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Samtgemeinde Jesteburg

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Auszug - Bauhof Gemeinde Jesteburg  

Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg
TOP: Ö 22
Gremium: Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Beschlussart: geändert beschlossen
Datum: Mi, 12.02.2020 Status: öffentlich/nichtöffentlich
Zeit: 19:00 - 23:18 Anlass: Sitzung
Raum: Heimathaus
Ort: Jesteburg
VO/GJ/019/20 Bauhof Gemeinde Jesteburg
   
 
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Cornelia Ziegert
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Bauer, Stefanie

Frau Ziegert erläutert den eingereichten Antrag zu den einzelnen Punkten. Aus ihrer Sicht ist der Punkt 1 erledigt.

 

Frau Neuhaus berichtet, dass die CDU-Fraktion es für sinnvoll hält, den Bauhof auf Samtgemeindeebene zu betreiben. Der jetzige Standort an der Schützenstraße wird für die Zukunft als ungünstig angesehen.

Beschlussempfehlung:

Der Verwaltungsausschuss beschließt;

 

- Der Gemeindedirektor wird beauftragt, bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde einen Antrag auf Umnutzung von Feuerwehrgerätehaus zu Bauhof zu stellen.

- Um Rechtssicherheit für die notwendigen Umnutzungsinvestitionen zu erlangen, wird der Übertragungsbeschluss gem. § 98 Abs. 1 Satz 2 NKomVG vom 19. Dezember 2018 aufgehoben.

- Die Zusammenarbeit zwischen den Bauhöfen in der Samtgemeinde Jesteburg wird fortgesetzt.

- Der Samtgemeinde Bauhof kann bis zur Umsetzung eines eigenen Standortes in den Räumlichkeiten des Bauhofes der Gemeinde Jesteburg in der Schützenstraße hospitieren, damit so schnell wie möglich mit dem Umbau des ehemaligen Bendestorfer Bauhofes zum Feuerwehrgerätehaus gegonnen werden kann.

 

 

Abstimmungsergebnis:

Ja: 4

Nein: 1

Enthaltung: 0