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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - Standortkonzept für Funktürme  

Sitzung des Gemeinderates Jesteburg
TOP: Ö 9
Gremium: Gemeinderat Jesteburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 26.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:26 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus
Ort: Am Alten Moor 10, 21266 Jesteburg
VO/GJ/040/19 Standortkonzept für Funktürme
   
 
Status:öffentlich  

Herr Heitmann verweist auf den Brief des Arbeitskreises Osterberg. Er ist der Meinung, dass nach der letzten Bürgerfragestunde ein gangbarer Weg gefunden wurde.

 

Frau Heilmann bedankt sich bei Herrn Oertzen für den Kontakt mit Herrn Dr. Nießen und schließt sich dem Antrag der Bürger an mit zwei Ergänzungen:

 

1. Wie ist die Mobilfunkabdeckung in der Gemeinde und welche Internetversorgung wird durch die 3 Betreiber angeboten?

 

2. Welche Pläne/Ziele verfolgen die Betreiber?

 

Herr Börner erinnert an die Einwohnerfragestunde im Ausschuss für Straßen, Wege und Umwelt. Er verliest seinen in der Sitzung gestellten Antrag, da dieser im Protokoll nicht richtig wieder gegeben wurde. Herr Börner plädiert dafür, auf die Empfehlung des Ausschusses für Straßen, Wege und Umwelt zurück zu kommen und einen Fachmann hinzuzuziehen.

 

Frau B. Witte zitiert aus der E-Mail von Herrn Oertzen. Seinen Beschlussvorschlag, wonach u.a. anstatt eines Mobilfunkkonzeptes jeweils bei Neubaumaßnahmen von Mobilfunkanlagen der Dialog mit dem Gemeinderat und Bürgern gesucht wird, findet sie sehr plausibel.

 

Herr Oertzen berichtet von seinem Gespräch mit Herrn Dr. Nießen, der s.E. ein kompetenter Ansprechpartner für die Standortermittlung ist. Eine Klärung sollte zunächst im kleineren Kreise erfolgen, bevor weitere Beschlüsse ergehen.

 

Herr Siede erklärt, dass die Bürger beteiligt werden wollen. Der Rat sollte sich ein gewisses Fachwissen aneignen, dann sollte unter der Leitung von Dr. Nießen weiter vorgegangen werden. Ein Dialog mit den Betreibern sollte erst nach Vorliegen eines Standortkonzeptes erfolgen. Den Prozess soll Herr Dr. Nießen führen und verantworten. Der Beschlussvorschlag des Verwaltungsausschusses sollte daher entsprechend ergänzt werden.

 

Herr Heitmann stellt fest, dass Einigkeit im weiteren Vorgehen besteht. Er schlägt vor, dass die Fraktionsvorsitzenden, Herr Dr. Nießen, Mitglieder des Arbeitskreises und die Verwaltung Informationen austauschen und weitere Schritte planen. Hierfür sollte ein Budget von 3.000 bis 4.000 € eingeplant werden.

 

Frau Ziegert fragt, warum die Fraktionen, die den Beschlussvorschlag im Fachausschuss bzw. Verwaltungsausschuss erarbeitet haben, jetzt einen Rückzieher machen. Wichtig ist, dass ein Standortkonzept gerichtsfest ist.

 

Herr Oertzen merkt an, dass er keine Gemeinde in Niedersachen mit einem Standortkonzept kennt. Meist erfolgt eine Klärung im Dialogverfahren mit Experten. Er empfiehlt hier nochmals einen Austausch mit Herrn Dr.Nießen. Dabei sollten die Fraktionen und der Arbeitskreis beteiligt werden.

 

Frau Heilmann hält ein Standortkonzept nicht unbedingt für gerichtsfest.

 

Herr Börner ist sprachlos über den Gedanken, ein Standortkonzept wegzulassen. Dies hält er für dringend erforderlich.

 

Frau Schiro erinnert daran, dass die Telekom grundsätzlich auch von den Plänen der Gemeinde abweichen kann. Es sollte geklärt werden, ob dies verhinderbar wäre.

 

Herr Wagner ist irritiert, das Ziel, ein Konzept zu erstellen, macht für ihn Sinn, inhaltlich scheinen sich alle einig zu sein, fraglich ist nur, die rechtliche Verbindlichkeit eines Konzeptes. Wenn dies erreicht werden kann, ist es ok.

 

Frau Ziegert bittet nochmals darum, über die bisherigen Beschlussvorschläge zu entscheiden.

 

Herr Siede ist ebenfalls verwirrt. Im Ausschuss für Straßen, Wege und Umwelt wurde dem Standortkonzept zugestimmt, jetzt auf einmal nicht mehr. Er schließt sich hinsichtlich einer Entscheidung Frau Ziegert an.

 

Herr Heitmann ist dafür, erstmal einen gemeinsamen Punkt zu finden, von wo aus man gemeinsam handeln kann. Dies sollte in einem Gespräch mit Herrn Dr. Nießen, den Fraktionsvorsitzenden, dem Arbeitskreis und der Verwaltung erfolgen.

 

Herr Burmeister und Frau Heilmann unterstützen diesen Antrag.

 

Herr Börner bittet darum, über den Beschlussvorschlag  aus dem Fach- und Verwaltunghsausschuss beraten zu lassen.

 

Herr Heitmann erklärt, dass über den weitergehenden Antrag abzustimmen ist, dass ist der Antrag von heute.

 

Herr Wagner beantragt, Punkt 2 des Beschlussvorschlages um das Wort "verbindliches" Standortkonzept zu ergänzen.

 

Frau B. Witte fasst zusammen, dass der Beschlussvorschlag dahingehend ergänzt wird, dass unter neu 1. der Dialog zwischen Herrn Dr. Nießen, den Fraktionsvorsitzenden, der Bürgerinitiative und der Verwaltung ergänzt wird.


Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt:

 

1.a. Zwischen dem Arbeitskreis, Herrn Dr. Nießen, den Fraktionsvorsitzenden und der Verwaltung wird ein Dialog stattfinden.

 

1. b. Die Gemeinde Jesteburg strebt eine Einigung mit den Mobilfunkbetreibern über Standorte von Mobilfunkanlagen im Dialog an.

 

2. Die Gemeinde Jesteburg strebt die Entwicklung eines verbindlichen Standortkonzeptes an, das geeignete Antennenstandorte ausweist (Positivliste) und die Immissionen für sensible Gebiete (z.B. Kindergärten, Schulen und Pflegeeinrichtungen) und nach Möglichkeit auch für zusammenhängende Wohngebiete möglichst gering hält.

 

3. Die Gemeinde Jesteburg wird mit einem Fachbüro ein „Gesamtkonzept Telekomunikation" auf Grundlage der vorliegenden Anträge und Meldungen der Einwohnerfragestunde aufstellen.

 

 


Abstimmungsergebnis zu 1.a.:

Ja: 15

Nein: 0

Enthaltung: 5

 

 

Abstimmungsergebnis zu 1.b.:

Ja: einstimmig

 

 

Abstimmungsergebnis zu 2.:

Ja: 15

Nein: 4

Enthaltung: 1

 

 

Abstimmungsergebnis zu 3. :

Ja: 10

Nein: 7

Enthaltung: 3