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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Tagesordnung - Sitzung des Gemeinderates Jesteburg  

Bezeichnung: Sitzung des Gemeinderates Jesteburg
Gremium: Gemeinderat Jesteburg
Datum: Mi, 26.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:26 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus
Ort: Am Alten Moor 10, 21266 Jesteburg

TOP   Betreff Vorlage

Ö 1  
Eröffnung der Sitzung    
Ö 2  
Unterbrechung der Sitzung für Anregungen und Fragen der Einwohner/innen (Dauer max. 30 Minuten)    
Ö 3  
Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung, der Beschlussfähigkeit sowie der Tagesordnung und der dazu vorliegenden Anträge    
Ö 4  
Beschlussfassung über Nichtöffentlichkeit    
Ö 5  
Genehmigung des Protokolls über die Sitzung vom 03.04.2019
SI/GJ/06/19  
   
   
Ö 6  
Bericht der Verwaltung    
Ö 7  
Umbesetzung des Verwaltungsausschusses
VO/GJ/065/19  
Ö 8  
Umbesetzung des Ausschusses für Wirtschaft, Tourismus und Kultur
VO/GJ/066/19  
Ö 9  
Standortkonzept für Funktürme
Enthält Anlagen
VO/GJ/040/19  
Ö 10  
Abgestimmte Mobilfunk-Netzabdeckung - Standorte für Sendemasten
Enthält Anlagen
VO/GJ/041/19  
Ö 11  
Vorstellung eines Städtebaulichen Konzeptes für die Hofstelle Böttcher, Abschluss einer Planungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Vorhabenträger
Enthält Anlagen
VO/GJ/025/19  
Ö 12  
B-Plan Nr. 1.34 Lüllauer Straße II - Grunderwerb für Kreisverkehrsanlage
VO/GJ/063/19  
Ö 13  
Berichtswesen und Kennzahlen für die Kindertagesstätten Jesteburg 2018
Enthält Anlagen
VO/GJ/057/19  
Ö 14  
Finanzierungskonzept Spielplatz Seeveufer
VO/GJ/061/19  
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Beschlussvorschlag:

 

 Der Gemeinderat stimmt dem Antrag zu.  

 

   
    GREMIUM: Jugend-, Senioren-, Sport- und Sozialausschuss Jesteburg    DATUM: Mi, 29.05.2019    TOP: Ö 8
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich/nichtöffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschlussempfehlung:

 

1. Die Gemeinde Jesteburg stimmt dem Gestaltungskonzept sowie dem Finanzierungskonzept des Fördervereins Jesteburger Spielplätze e.V. vom 03.05.2019 zu.

 

2. Ferner wird zugestimmt, dass der Förderverein - im Falle der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln - die Modernisierung und Umgestaltung des Spielplatzes am Seeveufer gemäß Konzept durchführt. Die Maßnahmendurchführung ist für Jan.- Mai 2020 geplant.

 

3. Der Förderverein wird Fördermittel zur Realisierung des Gestaltungskonzeptes beantragen und diese Fördermittel und Spenden in Höhe von ca. 176.000,- € zur Umsetzung der Maßnahmen einsetzen. Gemäß dem derzeitigen Finanzierungskonzept werden die Kosten für die Gemeinde im Jahr 2020 27.750,- € (Eigenanteil der Gemeinde zum Abruf der max. Fördermöglichkeiten wie LEADER, DKHW, BINGO-Umweltstiftung) sowie 13.000,00 € jährlich über einen Zeitraum von 15 Jahren mittels Fremd-Finanzierung (Kreditaufnahme über den Förderverein) betragen. Zur Verringerung der Finanzierungskosten (Zinslast) wird die Gemeinde alternativ prüfen, den gemeindeverbleibenden Restbetrag selbst zu finanzieren.

