?

Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Auszug - Bericht des/der Gemeindedirektors/in und des/der Ratsvorsitzenden  

Sitzung des Gemeinderates Bendestorf
TOP: Ö 7
Gremium: Gemeinderat Bendestorf Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 12.12.2017 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 20:23 Anlass: Sitzung
Raum: Makens Huus
Ort:

Die Gemeindedirektorin berichtet, dass

 

- die Ausschreibung für die Stromlieferung für den Zweitraum 01.01.2019 bis 31.12.2020 mit einer optionalen Verlängerung um 2 Jahre zur Zeit bei dem Landkreis Harburg vorbereitet werde.

 

- wie gewünscht, die Reitvereine, der Kutschenbetrieb und der Reitstall wegen der Straßenverunreinigung durch die Pferde angeschrieben worden seien.

 

- die diesjährige Baumschau Anfang November stattgefunden habe. Derzeit würde Angebote zur Ausführung

der daraus resultierenden Pflegemaßnahmen und oder Fällungen eingeholt.

 

- für den Spielplatz im Freibad ein Wackelspielgerät "Surfboard" und für den Spielplatz in der Poststraße

eine neue Seilbahn angeschafft worden sei. Das Spielgerät im Freibad sei bereits geliefert und eingebaut.

Der Aufbau neuen Seilbahn erfolgt zur neuen Saison und wenn die Witterung dies zulasse.

 

- im Freibad ein neuer Warmwasserspeicher, eine neue Heizung für den Chlorgasraum sowie neue

Rollstuhlrampen eingebaut wurden. Der Ansatz für die Heizung im Chlorgasraum konnte deshalb aus

dem Haushalt 2018 gestrichen werden.

 

- die Kostenaufstellung des Dorffestes 2017 vorliege. Hiernach beliefen sich die Kosten auf 4.622,04€.

 

- die Gemeinden verpflichtet sind, zur Umsetzung der 3. Stufe der EU-Umgebungslärmrichtlinie

einen Lärmaktionsplan zu erstellen. Die Lärmaktionsplanung ist bis zum 18.07.2018 unter angemessener

Öffentlichkeitsbeteiligung zu erstellen. Da die erforderlichen Basisdaten beim GAA Hildesheim derzeit nicht vorliegen, sei mit einem Fortgang der Arbeiten erst ab Frühjahr 2018 zu rechnen.Ob die vorgegebene Frist im Juli dann eingehalten werden könne, sei zur Zeit nicht abzusehen.

 

 

- ein erster Bericht zu der Vorentwurfsplanung für die Oberflächenentwässerung des Hans-

Eidig-Weg/Achtern Kamp und der Sanierung des Hampfbergs in der Fachausschusssitzung im Januar

gegeben werden könne. Bezüglich des Hampfbergs wird zur kurzfristigen Erfüllung der Verkehrssicherungspflicht jetzt die Fa. Cohrs gebeten im Rahmen der "Zeitarbeitsverträge zur Unterhaltung der Straßen und Wege" die Löcher aufzufüllen. Die Arbeiten sollen, wenn die Witterung es zulässt im Januar durchgeführt werden.  Es ist jedoch zu bedenken, dass diese Ausbesserung keine lange Haltbarkeit gewähre, sondern lediglich eine kurzfristig wirksame Maßnahme zur Verkehrssicherung

sei.

 

- ebenfalls für den Januar ein Bericht für das weitere Vorgehen vor dem Grundstück Arbecksweg 19-21

in Sachen Oberflächenentwässerung erwartet werde.

 

- im Januar über das Ergebnis der Standortprüfung für eine Regenrückhalteanlage als Teil der

Oberflächenentwässerung im Heinrich-George-Weg berichtet werde.

 

- der Landkreis in die Fachausschusssitzung im Februar eingeladen werden solle, um über den

Umbau der Kreuzung K 12/K54 zu informieren.

