?

Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Auszug - Unterbrechung der Sitzung für Anregungen und Fragen der Einwohner/innen (Dauer max. 90 Minuten) u.a. Mobilfunk-Netzabdeckung und Standorte  

Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg
TOP: Ö 2
Gremium: Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Beschlussart: (offen)
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 23:10 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus
Ort: Am Alten Moor 10, 21266 Jesteburg

Die Sitzung wird von 18:39 Uhr bis 20:44 Uhr für die Einwohnerfragestunde unterbrochen.

 

Herr Siede erklärt vorab den Ablauf einer respektvollen Diskussion und erläutert den Konflikt zwischen flächendeckender Anbindung an das Mobilfunknetz und dem Lückenschluss durch dann neu zu errichtende Mobilfunkmasten.

 

Zielsetzung der Diskussion sollte daher sein, Antworten auf die Frage zu finden, welche Möglichkeiten die Bürger und Ratsmitglieder haben, um Einfluss auf den Ausbau des Mobilfunknetzes vor Ort nehmen zu können.

 

Sodann bittet er Herrn Nießen sich und die Aufgaben des EMF-Instituts als Fachinstitut für elektromagnetische Verträglichkeit zur Umwelt (EMVU) vorzustellen.

 

Im Anschluss erhält Herr Fannasch die Möglichkeit seine Person und die Vorhaben der Telekom-Mobilfunk vorzustellen.

 

Bevor Fragen der Einwohner gestellt werden, erörtert Frau Finnern die Ergebnisse der Arbeitsgruppe Mobilfunk Osterberg.

 

Kurz notiert äußert die Arbeitsgruppe

1. ganz deutlichen Protest gegen die Aufstellung des Mastes in unmittelbarer Nähe zum Wohngebiet, fordert

2. die Erstellung eines Generalkonzepts des Gemeinderates mit Hilfe eines unabhängigen Planers und

3. die Gesundheitsvorsorge im Generalkonzept zu berücksichtigen.

 

Eine Einwohnerin teilt mit, dass es für Mobilfunkmaste ab 10m Höhe einen Bauantrag bedarf, für dessen Genehmigung der Landkreis mit dem Einvernehmen der Gemeinde zuständig ist. Da es sich bei der Aufstellung von Mobilfunkmasten um privilegierte Vorhaben handelt, können diese ohne dem gemeindlichen Einvernehmen genehmigt werden, wenn die Gemeinde kein entsprechendes Konzept vorweisen kann.

 

Weitere Einwohner lassen von Herrn Nießen bzw. Herrn Fannasch u.a. folgende Fragen beantworten:

 

Frage:  Hätten die Betreiber (rechtlich) die Bürger informieren müssen?

Antwort:  Nein, Betreiber müssen das Vorhaben nur bei der Kommunalverwaltung anzeigen, diese wiederum informiert.

 

Frage:  Ist der Standort alternativlos?

Antwort:  Nein, zumal er sich bei dem geplanten Standort am Reindorfer Osterberg in einer Senke befindet.

 

Frage:  Ist im reinen Wohngebiet mehr Belastung durch den Sendemast zu erwarten?

Antwort:  Ja. Umso weiter entfernt der Mast von der Bebauung steht, desto niedriger ist die Belastung im Wohngebiet.

 

Frage:  Ist am Reindorfer Osterberg ebenfalls die Einrichtung von Glasfaser und Breitband geplant?

Antwort:  (durch die Verwaltung) Ja, in den kommenden 2-3 Jahren.

 

Frage:  Wird die Telekom-Mobil Ihre Planungsdaten für Immissionsüberprüfungen zur Verfügung stellen?

Antwort:  Nein.

 

Frage:  Wird der Sendemast auch weiteren Funknetzbetreibern für die Nutzung bereitgestellt?

Antwort:  Ja, dies wird zugesichert, sofern alle Voraussetzungen durch die Betreiber erfüllt werden.

 

Zudem wird von einem Bürger der Hinweis gegeben, dass der jetzige Mast in Itzenbüttel der Funkmeldemast für die Einsatzkräfte der Feuerwehr ist.