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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - Finanzierungskonzept Spielplatz Seeveufer  

Sitzung des Gemeinderates Jesteburg
TOP: Ö 14
Gremium: Gemeinderat Jesteburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 26.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:26 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus
Ort: Am Alten Moor 10, 21266 Jesteburg
VO/GJ/061/19 Finanzierungskonzept Spielplatz Seeveufer
   
 
Status:öffentlich  

Frau Ziegert begrüßt es, dass sich Bürger um den Spielplatz kümmern. Für die Finanzierung hält sie Grundstücksverkäufe nicht für notwendig. Die genannten Beträge können aus dem Haushalt finanziert werden. Sie ist dafür, dass Grundstück auf Erbpacht zu vergeben, so daß jährlich auch Einnahmen zur Deckung der Ausgaben fließen.

 

Herr Siede will auf keinen Fall, dass der Verein einen Kredit aufnimmt. der Beschlussvorschlag 3 ist entsprechend zu ändern.

 

Herr  Oertzen teilt mit, dass es wenig Sinn macht, dass der Verein den Kredit aufnimmt. Die Gemeinde muss zur Tilgung bereit sein, kann ihn daher gleich selbst aufnehmen. Bei der Sparkasse wird er die Modalitäten und Konditionen für Erbbaurechtsgeschäfte erfragen.


Beschluss 1:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Die Gemeinde Jesteburg stimmt dem Gestaltungskonzept sowie dem Finanzierungskonzept des Fördervereins Jesteburger Spielplätze e.V. vom 03.05.2019 zu.

 

Beschluss 2:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Ferner wird zugestimmt, dass der Förderverein - im Falle der erfolgreichen Einwerbung von Fördermitteln - die Modernisierung und Umgestaltung des Spielplatzes am Seeveufer gemäß Konzept durchführt. Die Maßnahmendurchführung ist für Januar- Mai 2020 geplant.

 

Beschluss 3:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Der Förderverein wird Fördermittel zur Realisierung des Gestaltungskonzeptes beantragen und diese Fördermittel und Spenden in Höhe von ca. 176.000,- € zur Umsetzung der Maßnahmen einsetzen. Gemäß dem derzeitigen Finanzierungskonzept werden die Kosten für die Gemeinde im Jahr 2020 27.750,- € (Eigenanteil der Gemeinde zum Abruf der max. Fördermöglichkeiten wie LEADER, DKHW, BINGO-Umweltstiftung) betragen. Zur Verringerung der Finanzierungskosten (Zinslast) kann die Gemeinde alternativ prüfen, wie sie den gemeindeverbleibenden Restbetrag, 132.000 €,  selbst finanzieren kann.

 

Beschluss 4:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Es wird ein Vertrag mit dem Förderverein Jesteburger Spielplätze e.V. geschlossen, in dem der Förderverein beabsichtigt, einen Anteil der zusätzlichen Pflege- und Unterhaltskosten durch Spenden und/oder Arbeitseinsätzen zu übernehmen.

 

Beschluss 5:

Der Gemeinderat beschließt:

 

Die Kosten der Gemeinde sollen über das Grundstück des Spielplatzes "In der Koppel" refinanziert werden. Die Verwaltung prüft, welcher Weg für die Refinanzierung am besten ist.


Abstimmungsergebnis zu 1:

Ja: 18

Nein: 1

Enthaltung: 1

 

Abstimmungsergebnis zu 2:

Ja: 19

Nein: 1

Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis zu 3:

Ja: 19

Nein: 1

Enthaltung: 0

 

Abstimmungsergebnis zu 4:

Ja: einstimmig

 

Abstimmungsergebnis zu 5:

Ja: einstimmig