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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/010/15  

Betreff: 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.20 "Ortsmitte I" zur Ansiedlung eines Gesundheitszentrums
1. Aufstellungsbeschluss
2. Auftragserteilung an das Büro WRS und Fachplaner
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. K. Kirchner
2. T. Burmester
3. Der Gemeindedirektor
Federführend:Fachbereich III (Bauen) NN Bearbeiter/-in: Kirchner, Kerstin
Beratungsfolge:
Bau-, Planungs- und Wegeausschuss Jesteburg Vorberatung
04.02.2015 
Sitzung des Bau-, Planungs- und Wegeausschusses der Gemeinde Jesteburg ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Entscheidung

Erläuterung:

 

Am 14.05.2014 wurde in einer Sitzung des WTK unter Beteiligung des Bauausschusses ein Projekt zur Bebauung des Ost-Clement-Grundstückes durch die Herrn Brauer /Bernatzki vorgestellt.

 

Nach einer öffentlichen Präsentation v.g.Planung am 24.07.2014 fand am 26.08.2014 im Hause der Samtgemeinde Jesteburg ein Abstimmungsgespräch unter Beteiligung des Planungsbüro WRS,mtlicher Fachplaner, des Architekten und des Investors statt.

In diesem Gespräch wurde u.a. abgeklopft, ob der Entwurf den Vorgaben des Masterplanes entspricht. Die Änderung des Bebauungsplanes sollte vorerst zurückgestellt werden.

 

Im Herbst letzten Jahres wurde durch einen Investor ein weiteres Angebot /Entwurf abgegeben.

Beide Entwürfe wurden am 14.01.2015 in einer öffentlichen Ratssitzung vorgestellt.

Der Gemeinderat hat sich für den Entwurf Bernatzki/Brauer ausgesprochen und den Beschluss gefasst, das Grundstück an die Investoren zu veräern.

Die entsprechenden Verträge werden vor Vertragsabschluss in den politischen Gremien beraten.

 

Parallel hierzu ist über die Änderung des Bebauungsplanes zu beschließen.

 

Gemäß Angebot des Planungsbüros WRS sowie der erforderlichen Fachplaner liegen die Kosten für die Änderung des Bebauungsplanes bei ca. 25.000,-- €.

Durch Abschluss einer Planungsvereinbarung mit dem Investor werden diese Kosten zu 100%

Übernommen. Der Verwaltungsausschuss hat den Entwurf einer entsprechenden Planungsvereinbarung beschlossen. Diese kann nach Unterzeichnung des Kaufvertrages abgeschlossen werden.

 

 

Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Einleitung eines Verfahrens zur 7. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.20 Ortsmitte I mit dem Ziel der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Ansiedlung eines Gesundheitszentrums nach den vorgestellten Planungen Brauer/Bernatzki für den Ostteil des Clement-Grundstückes.

In der Planung sind die Aussagen des Masterplanes zu berücksichtigen.

 

2. Mit dem Investor ist nach Unterzeichnung des Kaufvertragesr das Grundstück eine Planungsvereinbarung zur Übernahme sämtlicher Planungskosten abzuschließen.

 

3. Mit der Planung soll das Planungsbüro WRS Architekten und Stadtplaner beauftragt werden.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Ca. 25.000,--€ stehen unter der Kostenstelle 20.511000.429100 r das Jahr 2015 zur Verfügung.

Durch Abschluss einer Planungsvereinbarung werden diese Kosten durch den Investor vollständig erstattet.