Erläuterung:

Es wird auf die Vorlage VO/SGJ/053/13 verwiesen. Mit dieser Vorlage wurden für das Jahr 2014 bereits Mittel für die Einführung des Digitalfunks in Höhe von 38.500,00 € bereitgestellt. Diese Summe setzte sich zusammen aus 32.500 € für die Endgeräte und 6.000 € für die Umrüstung des Einsatzleitwagen. Grundlage für diese Kostenermittlung war die Anzahl der Geräte und die Preise vor der Ausschreibung des Landkreises.

Aussagen zu den Kosten für den Einbau der Geräte konnten zu diesem Zeitpunkt noch nicht getroffen werden.

Die Ausschreibung wurde durch den Landkreis durchgeführt. Eine Beschaffung von digitalen Endgeräten ist seit September 2014 grundsätzlich möglich. Derzeit laufen im Kreisgebiet noch die Tests zum Einsatz des Digitalfunks für den Bereich der Feuerwehr. Die Feuerwehrführung hat daher entschieden, mit der Beschaffung derzeit noch zu warten, bis die ersten Erfahrungen mit der neuen Technik vorliegen. Eine Beschaffung ist für 2015 vorgesehen.

Die bisher bereitgestellten Mittel von 38.500 € müssten daher in das Haushaltsjahr 2015 übertragen werden.

Zu dem Einbau der Endgeräte liegen nun aussagekräftige Zahlen vor. Für die Samtgemeinde Jesteburg belaufen sich die zusätzlichen Kosten auf 18.700 €.

Die Gesamtkosten für die Einführung des Digitalfunks belaufen sich somit auf 57.200 €.

Beschlussvorschlag:

Der Samtgemeindeausschuss beschließt, für die Einführung des Digitalfunks Investitionsmittel in Höhe von insgesamt 57.200 € im Haushalt 2015 bereitzustellen.

Hierfür werden 38.500 € aus dem Haushaltsjahr 2014 in das Haushaltsjahr 2015 übertragen, 18.700 € werden zusätzlich in 2015 bereitgestellt.

Dieser Beschluss erfolgt vorbehaltlich der Entscheidung des Rates über den Haushalt 2015 und der damit verbunden Bereitstellung der Haushaltsmittel.

Finanzielle Auswirkungen:

38.500 € werden aus dem Haushaltsjahr 2014 übertragen.

18.700 € müssten zusätzlich im Jahr 2015 bereitgestellt werden.