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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Auszug - Bericht der Verwaltung  

Sitzung des Finanzausschusses Bendestorf
TOP: Ö 7
Gremium: Finanzausschuss Beschlussart: (offen)
Datum: Di, 21.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 20:06 Anlass: Sitzung
Raum: Makens Huus
Ort:

Herr Oertzen berichtet, dass

 

- die Landesregierung über ein Gesetz zur Flexibilisierung von Straßenausbaubeiträgen berät. Danach müssen Beitragspflichtige drei Monate vor Beginn der beitragsfähigen Maßnahme über die voraussichtliche Höhe des Beitrages informiert werden. Zudem kann der Beitrag in Form einer Rente mit 20 Jahresleistungen gezahlt werden.

 

- es hinsichtlich der Grundsteuerreform noch keine Einigung gibt, man streitet sich u.a. darüber, ob es Öffnungsklauseln für die Bundesländer geben soll. Bis zum 13.12.2019 muss eine Einigung erfolgen, ansonsten können Grundsteuern nicht mehr erhoben werden.