 

4. Es wird ein Vertrag mit dem Förderverein Jesteburger Spielplätze e.V. geschlossen, in dem der Förderverein beabsichtigt, sich an den zusätzlichen Pflege- und Unterhaltskosten durch Spenden und/oder Arbeitseinsätzen zu beteiligen.

 

5. Die Kosten der Gemeinde sollen über den Grundstücksverkauf des Spielplatzes "In der Koppel" refinanziert werden.

 

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: einstimmig

   
    GREMIUM: Gemeinderat Jesteburg    DATUM: Mi, 26.06.2019    TOP: Ö 14
    STATUS DER SITZUNG: öffentlich    BESCHLUSSART: geändert beschlossen   
   

Beschluss 1:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Die Gemeinde Jesteburg stimmt dem Gestaltungskonzept sowie dem Finanzierungskonzept des Fördervereins Jesteburger Spielplätze e.V. vom 03.05.2019 zu.

 

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Ferner wird zugestimmt, dass der Förderverein - im Falle der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln - die Modernisierung und Umgestaltung des Spielplatzes am Seeveufer gemäß Konzept durchführt. Die Maßnahmendurchführung ist für Januar- Mai 2020 geplant.

 

Beschluss 3:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Der Förderverein wird Fördermittel zur Realisierung des Gestaltungskonzeptes beantragen und diese Fördermittel und Spenden in Höhe von ca. 176.000,- € zur Umsetzung der Maßnahmen einsetzen. Gemäß dem derzeitigen Finanzierungskonzept werden die Kosten für die Gemeinde im Jahr 2020 27.750,- € (Eigenanteil der Gemeinde zum Abruf der max. Fördermöglichkeiten wie LEADER, DKHW, BINGO-Umweltstiftung) betragen. Zur Verringerung der Finanzierungskosten (Zinslast) kann die Gemeinde alternativ prüfen, wie sie den gemeindeverbleibenden Restbetrag, 132.000 €,  selbst finanzieren kann.

 

Beschluss 4:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Es wird ein Vertrag mit dem Förderverein Jesteburger Spielplätze e.V. geschlossen, in dem der Förderverein beabsichtigt, einen Anteil der zusätzlichen Pflege- und Unterhaltskosten durch Spenden und/oder Arbeitseinsätzen zu übernehmen.

 

Beschluss 5:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Die Kosten der Gemeinde sollen über das Grundstück des Spielplatzes "In der Koppel" refinanziert werden. Die Verwaltung prüft, welcher Weg für die Refinanzierung am besten ist.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Ja: 18

Nein: 1

Enthaltung: 1

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

Ja: 19

Nein: 1

Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis zu 3:

Ja: 19

Nein: 1

Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis zu 4:

Ja: einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu 5:

Ja: einstimmig

Ö 15  
Spielplatz Seeveufer: Überprüfung der gemeindlichen Spielplätze auf mögliche Änderung in Wohnbaufläche
VO/GJ/058/19  
Ö 16  
Kindertagesstätten: Schaffung weiterer Krippenplätze
VO/GJ/059/19  
Ö 17  
Kindertagesstätte: mögliche Standorte für Kita-Neubau
VO/GJ/060/19  
Ö 18  
Kinder- Jugendbeiratssatzung
Enthält Anlagen
VO/GJ/187/18  
Ö 19  
Befristete Einstellung einer Mitarbeiterin/eines Mitarbeiters in der Jesteburg Touristik
VO/GJ/069/19-01  
Ö 20  
KMU Förderung, Anteil der Gemeinde
VO/GJ/064/19  
Ö 21  
vorläufiger Jahresabschluss 2018
Enthält Anlagen
VO/GJ/049/19  
Ö 22  
Auswahlentscheidung zur Neuvergabe der Gaskonzession in der Gemeinde Jesteburg nach § 46 EnWG
VO/GJ/062/19  
Ö 23  
Annahme von Spenden    
Ö 24  
Behandlung von Anfragen    
Ö 25  
Schließung der Sitzung