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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.20 "Ortsmitte I" zur Ansiedlung eines Gesundheitszentrums 1. Aufstellungsbeschluss 2. Auftragserteilung an das Büro WRS und Fachplaner  

Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses der Gemeinde Jesteburg
TOP: Ö 11
Gremium: Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Jesteburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 04.02.2015 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:22 Anlass: Sitzung
Raum: Dorfgemeinschaftshaus
Ort: Itzenbüttel
VO/GJ/010/15 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.20 "Ortsmitte I" zur Ansiedlung eines Gesundheitszentrums
1. Aufstellungsbeschluss
2. Auftragserteilung an das Büro WRS und Fachplaner
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. K. Kirchner
2. T. Burmester
3. Der Gemeindedirektor
Federführend:Fachbereich III (Bauen) NN Bearbeiter/-in: Kirchner, Kerstin

Bezugnehmend auf die Vorlage merkt Frau Ziegert an, dass die Planungsvereinbarung ihres Erachtens vom Verwaltungsausschuss noch nicht beschlossen wurde. Für die Errichtung eines Gesundheitszentrums hält sie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes und Abschluss eines entsprechenden Durchführungsvertrages für sinnvoll und erforderlich. Hier sollte eine feste Bauzeit, zum Beispiel 18 Monate, geregelt werden. Außerdem sind ihres Erachtens die Planungskosten mit 25.000,- Euro als zu hoch angesetzt.

 

Herr Burmester führt aus, dass, um die anfallenden Kosten vollständig zu ermitteln, mit allen Fachplanern ein Vorgespräch geführt wurde. Untersucht werden muss für diese Bebauungsplanänderung der Bereich Lärmschutz, Oberflächenentwässerung, Verkehrsplanung und Landschaftsplanung. Die Kosten für die jeweiligen Fachplaner sind in dem Betrag enthalten.

 

Zum von Frau Ziegert vorgeschlagenen Verfahren des vorhabenbezogenen Bebauungsplanes gibt Herr Burmester zu bedenken, dass man sich durch eine derartige Planung auf eine Nutzung dauerhaft festlegt. Bei Nutzungsänderung ist eine Bebauungsplanänderung nötig.

Beschlussvorschlag:

 

1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.20 „Ortsmitte I" mit dem Ziel der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Gesundheitszentrums nach den vorgestellten Planungen Brauer/Bernatzki für den Ostteil des „Clement-Grundstückes".

In der Planung sind die Aussagen des Masterplanes zu berücksichtigen.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:               4

Nein:                                          1

 

 

 

2. Mit dem Investor ist nach Unterzeichnung des Kaufvertrages für das Grundstück eine Planungsvereinbarung zur Übernahme sämtlicher Planungskosten abzuschließen.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:               4

Enthaltung:                             1

 

 

 

3. Mit der Planung soll das Planungsbüro WRS Architekten und Stadtplaner beauftragt werden.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja:               4             

Enthaltung:                             1