Frau Reese berichtet, dass

- dass im März/April diesen Jahres Fahrbahnmarkierungen im gesamten Gemeindegebiet vorgenommen werden.

- das Tempodisplay nach der Versetzung des Ortseingangsschildes sowie dem Tempo 30km/h Schild im Itzenbütteler Mühlenweg aufgestellt wurde. Die Auswertung hat ergeben, dass keine großen Abweichungen zu vorherigen Messungen vorliegen.

- die öffentliche Auslegung sowie die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange für die Bebauungsplanverfahren Nr. 10, 3. Änderung "Quellenweg" (Porzellanmuseum) sowie Nr. 15, 2. Änderung "Schierenberg-Mitte" seit dem 08.02.2020 beendet ist. Seit diesem Zeitpunkt ist auch die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit sowie Träger öffentlicher Belange für das Bebauungsplanverfahren Nr. 22 "Kleckerwaldstraße" (Bauhof) beendet. Das Planungsbüro ist nun dabei die Abwägung der Eingaben auszuwerten.

- vom Projektentwickler für die Erschließung des Arbecksweges die Kosten für verschiedene Varianten ermittelt werden. Berücksichtigt wird eine Kostenermittlung bei einer Erschließung nach DIN-Norm für verschieden lange Abschnitte des Arbecksweges. Bei einer Erschließung würden die Kosten zu 90 % von den Anliegern und zu 10 % von der Gemeinde getragen werden. Ebenfalls werden Kosten für eine einfache Variante eingeholt. In diesem Fall würde keine nach DIN-Norm vorgeschriebene Erschließung erfolgen und eine Abrechnung mit den Anliegern erfolgt nicht. Aktuell wird rechtlich geprüft, ob die Anlieger des Arbecksstiegs bei einer Erschließung des Arbecksweges bei der Abrechnung berücksichtigt werden müssten.

- der Samtgemeinderat für den Haushalt 2022 insgesamt 5 Mio. € für den Teilabriss und Teilneubau der Grundschule einplant.

- der Samtgemeinderat der Erweiterung des Feuerwehrgerätehauses für einen dritten Garageneinstellplatz zur Unterbringung eines Großfahrzeugs zugestimmt hat. Ein erstes Konzept liegt von einem Architekten vor. Mit der Feuerwehr wird ein Arbeitskreis gebildet werden, um das Raumkonzept abzustimmen.

- die 29. Änderung des Flächennutzungsplanes genehmigt wurde. In dieser Änderung waren die Flächen des Porzellanmuseums sowie des neuen Bauhofes betroffen.

- für die Planung des neuen Bauhofes das Raumkonzept noch einmal angepasst wird.