Schließung der Sitzung