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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - Haushaltsplan 2019  

Sitzung des Finanz- und Controllingausschusses der Gemeinde Jesteburg
TOP: Ö 7
Gremium: Finanz- und Controllingausschuss Jesteburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 28.11.2018 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:04 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum/Seniorenbegegnungsstätte
Ort: Sandbarg 32 (ehem. Schule), 21266 Jesteburg
VO/GJ/192/18 Haushaltsplan 2019
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. H. Oertzen
2. Der Gemeindedirektor
Federführend:Fachbereich I (Finanzen + Internes) Bearbeiter/-in: Oertzen, Henning

Herr Oertzen berichtet über die Veränderungen aus den Fachausschüssen. Zudem weist er darauf hin, dass in den Jahren ab 2020 die Zuweisungen für die Kindertagesstätten weiter steigen werden, dieses war bisher in den Haushaltsplanungen nicht berücksichtigt. Der Ergebnishaushalt bleibt aber auch in den Finanzplanungsjahren defizitär.

 

Die Haushaltsplanung sei derzeit sehr schwierig, da es hinsichtlich der zukünftigen Entwicklung viele Unsicherheiten gäbe.

 

Zu den Veränderungen aus den Fachausschüssen stellt Frau Neuhaus den Antrag, die Erhöhung um 50.000 € für die Überarbeitung der Bebauungspläne wieder zu streichen.

 

Frau Ziegert ist der Auffassung, man müsse mit der Überarbeitung und der geplanten Nachverdichtung ein Signal für kleinere Investoren setzen. Man könne nicht nur Bebaungspläne für Investoren, die die gesamten Kosten erstatten, aufstellen. Durch Nachverdichtung würde sich mittelfristig das Grundsteueraufkommen erhöhen. In vielen Fällen sei eine reine Textänderung ausreichend.

 

Herr Dorn beantragt, 36.000 € für den Fahrradschutzstreifen aufzunehmen.

 

Herr Siede bittet um Prüfung, ob bei den Kosten für das Freibad die Ziele zur Energieeinsparung berücksichtigt wurden. Zum Kunsthaus beantragt er, die Sanierung nicht durchzuführen, da nicht ausreichend finanzielle Mittel vorhanden seien.

 

Frau Ziegert verweist darauf, dass der Haushalt 2019 einen Überschuss ausweise.

 

Zum Teilhaushaltsplan Bauhof weist Herr Siede darauf hin, dass unter Berücksichtigung der internen Verrechnungen ein deutliches Minus ausgewiesen werde.

 

Herr Oertzen erklärt, er werde den Ansatz für die Erträge aus der internen Verrechnung prüfen.

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt:

 

1. Die Erhöhung des Ansatzes bei den Bebauungsplänen um 50.000 € für die Nachverdichtung wird gestrichen.

 

2. Der Ansatz bei der Straßenunterhaltung wird um 36.000 € für die Anlegung eines Fahrradschutzstreifens erhöht.

 

3. Die finanziellen Mittel für die Sanierung des Kunsthauses werden gestrichen.

 

 

4. Den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2019.

Abstimmungsergebnis zu 1:

Ja:  2

Nein:  2

Enthaltung:  1

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

Ja:  3

Nein:  2

Enthaltung:  0

 

 

Abstimmungsergebnis zu 3:

Ja:  2

Nein:  3

Enthaltung:  0

 

 

Abstimmungsergebnis zu 4:

Ja:  4

Nein:  0

Enthaltung:  1