?

Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Auszug - Standort für den Bauhof der Samtgemeinde Jesteburg; 1. Raumbedarfsplanung Neubau 2. Situation am Standort Schützenstraße  

Sitzung des Bau-, Planungs- und Umweltausschusses der Samtgemeinde Jesteburg
TOP: Ö 7
Gremium: Samtgemeinde - Bau-, Planungs- und Umweltausschuss Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Do, 16.05.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 21:03 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum/Seniorenbegegnungsstätte
Ort: Sandbarg 32 (ehem. Schule), 21266 Jesteburg
VO/SGJ/026/19 Standort für den Bauhof der Samtgemeinde Jesteburg;
1. Raumbedarfsplanung Neubau
2. Situation am Standort Schützenstraße
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. M. Siller
2. T. Burmester
3. Der Samtgemeindebürgermeister
Federführend:Fachbereich III (Bauen) NN Bearbeiter/-in: Siller, Michael

Herr Burmester weist darauf hin, dass Pkt. 2 der in der Vorlage benannten Beschlüsse des Samtgemeinderates vom 10.01.2019 insofern berichtigt wurde, dass die Erstellung eines neuen Bauhofgebäudes auf dem Grundstück L213/Kleckerwaldstraße in Bendestorf bei Stimmengleichheit abgelehnt wurde.

 

Frau Ziegert kritisiert, dass der 3. Punkt der Vorlage, der Verwaltungsauftrag nicht ausgeführt wurde. Ihres Erachtens möchte die Verwaltung den Standort Bendestorf durchboxen.

 

Anhand von eigenen Aufzeichnungen an der MetaPlanwand stellt Sie die Kosten für beide Standorte Schützenstraße und Kleckerwaldstraße aus der Vorlage gegenüber.

 

Herr Glaeser merkt an, dass der Fuhrpark (Restbuchwerte) ebenfalls in die Berechnung einfließen müsse.

 

Herr Burmester teilt jedoch mit, dass dies Angelegenheit der jeweiligen Gemeinde sei. Ebenso hat die Gemeinde Jesteburg zu entscheiden, für welchen Kaufpreis die Grundstücksflächen Schützenstraße auf die Samtgemeinde übertragen werden sollen.

 

Herr Schrader gibt zu bedenken, dass durch die Verlegung des Bauhofstandortes nicht auch der Haupteinsatzort nach Bendestorf verlagert wird. Aufgrund der Fläche, der Anfahrtshäufigkeit Richtung Jesteburg und der Anfahrtszeit sieht er zukünftigen Personalbedarf. Zudem würden die Immissionen hierdurch mehr.

 

Herr Krämer erklärt, dass die Projektgruppe „Gemeinsamer Bauhof" den Bendestorfer Standort als ideal angesehen hat. Zudem benötigt die dortige Feuerwehr Erweiterungsfläche, welche nicht verfügbar ist, solange sie auf demselben Grundstück den Bendestorfer Bauhof beherbergt.

 

Aus Sicht von Herrn Gerdes kann keine seriöse Empfehlung ausgesprochen werden, da wesentliche Informationen fehlen. Zudem sei die Wunschliste auch auf Samtgemeindeebene groß (siehe Thema Ganztagsschulen).

 

Herr Siede spricht sich für einen gemeinsamen Bauhof aus, allerdings nicht mit Standort in Bendestorf. Er fragt, ob der jetzige Bendestorfer Bauhof rechtens sei.

 

Herr Burmester teilt mit, dass das Feuerwehrgerätehaus grundsätzlich rechtens hergestellt ist, jedoch auch nur als solches genutzt werden darf, die jetzige Nutzung durch den Bauhof nur eingeschränkt möglich ist.

 

Zudem erinnert Herr Krämer, dass bereits vor Jahren eine Nachbarin erfolgreich gegen die Nutzung des Bauhofes vor 7.00 Uhr morgens geklagt hat.

 

Herrn Siede erfragt, ob das Silo nicht auch alternativ im Gewerbegebiet aufgestellt werden könnte.

