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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.20 "Ortsmitte I" für eine Teilfläche der Flurstücke 24/11 und 24/12 der Flur 2 der Gemarkung Jesteburg; Schaffung von weiteren Parkplätzen im Bereich Sandbarg vor der ehemaligen Schule, Neues Rathaus und Heimathaus  

Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg
TOP: Ö 7
Gremium: Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 02.08.2017 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:35 - 20:41 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus
Ort: Am Alten Moor 10, 21266 Jesteburg
VO/GJ/131/17 Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.20 "Ortsmitte I" für eine Teilfläche der Flurstücke 24/11 und 24/12 der Flur 2 der Gemarkung Jesteburg;
Schaffung von weiteren Parkplätzen im Bereich Sandbarg vor der ehemaligen Schule, Neues Rathaus und Heimathaus
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. T. Burmester
2. Der Gemeindedirektor
Aktenzeichen:FB 3/ Bur
Federführend:Fachbereich III (Bauen) NN Bearbeiter/-in: Burmester, Thomas

Frau Witte erläutert einleitend, dass die Verwaltung beauftragt war, gemeinsam mit dem Planungsbüro nach Lösungen zu suchen, eine größtmögliche Anzahl an Parkflächen unter Berücksichtigung des Baumschutzes in dem Bereich vorzulegen. Das Ingenieurbüro Feuerbach ist mit der Planung beauftragt. Hierzu begrüßt Frau Witte Herrn Feuerbach.

Herr Feuerbach erläutert die drei von ihm erarbeiteten Planungsvarianten anhand von Lageplänen. In einer sog. Nullvariante ist der jetzige Zustand dargestellt. Derzeit befinden sich auf dem Gelände vor der ehemaligen Schule sowie im Zugangsbereich zum Neuen Rathaus und Heimathaus 30 öffentliche Parkplätze. Hinzu kommen 5 nicht öffentliche Parkflächen für die Kindertagesstätte. Aufgrund der geringen Anzahl der vorhandenen befestigten Parkflächen wird u.a. von Mitarbeitern der Verwaltung sowie der Polizei auf einer unbefestigten Fläche westlich des Heimathauses geparkt. Dieses führt in diesem Bereich zu einer Verdichtung der Oberfläche und Entwässerungsproblemen. Bei den Varianten 1 bis 3 ist berücksichtigt, dass im unbefestigten Bereich unterhalb der Baumkronen am Heimathaus nicht mehr geparkt wird.

 

Herr Feuerbach erläutert die Variante 1 anhand eines Lageplanes. Bei dieser Variante ist eine Verlegung der Bushaltestelle in südliche Richtung beabsichtigt. In dem Bereich der jetzigen Bushaltestelle sind Senkrechtstellflächen geplant. Nordwestlich des Heimathauses ist eine Fläche, die derzeit bereits als unbefestigte Parkfläche genutzt wird, für sechs Stellflächen sowie zwei Behindertenparkplätze und ein Polizeiparkplatz geplant. In dieser Variante sind 12 Parkflächen östlich des Neuen Rathauses geplant. Diese werden angefahren vom Parkplatz südlich der Kindertagestätten. Dieser Bereich ist vorgesehen für Mitarbeiter der Kindertagesstätte sowie der Verwaltung. Um ein unkontrolliertes Parken anderer Personenkreise zu verhindern, wird vorgeschlagen, im Einmündungsbereich einen senkbaren Poller zu installieren. Bei dieser Variante wird seitens des Ingenieurbüros Feuerbach vorgeschlagen, für die von der Tagespflege genutzten Busse eine Fläche zwischen dem bisherigen Hausmeistergebäude sowie dem ehemaligen Schulgebäude in Anspruch zu nehmen. Südlich dieser Fläche wiederum könnte eine Boulefläche entstehen. Diese war in Vorberatungen immer wieder angesprochen worden. Bei der Variante 1 würden 56 öffentliche Parkplätze, 2 Behindertenparkplätze sowie 1 Polizeiparkplatz entstehen. 5 Bäume müssten bei dieser Variante entfernt werden. Desweiteren wäre zu überlegen, ob der vorhandene Gehweg im Bereich der jetzigen Bushaltestelle hinter die geplanten Stellflächen verlegt werden soll.

Herr Feuerbach erläutert die Variante 2 anhand eines Lageplanes. Hier kommt es zu einer geänderten Anordnung der Stellflächen auf dem Gesamtgrundstück, wodurch ein öffentlicher Parkplatz mehr entstehen kann. Die Kosten für die Variante 2 sind jedoch aufgrund der Verlegung der Fahrbahn im Umfahrbereich deutlich höher. Desweiteren ist ein Baum mehr zu fällen.

 

Bei der Variante 3 können 60 öffentliche Parkplätze hergestellt werden. Aufgrund eines Höhenunterschiedes zu einem Privatgrundstück im Einfahrtsbereich wäre eine Stützwand zu errichten. Die Mehrkosten stehen kaum im Verhältnis zu den drei bzw. vier zusätzlichen Parkflächen, die entstehen könnten.

