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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - Finanzierungskonzept Spielplatz Seeveufer  

Sitzung des Jugend-, Senioren-, Sport- und Sozialausschusses Jesteburg
TOP: Ö 8
Gremium: Jugend-, Senioren-, Sport- und Sozialausschuss Jesteburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 29.05.2019 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 21:00 Anlass: Sitzung
Raum: Sitzungsraum/Seniorenbegegnungsstätte
Ort: Sandbarg 32 (ehem. Schule), 21266 Jesteburg
VO/GJ/061/19 Finanzierungskonzept Spielplatz Seeveufer
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. H. Oertzen
2. Der Gemeindedirektor
Federführend:Fachbereich I (Finanzen + Internes) Bearbeiter/-in: Oertzen, Henning

Frau Heilmann führt kurz in die Vorlage ein und übergibt Herrn Borgstedt das Wort.

 

Herr Borgstedt merkt an, dass 100.000,- € Fördermittel über die Firma LEADER gestellt wurden. In den nächsten Wochen (Zeitraum Juni bis September) wird eine Information erwartet, ob den Fördermitteln zugestimmt wird.

 

Herr Paulun erkundigt sich, ob die Kletterburg schon immer in dieser Größenordnung geplant war.

 

Herr Borgstedt teilt mit, dass es sich hierbei um Ideen mit einem Kostenrahmen handelt, der in laufenden Gesprächen konkretisiert wird.

 

Frau Sommer ergänzt, dass die Idee der Kletterburg zusätzlich entstanden ist, aber auch zurückgestellt werden kann.

 

Frau Schiro fragt nach, welche Gelder tatsächlich vorhanden sind.

 

Herr Borgstedt merkt an, dass die Zuwendungsbescheide bindend und nach Zusage fest ein planbar sind. Jedoch ist ein Nachweis zur Übernahme von Fördermitteln von der Gemeinde Jesteburg für die Anträge notwendig.

 

Frau Schiro erkundigt sich weiter nach der Höhe der Eigenmittel.

 

Herr Borgstedt führt fort, dass Spenden bereits eingenommen wurden und weiterhin geplant sind. Ebenso sind Einsätze von Mitgliedern des Fördervereins für zusätzliche Pflegemaßnahmen geplant.

 

Frau Sommer ergänzt, dass im Schützenverein ein Flohmarkt veranstaltet wird und 20 % der Einnahmen für den Spielplatz Seeveufer gespendet wird. Die Flohmärkte sollen im regelmäßigen Abstand stattfinden.

 

Herr Krug informiert sich nach den laufenden Kosten des Spielplatzes Seeveufer.

 

Herr Radde berichtet, dass die Unterhaltungskosten 2018 bei ca. 7.000,- € lagen. Sobald neue Spielgeräte vorhanden sind, wird der Aufwand größer. Die Einschätzung von Herrn Siller von 10.000,- € nach der Umgestaltung des Spielplatzes seien realistisch.

 

Frau Sommer wirft ein, dass der Förderverein ebenfalls unterstützen möchte. Es sollen Patenschaften eingeführt werden, damit Maßnahmen zum Erhalt des Spielplatzes dauerhaft gesichert sind.

 

Frau Heilmann gibt hinzu, dass das Projekt Spielplatz neue Familien nach Jesteburg locken soll. Sie betont jedoch, dass die Gemeinde nur finanzieren sollte, wenn andere Fördermittel bereitstehen.

 

Nach Rückfrage von Herrn Buß, teilt er Herr Borgstedt mit, dass es sich hier um Brutto-Summen handelt.

 

Herr Buß merkt an, dass die Gesamtsumme für die Gemeinde rund 150.000,- € beträgt und diese trotz der Veräußerung des Grundstückes in 15 Jahren zu zahlen ist. Er sieht Schwierigkeiten bei der Beurteilung des Gesamthaushaltes der Gemeinde, da weitere Projekte (Kita-Neubau, Einführung des Ganztages, etc.) geplant sind.

 

Frau Heilmann erklärt, dass LEADER eine Äußerung Gemeinde möchte, ob die Gemeinde bereit ist, die 136.650,- € zu zahlen. Das Konzept wurde so eingereicht und kann nicht verändert werden.

 

Frau Schiro betont, dass es wichtig ist, dass der Anfangsbetrag (136.650,- €)  refinanziert wird.

 

Herr Buß schlägt vor, einen Vertrag mit dem Verein zu schließen, in dem der Verein beabsichtigt, die Hälfte der zusätzlichen Pflege- und Unterhaltskosten durch Spenden und Arbeitseinsätze zu übernehmen.

 

Herr Buß beantragt, über alle fünf Beschlussempfehlungen gemeinsam abzustimmen.

Beschlussempfehlung:

 

1. Die Gemeinde Jesteburg stimmt dem Gestaltungskonzept sowie dem Finanzierungskonzept des Fördervereins Jesteburger Spielplätze e.V. vom 03.05.2019 zu.

 

2. Ferner wird zugestimmt, dass der Förderverein - im Falle der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln - die Modernisierung und Umgestaltung des Spielplatzes am Seeveufer gemäß Konzept durchführt. Die Maßnahmendurchführung ist für Jan.- Mai 2020 geplant.

 

3. Der Förderverein wird Fördermittel zur Realisierung des Gestaltungskonzeptes beantragen und diese Fördermittel und Spenden in Höhe von ca. 176.000,- € zur Umsetzung der Maßnahmen einsetzen. Gemäß dem derzeitigen Finanzierungskonzept werden die Kosten für die Gemeinde im Jahr 2020 27.750,- € (Eigenanteil der Gemeinde zum Abruf der max. Fördermöglichkeiten wie LEADER, DKHW, BINGO-Umweltstiftung) sowie 13.000,00 € jährlich über einen Zeitraum von 15 Jahren mittels Fremd-Finanzierung (Kreditaufnahme über den Förderverein) betragen. Zur Verringerung der Finanzierungskosten (Zinslast) wird die Gemeinde alternativ prüfen, den gemeindeverbleibenden Restbetrag selbst zu finanzieren.

 

4. Es wird ein Vertrag mit dem Förderverein Jesteburger Spielplätze e.V. geschlossen, in dem der Förderverein beabsichtigt, die Hälfte der zusätzlichen Pflege- und Unterhaltskosten durch Spenden und/oder Arbeitseinsätzen zu übernehmen.

 

5. Die Kosten der Gemeinde sollen über den Grundstücksverkauf des Spielplatzes "In der Koppel" refinanziert werden.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: einstimmig