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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/131/17  

Betreff: Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.20 "Ortsmitte I" für eine Teilfläche der Flurstücke 24/11 und 24/12 der Flur 2 der Gemarkung Jesteburg;
Schaffung von weiteren Parkplätzen im Bereich Sandbarg vor der ehemaligen Schule, Neues Rathaus und Heimathaus
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. T. Burmester
2. Der Gemeindedirektor
Aktenzeichen:FB 3/ Bur
Federführend:Fachbereich III (Bauen) NN Bearbeiter/-in: Burmester, Thomas
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Jesteburg Vorberatung
02.08.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung der Gemeinde Jesteburg geändert beschlossen   
Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Vorberatung
02.08.2017 
Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Entscheidung

Erläuterung:

Einleitend wird auf die Vorlage VO/GJ/002/17 und dem Beschluss des Verwaltungsausschusses vom 15.02.2017 hierzu verwiesen. Die Verwaltung wurde beauftragt, Alternativflächen für die Schaffung von weiteren Parkplätzen zu suchen, damit die vorhandenen Bäume möglichst erhalten bleiben.

Vom Planungsbüro Feuerbach wurden zwischenzeitlich 3 Varianten vorgelegt. Die Variante 0 stellt die derzeitige Situation mit Ausnahme der Stellplätze vor dem Heimathaus dar.

Derzeit gibt es 30 öffentliche Parkplätze und weitere 5 Parkplätze (provisorisch) im Bereich der Kindertagesstätte.

Verwaltungsseitig wird die Variante 1 befürwortet. Hier können 56 Parkplätze, 2 Behindertenparkplätze und 1 Stellplatz für das Einsatzfahrzeug der Polizei geschaffen werden. Die Variante 2 unterscheidet sich lediglich minimal von der Variante 1. Die Variante 3 greift erheblich mehr in den Baumbestand ein, da für die Schaffung der Stellplätze linksseitig der Zufahrt Fläche abgegraben werden muss, um eine ebene Standfläche zu erhalten. Hierdurch wird der Wurzelbereich der dortigen Eichen (neben dem heutigen Bushäuschen) beschädigt. Die Standfähigkeit der Bäume wäre zu prüfen. Außerdem müsste die dem Nachbarn (Flurstück 33/3) verpachtete Fläche gekündigt werden. An der Grenze zu diesem Flurstück müssten Stützwände erstellt werden und es hätte eine Aufschüttung zu erfolgen. Dieser zusätzlicher Kostenaufwand und die  Einschnitte in den Baumbestand für die Schaffung von zusätzlich 4 Stellplätzen zur Variante 1 sind aus Sicht der Verwaltung unverhältnismäßig.

In der detaillierten Zeichnung der Variante 1 sind die Bäume gekennzeichnet, die entfernt werden müssten. Die ortsbildprägenden Eichen bleiben erhalten. Im Bereich der Parkplätze 30 – 38 handelt es sich um Birken, die entfernt müssen. Die Eichen (2) im Bereich der Stellplätze für die Kita sind nach Fertigstellung des Neuen Rathauses Anfang der 1990-ziger Jahre gepflanzt worden. Lediglich ein älterer Baum im Bereich der Ausfahrt vor der Bahnbrücke wäre zu entfernen.

Das Planungsbüro Feuerbach wurde gebeten, die Varianten in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zu erläutern.

Die betroffenen Flächen liegen ausschließlich auf Flächen der Gemeinde/Samtgemeinde (Eigentum bzw. Leibrente). Weitere Flächen wurden nicht untersucht.  Sofern die Parkplätze 45 bis 56 im Bereich der Kindertagesstätte geschaffen werden sollen, ist die Zustimmung der Samtgemeinde (Eigentümer) erforderlich. Aus Sicht der Verwaltung sollten die Parkplätze 45-56 den Mitarbeitern der Kindertagesstätte und der Polizei zugeordnet werden. Aus Gründen der Verkehrssicherheit ist die Zufahrt zu begrenzen. Dies kann durch eine Schranke erfolgen, welche z. B. durch ein Chip- System bedient wird.

Die provisorischen Parkplätze vor dem Heimathaus und zwischen den Bäumen westlich vom Heimathaus werden nach den vorliegenden Planungen nicht mehr in Anspruch genommen. Die derzeitige Versiegelung durch die Befahrung mit Kraftfahrzeugen ist zu entfernen, um die Bäume nicht weiter zu gefährden und Versickerungsmöglichkeiten für Oberflächenwasser zu schaffen.    

 

Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Variante ….. soll für die Ordnung der Parkplatzsituation und der Schaffung weiterer Stellplätze weiter verfolgt werden. Von der Samtgemeinde ist die Zustimmung zur Herstellung der Parkplätze 45 – 56 einzuholen.  Nach Zustimmung der Samtgemeinde hat das  Planungsbüro WRS  die Parkflächen nach der Variante…. in die 8. Änderung des Bebauungsplanes 1.20 Ortsmitte I einzuarbeiten und einen  Entwurf vorzustellen.  

 

Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

Anlage/n:

Planungsvarianten 0 – 3 zur Parkplatzsituation

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-07-14 Variante_1_Lageplan_Nr_1_VLS0201 (453 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2017-07-07 Varianten 0- 3 _DIN_A3 (2964 KB)