Herr Siede hinterfragt die Mindestanzahl an Parkflächen für die ausgeführten Nutzungen in diesem Bereich. Herr Höper erläutert, dass man dieses aufwendig in den Bauakten nachvollziehen kann. Tatsächlich stellt es sich vor Ort so dar, dass es zu wenig öffentliche Stellplätze für Veranstaltungen und die tägliche Nutzung der vorhandenen Gebäude gibt. Auftrag an die Verwaltung war es, so viel Parkflächen wie möglich unter Berücksichtigung des Baumschutzes vorzustellen.

Herr Glaeser spricht sich ausdrücklich für die Variante 1 aus. In dieser Variante sind ausreichend Parkflächen unter Berücksichtigung des Naturschutzes und des Dorfbildes umgesetzt worden. Frau Ziegert merkt an, dass sich aus dem Masterplan für die Ortsmitte sogar ein Bedarf von 66 Parkplätzen in diesem Bereich ergibt. Herr Börner spricht sich dafür aus, zu dem Grundstückseigentümer des Grundstückes nördlich der Bahn Kontakt aufzunehmen. Möglicherweise könnten hier weitere Parkflächen entstehen. Auf Nachfrage von Herrn Börner erläutert Herr Feuerbach, dass eine Anordnung von Stellflächen nördlich des ehemaligen Schulgebäudes nicht möglich ist, da diese Zufahrt als Rettungsweg genutzt werden muss.

Frau Witte merkt an, dass die Gesamtmaßnahme in die Städtebauförderung einfließt, bzw. anteilig hieraus bezahlt werden wird.

Herr Siede spricht sich ebenfalls für die Variante 1 aus, hält jedoch eine Verlegung des Gehweges im Bereich der jetzigen Bushaltestelle hinter die Stellflächen für erforderlich. Auf Nachfrage von Herrn Dorn teilt Herr Höper mit, dass über eine Altenativensuche für Parkplatzflächen im Umfeld des Grundstückes bereits im Verwaltungsausschuss berichtet wurde. Es hatte vorab eine Begehung mit dem Planungsbüro gegeben. Frau Neuhaus spricht sich ebenfalls für die Variante 1 mit einer Verlegung des Gehweges im Bereich der Bushaltestelle aus. Dem schließt sich Herr Gedak an.

Herr Siede merkt an, dass man möglicherweise Grundstücksteile des ehemaligen Hausmeistergebäudes für Parkflächen nutzen könnte. Auf Nachfrage von Herrn Siede teilt Herr Höper mit, dass die Anlegung zusätzlicher Parkflächen im Bereich zwischen den Gebäudeteilen der ehemaligen Schule nicht möglich ist, da die von der Krippe und Kindertagesstätte als Außengelände genutzt werden.

Herr Glaeser spricht sich dagegen aus, Spielfläche zugunsten von Parkflächen zu reduzieren.

 

Herr Siede sieht alle vorgestellten Entwürfe kritisch. Der Maximierung von Stellplätzen wurde Vorrang vor einem Schutz der bestehenden bildprägenden Bepflanzung gegeben. Anders als die Grünen lehnt die Fraktion der UWG Jes! ausdrücklich alle Vorschläge ab, da nicht nachvollziehbar ist welche Mindestanzahl an Stellflächen hätte umgesetzt werden müssen und die Fällung einzelner Bäume in keinem Verhältnis zum Nutzen steht. Bei einigen Bäumen sei die Fällung grundsätzlich nicht nachvollziehbar dargestellt.

Bei einer Umsetzung der Variante 1 (bei Reduzierung um die Stellplätze für die eine Baumfällung notwendig wäre) sollte der Fußweg so verschwungen werden, dass er auf Höhe der Bushaltestelle hinter die Parkplätze verlaufen würde.

Herr Siede schlägt eine Verlagerung einer kleinen Spielfläche (1 Kletterturm) vor, so dass, ohne die Spielflächen zu verringern, am Ende der Zufahrt eine weitere Parkfläche geschaffen werden könne, ohne den Baumbestand angreifen zu müssen.

 

Herr Siede stellt den Antrag, den Tagesordnungspunkt zu vertagen, um Varianten zu prüfen mit dem Ziel, alle Bäume zu erhalten.

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 1

Nein: 4

 

Nach kurzer Diskussion ergeht folgender

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

Die Variante 1 unter Berücksichtigung einer Verlegung des Gehwegbereiches im Bereich der Bushaltestelle am Sandbarg soll für die Ordnung der Parkplatzsituation und der Schaffung weiterer Stellplätze weiter verfolgt werden. Von der Samtgemeinde ist die Zustimmung zur Herstellung der Parkplätze 45 - 56 einzuholen.  Nach Zustimmung der Samtgemeinde hat das  Planungsbüro WRS die Parkflächen nach der Variante 1 in die 8. Änderung des Bebauungsplanes 1.20 Ortsmitte I einzuarbeiten und einen  Entwurf vorzustellen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 4

Nein: 1