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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - Standortkonzept für Funktürme  

Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg
TOP: Ö 7
Gremium: Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 08.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 18:30 - 23:10 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus
Ort: Am Alten Moor 10, 21266 Jesteburg
VO/GJ/040/19 Standortkonzept für Funktürme
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Heilmann, Birgit
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Bauer, Stefanie

Es wird sich eingangs darüber geeinigt, die Tagesordnungspunkte 7 und 8 gemeinsam zu beraten.

 

Herr Siede erläutert einleitend, dass Kommunen über Mobilfunkstandorte entscheiden können.

 

Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof (BayVGH) hatte bereits in zwei Entscheidungen im August 2007 bestätigt, dass Kommunen über die Standorte von Mobilfunksendeanlagen bestimmen können. Die Gemeinde darf die Grenzwerte der Bundesimmissionsschutzverordnung im Wege der Bauleitplanung zwar nicht abschwächen, doch:

„Das hindert die Gemeinde aber nicht, im Rahmen ihrer Planungsbefugnisse die Standorte für Mobilfunkanlagen mit dem Ziel festzulegen, für besonders schutzbedürftige Teile ihres Gebiets einen über die Anforderungen der 26.BImSchV hinausgehenden Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch elektromagnetische Felder zu erreichen.

 

Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Rechtsprechung in seinem Urteil vom 30. August 2012 ausdrücklich gebilligt (BVerwG 4 C 1.11):

„Den Gemeinden steht es frei, die Städtebaupolitik zu betreiben, die ihren städtebaulichen Ordnungsvorstellungen entspricht (…). Sie dürfen Standortplanung auch dann betreiben, wenn bauliche Anlagen nach den maßgeblichen immissionsschutzrechtlichen Maßstäben - hier den Grenzwerten der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundesimmissionsschutzgesetze

(BImSchV) - unbedenklich sind."

 

Herr Börner erkundigt sich ganz konkret darüber, ob die Kompetenz der Gemeinde ‚Einfluss zu nehmen' gleichbedeutend ist mit ‚entscheiden'.

 

Herr Nießen stellt klar, dass die Gemeinde und auch die Samtgemeinde keine Verhinderungsplanung betreiben dürfen. Durch Festsetzungen im Flächennutzungsplan und Bebauungsplan sollte vielmehr entschieden werden, wo geeignete und vor allem für Betreiber auch sinnvolle Standorte zu realisieren sind.

 

Herr Siede benennt hier das Beispiel „Spielhallen", bei denen genauso verfahren wird.

 

Herr Burmester empfiehlt, sofern gewünscht, ein Fachbüro zu Rate zu ziehen, um geeignete Flächen zu finden und planerisch festzulegen.

 

Frau Ziegert fragt kritisch nach der Rechtsgrundlage für die Beschlussvorschläge der GRÜNEN und der UWG Jes!. Sie merkt an, dass dieser Ausschuss nicht für planungsrechtliche Abhandlungen zuständig sei und empfiehlt, das Thema in den Bauausschüssen der Gemeinde sowie der Samtgemeinde zu beraten.

 

Frau Heilmann stellt klar, dass die GRÜNEN nicht grundsätzlich Gegner von Mobilfunkmasten sind, wünscht sich jedoch ein einvernehmliches Konzept für geeignete Flächen.

 

Auch Herr Siede erklärt, dass hier in den Dialog mit den Betreibern getreten werden sollte.

 

Herr Fannasch erläutert hierzu §7a der 26. Verordnung zur Durchführung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes (BImSchV), wo es wörtlich heißt: „Die Kommune, in deren Gebiet die Hochfrequenzanlage errichtet werden soll, wird bei der Auswahl von Standorten für Hochfrequenzanlagen…, durch die Betreiber gehört. Sie erhält rechtzeitig die Möglichkeit zur Stellungnahme und zur Erörterung der Baumaßnahme. Die Ergebnisse der Beteiligung sind zu berücksichtigen."

 

Herr Nießen gibt jedoch zu bedenken, dass es ohne ein Konzept, in dem die Gemeinde ihren Willen deutlich zu erkennen gibt, keinen Dialog geben kann.

 

Das Konzept sollte nach Empfehlung von Herrn Burmester unter juristischer Begleitung und Beteiligung der 3 hiesigen Betreiber erstellt werden. Zudem gibt er bekannt, dass die Baugenehmigungsbehörde auf Antrag der Gemeinde gem. §14 ff. Baugesetzbuch (BauGB) die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben im Einzelfall für einen Zeitraum bis zu zwölf Monaten aussetzen kann.

