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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Auszug - B-Plan Nr. 1.34 Lüllauer Straße II - Grunderwerb für Kreisverkehrsanlage  

Sitzung des Gemeinderates Jesteburg
TOP: Ö 12
Gremium: Gemeinderat Jesteburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 26.06.2019 Status: öffentlich
Zeit: 19:00 - 22:26 Anlass: Sitzung
Raum: Schützenhaus
Ort: Am Alten Moor 10, 21266 Jesteburg
VO/GJ/063/19 B-Plan Nr. 1.34 Lüllauer Straße II - Grunderwerb für Kreisverkehrsanlage
   
 
Status:öffentlich  

Herr Heitmann erläutert den bisherigen Verlauf in dieser Sache. Wie verhält sich die Gemeinde? Soll die Enteignung vorbereitet werden?

 

Herr Wagner plädiert für den Beschlussvorschlag im Verwaltungsausschuss. es ist ein zeitaufwendiger Weg, der aber genug Möglichkeiten bietet, das Verfahren bei Einigung zu beenden.

 

Frau Schiro schließt sich dem an. Es sollten alle Voraussetzungen geschaffen werden, um das Verfahren zu starten.

 

Frau B. Witte teilt für ihre Fraktion mit, dass sie diesen Schritt nicht befürworten. Die Folgen sind zu überlegen. Es ist zunächst abzuwarten, welche Entlastung der kleine Kreisel bringt. Wäre nur ein Teilgrundstück betroffen ohne das Wohnhaus, so wäre es etwas anderes. Hier wird einer Familie das Zuhause genommen.

 

Frau Neudert erinnert an eine 15-jährige Planung in dieser Sache. Die Einleitung des Verfahrens sollte erfolgen.

 

Herr Wagner erinnert an die Aussage der Verkehrsplaner, dass beide Kreisel erforderlich sind.

 

Herr Glaeser bezieht sich auf das Gutachten für eine Ampelanlage und fragt, ob eine Enteignung dann noch angemessen ist.

 

Herr Heitmann erklärt, dass nach Aussage der Behörden beide Kreisel erforderlich sind. Ist die Entlastung durch den kleinen Kreisel bereits ausreichend, kann das Enteignungsverfahren immer noch eingestellt werden. Eine formale Einleitung sollte heute beschlossen werden.

 

Herr Börner befürwortet dies ebefalls, auch hinsichtlich der Glaubwürdigkeit der Gemeinde.


Beschluss:

Der Gemeinderat beschließt, Herrn Dr. Nell mit der Durchführung des Enteignungsverfahrens zu beauftragen. Es werden außerplanmäßige Ausgaben in Höhe von 20.000 € genehmigt.


Abstimmungsergebnis:

Ja: 13

Nein: 7

Enthaltung: 0