Herr Burmester berichtet einleitend, dass im Jahr 2015 die beschlossene Sanierungsmaßnahme "Tannenschlucht" und "Gehweg Harburger Straße" vom Friseur bis zum Hasenwinkel durchgeführt wurden. Aufgrund von Engpässen konnte die Erneuerung des Regenkanals mit Gehwegerneuerung im Seevekamp nicht umgesetzt werden. Die Kosten hierfür würden 220.000,- Euro betragen. Aus dem Jahr 2015 können 140.000,- Euro für diese Maßnahme übernommen werden. Aus dem Sanierungstopf für 2016 würden dann 80.000,- Euro dazu benötigt. Des Weiteren ist für 2016 die Erneuerung der Straße "Zum Spritzenhaus" vorgesehen. Die Kosten werden auf 80.000,- Euro geschätzt. Diese Maßnahme ist im Zusammenhang mit dem Försterhus und dem Markt der Möglichkeiten zu sehen. Es würden dann 40.000,- Euro für Maßnahmen in 2016 verbleiben.  Vorgeschlagen wird, die 40.000,- Euro in das Haushaltsjahr 2017 zu übertragen und eine Realisierung der Straßensanierung Seevetal vorzusehen.

Herr Burmester hält es für sinnvoll, die bisher veranschlagten 200.000,- Euro für Straßensanierungsmaßnahmen im Jahr ggf. auf 250.000,- Euro zu erhöhen.

Frau Ziegert spricht sich dafür aus, es bei den 200.000,- Euro zu belassen.

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die nicht verbrauchten Mittel aus dem Sanierungsprogramm in Höhe von 140.000,- € in das Haushaltsjahr 2016 zu übertragen. Aus dem Sanierungsprogramm 2016 werden die Baumaßnahmen „Gehweg und Regenkanal Seevekamp“ zu geschätzten Kosten von 220.000,- €, sowie die Erneuerung der Straße „Zum Spritzenhaus“ zu geschätzten Kosten von 80.000,- € durchgeführt. Die nicht verbrauchten Mittel in Höhe von 40.000,- € werden in das Haushaltsjahr 2017 übertragen und für die Erneuerung der Straße „Seevetal“ verwendet.

Dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Entscheidung des Rates über den Haushalt 2016 und der damit verbundenen Bereitstellung der Haushaltsmittel.

Abstimmungsergebnis:

Ja:               Einstimmig