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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - 1. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 "Itzenbüttel- Ortsmitte; - Vorstellung des Vorentwurfes - Frühzeitige TÖB- und Öffentlichkeitsbeteiligung  

Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung der Gemeinde Jesteburg
TOP: Ö 7
Gremium: Bau- und Planungsausschuss Jesteburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 22.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:07 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum/Seniorenbegegnungsstätte
Ort: Sandbarg 32 (ehem. Schule), 21266 Jesteburg
VO/GJ/053/19 1. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 "Itzenbüttel- Ortsmitte;
- Vorstellung des Vorentwurfes
- Frühzeitige TÖB- und Öffentlichkeitsbeteiligung
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. T. Burmester
2. Der Gemeindedirektor
Aktenzeichen:FB 3- 51100- Bur
Federführend:Fachbereich III (Bauen) Bearbeiter/-in: Burmester, Thomas

Frau B. Witte begrüßt zu diesem Tagesordnungspunkt Herrn Stein-Schomburg vom Planungsbüro WRS. Dieser stellt zunächst anhand einer Präsentation den Vorentwurf vor.

 

Herr Dorn fragt, ob der Saal an bisher geplanter Stelle gebaut werden kann. Herr Stein-Schomburg teilt hierzu mit, dass dies aufgrund der Immissionen nicht empfohlen wird. Der Landkreis kann im Vorentwurf entsprechende Informationen geben. Er macht auch noch mal deutlich, dass der Flächennutzungsplan der Samtgemeinde geändert werden müsste.

 

Frau B. Witte hinterfragt, ob es bei der Verlegung des gemeindeeigenen Weges „In der Brede“ dazu kommt, dass - wie von einem Grundeigentümer impliziert - ein Grundstück nicht mehr erreicht werden kann.

Herr Burmester erklärt, dass jeder Grundbesitzer Anrecht auf eine Zufahrt zu seinem Grundstück hat, nicht wo diese liegt. Das entsprechende Feld wird auch nach der Verlegung des Weges zu erreichen sein.

 

Auf Nachfrage von Frau B. Witte, erklärt Herr Burmester, dass es für einen Teil der jetzigen Straße „In der Brede" und der Planstraße mit dem Eigentümer einen Grundstückstauschvertrag geben muss.

 

Des weiteren fragt Herr Dorn, ob das Plangebiet als „MD" (Dorfgebiet) festgesetzt werden muss, oder ob auch die Möglichkeit besteht, es als „Sondergebiet Hotel" festzusetzen.

Herr Stein-Schomburg gibt zu bedenken, dass bei der Festsetzung „Sondergebiet Hotel" dann auch keine andere Bebauung außer „Hotel" möglich sei.

Herr Burmester ergänzt, dass ein Sondergebiet nur in Frage kommt, wenn keine Gebietsart nach der Baunutzungsverordnung passend ist.

 

Herr Stein-Schomburg erklärt, dass noch div. Gutachten wie z.B.

- Umweltprüfung faunistischer Potenzialabschätzung und spezielle artenschutzrechtliche Prüfung

- Schallgutachten

- Verkehrsgutachten etc.

notwendig sind.

 

Herrn Dorn interessiert, ob der Entwurf dann nochmals der Politik vorgestellt wird.

 

Den Ablauf des Bebauungsplanverfahrens stellt Herr Stein-Schomburg daher wie folgt vor:

1. Beschluss heute: frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und Beteiligung Träger öffentlicher Belange (TÖB-Beteiligung)

2. Voraussichtlich September 2019: Formeller Entwurfs- und Auslegungsbeschluss

3. Formelle Beteiligung (Öffentlichkeit und TÖB)

4. Satzungsbeschluss

 

Frau Ziegert bemängelt, dass der Vorentwurf ein „Lückentext" ist, mit dem sich der Ausschuss jetzt befasst und vermutet eine „Ehrenrunde".

 

Auf Nachfrage von Frau Witte, erklärt Herr Burmester, dass es für einen Teil der jetzigen Straße „In der Brede" und der Planstraße mit dem Eigentümer einen Grundstückstauschvertrag geben muss.

 

Einer Unterbrechung der Sitzung für weitere Einwohnerfragen wird einstimmig zugestimmt. Die Unterbrechung erfolgt von 19:48-19:51 Uhr.

 

Die Frage, ob die Planstraße in die Berechnung der GRZ (Grundflächenzahl) einfließt, kann verneint werden, da das Straßengrundstück ein eigenes nicht bebaubares Grundstück bildet.

 

Auf die Frage wer die Straße bezahlt, kann geantwortet werden, dass der Investor die Kosten der Herstellung trägt.

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

Dem Vorentwurf der 1. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 2.04 „Itzenbüttel- Ortsmitte" wird zugestimmt. Die Verwaltung wird beauftragt, die frühzeitige Öffentlichkeitsbeteiligung und TÖB- Beteiligung vorzubereiten und durchzuführen.

Abstimmungsergebnis:

Ja: 2

Nein: 2

Enthaltung: 1