 

Herr Burmester erklärt hierzu, dass das Silo für das Winterstreusalz 28 t Fassungsvermögen hat und in den Wintermonaten nicht nur bei Schnee, sondern hauptsächlich bei Glätte insofern bedient wird, als das in Jesteburg 3 Fahrzeuge für je ca. 4 Touren beladen werden müssen und in Bendestorf 2 Fahrzeuge für je 2 Touren. In Bendestorf erfolgt dies heute über BigBags.

 

Herr Glaeser erinnert, dass Antreiber für die Standortfrage des Bauhofes zum einen die Entwicklung des umliegenden Gebietes in Jesteburg und zum anderen die Erweiterung der Feuerwehr in Bendestorf sei, hinterfragt aber, ob die Samtgemeinde sich dies neben dem Thema „Schule" leisten kann und bittet daher zunächst um Zusammenstellung der jeweiligen Kosten für Schule(n) und Feuerwehrerweiterung. Da bei dem Standort Bendestorf zudem durch viele Fahrten zwischen den Gemeinden und Ortsteilen die Umwelt stärker belastet wird als bisher, wird er diesem Standort nicht zustimmen wollen.

 

Aus Sicht von Frau Ziegert sollte die Erschließung des umliegenden Baugebietes kein Hinderungsgrund sein, das jetzige Bauhofgrundstück als gemeinsamen Standort zu entwickeln. Der Flächenbedarf ist nun bekannt. Ein Bauantrag kann gestellt werden.

 

Herr Burmester merkt an, dass dann auch entsprechende Haushaltsmittel für Planungskosten zum Bauantrag insbesondere wg. der Beachtung des Lärmschutzes, der Oberflächenentwässerung und der verkehrlichen Anbindung bereitgestellt werden müssen.

 

Herr Siede empfiehlt, aufgrund dessen, dass die Samtgemeinde Jesteburg in den kommenden Jahren 23 Mio. für Schulen und Feuerwehr investieren muss, den Bendestorfer Bauhof vorübergehend in Jesteburg aufzunehmen. Das Urbane Gebiet inkl. Bauhof könnte dem „Markt" zur Verfügung gestellt werden und ein möglicher Investor könnte (nach Bedarfsvorgaben) den Standort des Bauhofes entscheiden und entwickeln.

 

Herr Burmester gibt zu bedenken, dass sich der überwiegende Anteil dieser Flächen im Eigentum der Gemeinde Jesteburg befindet.

 

Um die Feuerwehr in Bendestorf erweitern zu können empfiehlt Herr Sommer als logische Konsequenz ebenfalls, dass der Bendestorfer Bauhof mindestens als Zwischenlösung auf das Grundstück nach Jesteburg zieht.

 

Herr Krämer kann sich aufgrund der Fakten noch nicht zu einer der beiden möglichen (Zwischen-) Lösungen aussprechen. Er möchte es daher zunächst bei einer Aussprache mit einer weiteren Sammlung von Erkenntnissen belassen. Jedoch gibt er zu bedenken, dass die Bendestorfer Fläche größer ist, das Gebiet somit noch wachsen kann. Zudem gibt es dort keine Nachbarn. Die Gemeinde Jesteburg hätte außerdem ohne den Bauhof ein größeres Gebiet, welches planerisch entwickelt werden kann.

 

Herr Gerdes wird es ebenfalls bei einer Aussprache belassen wollen, aber die entsprechenden Gutachten schon beauftragen.

 

Herr Burmester berichtet, dass das Lärmgutachten bereits beauftragt wurde. Zudem sei mindestens noch ein Bodengutachten nötig.

 

Frau Ziegert bezweifelt, dass gemäß Gutachten aus der Grundstücksfläche Bauhof und Feuerwehr Wohnbebauung werden kann.

 

Herr Siller stellt die Wegestreckenanalyse vor und erklärt den Flächenbedarf.

 

Dies wird dankend zur Kenntnis genommen.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeinderat beschließt:

 

1. Es wird zum heutigen Zeitpunkt  keine Standortentscheidung gegeben.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, die Vergleichsberechnung für beide Standorte fertig zu stellen und die erforderlichen Gutachten zu erstellen.

 

3. Für die Erstellung eines Lärm-, Verkehrs- und Entwässerungsgutachtens am Standort Schützenstraße werden 50.000,- € außerplanmäßig bereitgestellt.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

Ja: einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Ja: einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu 3.:

Ja: einstimmig