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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses der Gemeinde Jesteburg
TOP: Ö 6
Gremium: Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Jesteburg Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 04.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus
Ort: Itzenbüttel

Herr Burmester berichtet, dass

 

- die Bepflanzung an der Buskehre Am Alten Moor im Rahmen der Baumaßnahme der Buskehre im Herbst 2014 abgeschlossen wurde.

 

- in Absprache mit Herrn Rö__ werden Bepflanzungsvorschläge für den Bereich der Versickerungsbecken am Reindorfer Osterberg erarbeitet. Vor einer Auftragsvergabe wird der Vorschlag mit den Anwohnern abgestimmt.

 

- der Bauantrag Fünfhausen 11 - Errichtung eines zweiten Wohnhauses auf einem 770 m² großen Grundstück bei einer Mindestgrundstücksgröße von 900 m² - wurde seitens des Landkreises abgelehnt. Hiergegen hat der Antragsteller über seinen Rechtsanwalt Widerspruch beim Landkreis eingelegt. Der Widerspruch liegt zur Rechtsprüfung im Rechtsamt des Landkreises. Der Sachbearbeiter hat zwischenzeitlich Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Ablehnungsbescheides. Je nach Ausgang des Rechtsgutachtens, das seitens der Rechtsabteilung des Landkreises erarbeitet wird, wird der Vorgang verwaltungsseitig dem Bauausschuss erneut vorgelegt.

 

- die Umstellung auf LED-Lampen Ende Februar 2015 erfolgen wird.

 

- am heutigen Tage ist für die Wohnanlage Schaftrift 1 ein Befreiungsantrag eingegangen. Der Bebauungsplan beinhaltet die Festsetzung eines Gründaches bei Herstellung eines Flachdaches. Da der Antragsteller eine Solaranlage auf dem Dach errichten möchte, bittet er um Befreiung von dieser Festsetzung. Verwaltungsseitig wird hierzu vorgeschlagen, dass eine Behandlung des Antrages im Verwaltungsausschuss am 25. Februar erfolgen könnte, da der nächste Bauausschuss am 11. März und der darauffolgende Verwaltungsschuss erst am 3. Juni stattfinden wird. Ein Termin für einen dazwischenliegenden Verwaltungsausschuss  gibt es derzeit noch nicht. Frau Ziegert schlägt hierzu vor, dass der Befreiungsantrag im Rahmen der angesetzten Ortsbesichtigung bezüglich des Bebauungsplanes "Teichweg" behandelt werden könnte, wenn man hieraus eine formale Bauausschusssitzung macht.

 

Bezüglich der Bebauungsplanänderung "Itzenbütteler Kirchfeld" teilt Herr Burmester mit, dass die Verwaltung beauftragt war, über das Planungsbüro eine Grundlagenermittlung durchführen zu lassen sowie die Grobplanung für eine Erschließung. Eine Behandlung der jeweiligen Ergebnisse ist im Verwaltungsausschuss am 25. Februar 2015 vorgesehen.