 

Frau Ziegert wünscht eine eindeutige Beschlussempfehlung.

 

Frau Heilmann beantragt:

 

Die Verwaltung wird beauftragt, bei den Mobilfunkunternehmen Vodafone und Telefonica zu erfragen, welche kurz- und langfristigen Ausbaupläne für die Gemeinde Jesteburg vorliegen. Sie lädt die drei Mobilfunkunternehmen Telekom, Vodafone und Telefonica ein, um eine gemeinsame Standortplanung für neue Funktürme oder die Erweiterung bestehender Anlagen zu erarbeiten. Dabei soll ein unabhängiger Gutachter beteiligt werden.

Bei dieser Konzepterarbeitung sollen die Fraktionen Möglichkeiten der Beteiligung erhalten.

Ziel dieser gemeinsamen Planung soll eine möglichst geringe Anzahl neuer Funktürme (z.B. durch die gemeinsame Nutzung), von Antennen und die Minimierung von Strahlenbelastung sein.

Das Konzept soll in einer Bürgerversammlung vorgestellt werden.

 

Frau Neuhaus informiert, dass der Arbeitskreis Lüllau sich schon seit langem mit dem Thema auseinandersetzt und es immer den Konflikt ‚Sorgen um die Gesundheit' vs. ‚Sorgen um Mobilfunkversorgung' gibt. Die CDU spricht sich generell für die Mastaufstellung aus, weil gerade die jungen Menschen "überall" mobil erreichbar sein und das Netz nutzen wollen.

 

Herr Siede stellt nunmehr einen neuen Beschlussvorschlag der UWG Jes! vor:

Der Gemeinderat beschließt,

1. für die Gemeinde Jesteburg ist eine Einigung mit den Mobilfunkbetreibern über Standorte von Mobilfunkanlagen im Dialog anzustreben.

2. Dafür wird die Gemeinde ein Standortkonzept verabschieden, das geeignete Antennenstandorte ausweist (Positivliste) und die Immissionen für sensible Gebiete (z.B. Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen) und nach Möglichkeit auch für zusammenhängende Wohngebiete möglichst gering hält.

3. Die Verwaltung wird gebeten, Angebote unabhängiger Büros/Institute für ein Immissions- und Standortgutachten und die Begleitung der Gemeinde Jesteburg im Dialog mit den Mobilfunkbetreibern einzuholen.

 

Das Leistungsspektrum berücksichtigt

 die Bestandsaufnahme,

 die Erstellung eines Senderkatasters unter Berücksichtigung des Geländemodells,

 die Messung und Berechnung der vorhandenen Strahlenbelastung und

 die Untersuchung/Empfehlung von Standortalternativen auf Grundstücken, die sich in der Verfügungsgewalt der Gemeinde befinden oder bei denen Grundstückseigentümer Verträge mit Mobilfunkbetreibern nur nach Abstimmung mit der Gemeindeverwaltung abschließen.

 Das Gutachten zeigt auf, mit welcher Ausstattung an Sendeanlagen, welche Versorgungsqualität erreicht werden kann.

4. Falls eine Einigung im Dialog für einzelne Standorte nicht möglich sein sollte, behält sich die Gemeinde Jesteburg vor, die Instrumente des Planungsrechts anzuwenden.

 

Herr Börner findet dies zu detailliert und empfiehlt, mit einem Fachbüro ein „Gesamtkonzept Telekomunikation" aufstellen zu lassen.

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt,

1. für die Gemeinde Jesteburg ist eine Einigung mit den Mobilfunkbetreibern über Standorte von Mobilfunkanlagen im Dialog anzustreben.

2. die Gemeinde Jesteburg wird ein Standortkonzept verabschieden, das geeignete Antennenstandorte ausweist (Positivliste) und die Immissionen für sensible Gebiete (z.B. Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen) und nach Möglichkeit auch für zusammenhängende Wohngebiete möglichst gering hält.

3. Die Gemeinde Jesteburg wird mit einem Fachbüro ein „Gesamtkonzept Telekomunikation" auf Grundlage der vorliegenden Anträge und Meldungen der Einwohnerfragestunde aufstellen.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Ja: 2

Nein: 0

Enthaltung: 3

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Ja: 3

Nein: 2

Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis zu 3.:

Ja: 4

Nein: 1

Enthaltung: 0