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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.04 Itzenbüttel- Ortsmitte  

Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung der Gemeinde Jesteburg
TOP: Ö 10
Gremium: Bau- und Planungsausschuss Jesteburg Beschlussart: ungeändert beschlossen
Datum: Mi, 29.08.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:00 - 20:40   (öffentlich ab 19:00) Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum/Seniorenbegegnungsstätte
Ort: Sandbarg 32 (ehem. Schule), 21266 Jesteburg
VO/GJ/113/18 Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.04 Itzenbüttel- Ortsmitte
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. T. Burmester
2. Der Gemeindedirektor
Aktenzeichen:FB 3- 51100
Federführend:Fachbereich III (Bauen) NN Bearbeiter/-in: Burmester, Thomas

Frau Witte bittet Herrn Brauer als Antragssteller seine Planung zu erläutern.

 

Herr Brauer erläutert sein Konzept und die Vorstellungen anhand eines Planes. Auf dem jetzigen Hofgelände an der nördlichen Grundstücksgrenze ist nach Absprache mit der Denkmalschutzbehörde angedacht im ehemaligen Schweinestall ein Veranstaltungszentrum zu errichten sowie den damals vorhandenen Teich wieder herzustellen. Vor der Einmündung der Straße "In der Brede", wo jetzt ein Einfamilienhaus und das alte Kühlhaus stehen, ist geplant ein Wellnesshotel in zweieinhalbgeschossiger Bauweise mit circa 70 Zimmern zu errichten und einen Hofladen mit circa 400qm Fläche. Angedacht ist die Straße "In der Brede" an dem Hotel und Hofladen vorbeizuführen und gegenüber der Einmündung Itzenbütteler Eichhof enden zu lassen. Dieses hätte den Vorteil, dass die alte Hofstelle und das neue Hotel mit Hofladen nicht durch eine Straße durchschnitten werden.

 

Herr Glaeser hinterfragt den Bedarf von 70 Hotelzimmern. Er merkt an, dass bei einem derartigen Projekt das Verkehrsaufkommen erheblich steigen wird. Er schlägt vor, hierfür ein Verkehrskonzept erstellen zu lassen. Ferner stellt er fest, dass durch die vorgestellte Planung das Masterplangebiet deutlich überschritten wird.

 

Herr Burmester merkt an, dass in einem  geordenten Verfahren sämtliche Punkte, wie Verkehrsemissionen geprüft werden.

 

Frau Ziegert hält die touristische Entwicklung von Jesteburg für wichtig. Sie ist der Meinung, dass gerade im Bezug auf die Waldklinik ein Hotel in der Nähe sinnvoll wäre. Auch sie sieht beim Verkehr diverse Probleme, sodass der innerörtliche Verkehr dringend geordnet werden muss. Sie betont, dass in einem B-Planverfahren die Bürger Gelegenheit haben, Einwände und Anregungen vorzubringen. In dem damals diskutierten Masterplan war das Hotel schon angesprochen, aber noch nicht konkretisiert worden.

 

Herr Glaeser übernimmt den Vorsitz.

 

Frau Witte hält die vorgeschlagene Planung bzw. die vorgeschlagene Idee für gut. Es ist immer mehr zu spüren, dass Touristen auf das Land wollen und dort auch Wellnessangebote wünschen. Ein Hotel würde die Attraktivität von Jesteburg steigern. Sie schlägt vor mit dem Planverfahren zu beginnen, damit der Betrieb sich stufenweise erweitern kann.

 

Frau Witte übernimmt wieder den Vorsitz.

 

Herr Glaeser beantragt die Sitzung für 10 min für Fragen und Anregungen der Einwohner/innen zu öffnen, um zu diesem Punkt Fragen zu stellen.

 

Die Sitzung wird abermals von 19:52 Uhr bis 20:11 Uhr für Fragen und Anregungen der Bürgerinnen und Bürger unterbrochen.

 

In der Fragestunde wird der Schallschutz sowie die Umlegung der Straße "In der Brede" und auch das Verkehrsproblem noch einmal angesprochen.

 

Die Sitzung wird wieder fortgeführt.

 

Herr Glaeser schlägt vor, die einzelnen Stufenentwicklungen über einzelene B-Planänderungsverfahren durchzuführen.

 

Herr Burmeister schlägt vor, das B-Planverfahren komplett mit allen Vorschlägen einzuleiten. Sodass der Betrieb auch in Zukunft Entwicklungsmöglichkeiten hat.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt:

1.Der  Geltungsbereiches des Masterplans Itzenbüttel  wird um die südlich an die Itzenbütteler Straße angrenzenden Flächen  gemäß Lageplan Hofanlage - Vorentwurf - Stand: 25.07.2018 erweitert. Die Weiterentwicklung der Hofstelle soll ermöglicht werden.

2. Die Einleitung eines Verfahrens zur Änderung des Bebauungsplanes 2.04. Itzenbüttel - Ortsmitte mit dem Ziel  der Schaffung einer Fläche für den Bau einer Hotelanlage, eines Hofladens mit einer ausreichenden Anzahl an Parkflächen zwischen den Gebäuden und Umlegung des Wirtschaftsweges In der Brede. Der Wirtschaftsweg ist in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufzunehmen.  Die Ortsgestaltungssatzung ist in diesem Punkt anzupassen. 

3. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger eine Planungsvereinbarung zur Übernahme sämtlicher mit der Planung verbundener Kosten abzuschließen. Hierzu zählen auch sämtliche Kosten für im Verfahren notwendigen Gutachten.

4. Mit der Planung soll das Planungsbüro WRS beauftragt werden.

5. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Entwurf für einen Grundstückstauschvertrag zur Verlegung der Straße „In der Brede" vorzubereiten und dem Verwaltungsausschuss vor Abschluss zur Beschlussfassung  vorzulegen. Im Grundstückstauschvertrag ist zu regeln, dass sämtliche Kosten für die Ausfertigung des Vertrages, Kosten für die Eigentumsumschreibung und Kosten für die Vermessung und Herstellung des Weges in wassergebundener Bauweise vom Vorhabenträger übernommen werden. 

6. Antrag der Gemeinde Jesteburg auf Änderung des Flächennutzungsplanes  mit Darstellung der geplanten Nutzung für den Vorhabenbereich. 

 

 

Abstimmungsergebnis:

 

Einwohnerfragestunde

Ja: einstimmig

 

1.

Ja: 3

Nein: 2

 

2.

Ja: 3

Nein: 2

 

3.

Ja: 3

Nein: 2

 

4.

Ja: 3

Nein: 2

 

5.

Ja: 3

Nein: 2

 

6.

Ja: 3

Nein: 2