 

 

- zur Durchführung des Winterdienstes ein Auftrag an eine Fremdfirma erteilt worden sei

sei, um den Bereitschaftsdienst tarifgerecht abdecken zu können. Der Fremdanbieter wurde zunächst bis Ende Januar 2018 beauftragt. Der Auftrag beinhalte eine Verlängerungsoption.

 

-- die Gemeinde über die Samtgemeinde informiert worden sei, dass die Einsatzleitzentrale wohl ihre

Alarmierungspraxis ändern wolle, oder bereits geändert habe. Danach werde erwartet, dass der Gemeindebauhof an 7 Tagen der Woche und 24 Stunden pro Tag zu erreichen sei, um im Alarmierungsfall

innerhalb des Gemeindegebietes auszurücken. Die Feuerwehren, sollen nur noch alarmiert werden,

wenn ihre originäre Zuständigkeit vorliege. Es  gebe bisher keine offizielle Absprache  der Gemeinde und der ELZ  oder eine schriftliche Definition in welchen Fällen die Feuerwehr noch ausrücke. Die Gemeinde selbst sei seitens der ELZ nicht direkt angesprochen worden. Es sei jedoch bereits sicher, dass ein Bereitschaftsdienst des Bauhofes Bendestorf an 365 Tagen im Jahr und 24 Stunden täglich mit dem vorhandenen Personal nicht abgedeckt werden könne.

 

- es gebe eine Rückforderung des Landesjugendamtes für den Personalkostenzuschuss der Krippe

bestehe. Da zum Stichtag eine Stelle in der Krippe nicht besetzt gewesen sei. Eine Aussicht, dass das Land auf die Rückzahlung verzichte gäbe es nicht. Die Stichtagsregelung sei eindeutig  (vgl. VA-Protokoll vom 04.12.2017 und 06.12.2017) Der VA hat Einvernehmen erzielt, dass ein über die Rückforderung mit der Samtgemeinde zu sprechen sei.

 

-die Fahrgastzahlen der neuen Buslinie 4208 erheblich hinter der Erwartungen zurückbleiben. Aus diesem Grunde sei seitens der Verwaltung nochmals Kontakt mit Landkreis, der  VNO und der Stadt Buchholz aufgenommen worden. Es sollen noch einmal 2000 Flyer nachgedruckt werden und in Bendestorf  und Buchholz verteilt werden.

 

-ein Schreiben der Gemeinde Jesteburg eingegangen sei ( s. a. VO/GB/054/17-02). Die Gemeinde teilt mit, der Verwaltungsausschuss habe über die Anfrage Bendestorfs über einen gemeinsamen Standort der Bauhöfe Bendestorf und Jesteburg beraten. Ergebnis der Beratung sei, dass für den VA Jesteburg nur ein gemeinsamer Bauhof auf Samtgemeindeebene in Frage komme. Ein "Jesteburger" Bauhof nach Bendestorf zu verlegen ergebe keinen Sinn, dann würde der Jesteburger Bauhof am jetzigen Standort verbleiben. Es wird vorgeschlagen, die Angelegenheit im 1. Quartal 2018 nochmals zu beraten.

 

Der Bürgermeister ergänzt diesen Berichtspunkt dahingehend, dass er den Standpunkt der Gemeinde Jesteburg nachvollziehen könne. Er stehe einer Zusammenlegung der Bauhöfe durchaus aufgeschlossen gegenüber.

 

- der Verwaltungsausschuss am letzten Mittwoch über die Beschaffung eines Ersatzschleppers für den Bauhof entschieden habe. Man habe das Angebot eines Gebrauchtschleppers, als "vergaberechtliche" günstige Gelegenheit wahrgenommen. Im Ergebnis ergebe sich dadurch im Haushalt 2017 eine Minderausgabe  in Höhe von etwas mehr als 24.000,- €. Das Rechnungsprüfungsamt habe zwischenzeitlich positiv zu dem Beschaffungsvorgang Stellung genommen. Der Kaufvertrag sei heute vom Bürgermeister und von der Gemeindedirektorin unterzeichnet worden.