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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - BEPFLANZUNG UND PFLEGE DER ÖFFENTLICHEN GRÜNFLÄCHEN  

Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg
TOP: Ö 7
Gremium: Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 02.05.2018 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:47 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum/Seniorenbegegnungsstätte
Ort: Sandbarg 32 (ehem. Schule), 21266 Jesteburg
VO/GJ/059/18 BEPFLANZUNG UND PFLEGE DER ÖFFENTLICHEN GRÜNFLÄCHEN
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:UWG Jes!-Fraktion Jesteburg
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Bauer, Stefanie

Einleitend erläutert Herr Siede den Antrag der UWG Jes! Die einzeln aufgeführten Punkte werden separat behandelt.

 

Zu 1.

Auf Nachfrage von Herrn Gedak, um welche Flächen es sich hierbei handeln soll und ob derzeit überhaupt Pestizide genutzt werden, teilt Herr Siede mit, dass es sich bei diesen Flächen vornehmlich um Beete und Straßenbegleitgrün sowie Verkehrsinseln handelt. Herr Marwitz gibt bekannt, dass der Bauhof bereits heute keine Pestizide einsetzt. Der Beschlussvorschlag wird entsprechend umformuliert

 

 

Zu 2.

Frau Ziegert stellt die Frage, ob es sich hierbei auch um private Flächen handelt und ob der Eigentümer dann bei der Verwaltung entsprechende (Haushalts-) Mittel einfordern kann.

 

Auch Herr Dorn erfragt die von der UWG Jes! gewünschte Aktivität.

 

Herr Siede teilt mit, dass keine Unterstützung finanzieller Natur gemeint ist, sondern vielmehr z.B. das zur Verfügung stellen von Räumlichkeiten für evtl. Projekttreffen o. Ä.

 

Frau Ziegert sieht eine ausreichende Unterstützung durch die Punkte 4 und 5 gegeben.

 

Herr Siede zieht daher diesen Punkt zurück.

 

 

Zu 3.

Es stellt sich für Frau Witte zunächst einmal die Frage, um welche Flächen es sich bei den hier genannten handelt.

Frau Ziegert erörtert, dass es sich bei den verpachteten Flächen hauptsächlich um Erbbaurechte handelt und es sich somit nur um Flächen „privater Gärten" handeln kann.

 

Herr Heitmann erklärt, dass es sich z.B. bei der künftigen Fläche für den Reitverein um eine solche landwirtschaftlich genutzte Fläche handelt.

 

Da eine Verankerung in den Verträgen auch zu entsprechenden Kontrollen führt, fragt Frau Witte, wer diese denn durchführen soll.

 

Frau Ziegert empfiehlt aus dem Passus „landwirtschaftliche Nutzung" zu streichen und um „zukünftige Pachtverträge" zu ergänzen.

 

 

Zu 4.

Herr Heitmann gibt zu bedenken, dass immer wieder mit Gestaltungsbeschlüssen von öffentlichen Flächen in die gute Pflege und Gestaltung durch den Bauhof eingegriffen wird.

 

Herr Siede erklärt am Bespiel Schierhorner Weg, dass im derzeit zu sanierenden Bereich der bisherige Grünstreifen durch den Bauhof als Blühstreifen angelegt wird.

 

Herr Gedak weist in diesem Zusammenhang auf die Nichteinhaltung der Straßenreinigungssatzung der Samtgemeinde durch die Anlieger hin.

 

Herr Heitmann stellt fest, dass die Vielfalt der Insekten auch von der Vielfalt der Bepflanzung abhängt und begrüßt diesen Antrag als Bitte an den Bauhof.

 

Frau Witte empfiehlt daher die Abstimmung gemäß Beschlussvorschlag.

 

 

Zu 5.

Frau Ziegert hält die Information der Bürger für ein typisches Thema von Naturschutzverbänden. Dem wird sich insgesamt angeschlossen.

 

Die UWG Jes! zieht daher diesen Punkt des Antrages zurück.

 

Beschlussvorschlag:

1.Jesteburg verzichtet auch weiterhin auf allen kommunalen Flächen (Kultur- und Nichtkulturland) auf den Einsatz von chemisch-synthetischen Pestiziden (Pflanzenschutzmittel).

 

3.Jesteburg verankert bei der Verpachtung kommunaler Flächen ein Verbot des Einsatzes von Pestiziden in zukünftigen Pachtverträgen.

 

4.Jesteburg setzt bei der Pflege von öffentlichen Flächen auf die Anlage und den Erhalt von Hecken und Blühflächen als nachhaltige Rückzugsgebiete und ganzjährige Nahrungsangebote für Insekten, Vögel               und Säugetiere.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Ja: einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu 3.:

Ja: 4

Nein: 1

 

Abstimmungsergebnis zu 4.:

Ja: einstimmig