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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GB/060/17  

Betreff: Übertragung von Aufgaben nach § 98 NKomVG
IT-Kooperation
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. H.-H. Höper
2. B. Jägersberg
3. Die Gemeindedirektorin
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Jägersberg, Bettina
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Bendestorf Vorberatung
Gemeinderat Bendestorf Entscheidung
12.12.2017 
Sitzung des Gemeinderates Bendestorf ungeändert beschlossen   

Erläuterung:

Die voranschreitende Digitalisierung stellt die Kommunen bei der Aufgabenerledigung vor neue Herausforderungen. Zunehmend sollen Dienstleistungen digital angeboten werden. Erste Prozesse laufen bereits. So wird intensiv an der Umsetzung der elektronischen Rechnung und der elektronischen Vergabe gearbeitet. Bund und Länder haben im Rahmen ihrer Neuregelung der Finanzbeziehung vereinbart, dass sie ihre Dienstleistungen in den nächsten 5 Jahren auf einer einheitlichen Plattform anbieten wollen. Die Umsetzung ist für kleine Kommunen alleine nicht machbar. Innerhalb des Landkreises soll die IT-Kooperation weiter ausgebaut und verstetigt werden. Kooperationspartner wird die Samtgemeinde sein. Damit die Aufgaben der Mitgliedsgemeinden mit abgedeckt werden, wird vorgeschlagen, dass die Mitgliedsgemeinden die Schaffung der Voraussetzung der digitalen Aufgabenerledigung auf die Samtgemeinde übertragen und damit letztendlich durch die IT-Kooperation erfüllt werden.

 

Es geht dabei nicht um die Aufgabenübertragung an sich, sondern um die technische Abwicklung. So wird z.B. nicht die Bauleitplanung auf die Samtgemeinde übertragen, sondern die Samtgemeinde/IT-Kooperation hat zu gewährleisten, dass die Bauleitpläne digital veröffentlicht und in das Landsportal eingestellt werden, sowie es nunmehr der § 4 a des Baugesetzbuches vorschreibt. Innerhalb der IT-Kooperation wird ein abgesichtertes Kreisnetz zur Verfügung gestellt. Die notwendigen Sicherheitsmaßnahmen können wirtschaftlich nur über eine Kooperation vertretbar finanziert werden. Dabei geht es nicht nur darum, die Rathäuser sicher zu vernetzen, sondern auch zunehmend um die Einbindung der weiteren Einrichtungen wie Kindertagesstätten, Schulen und Bauhöfe. Gerade die Kindertagesstätten arbeiten mit sensiblen Daten. Das mit dem Digitalisierungsgesetz angestrebte Bürgerportal soll einheitlich im Rahmen der IT-Kooperation eingeführt werden.

 

Innerhalb der Samtgemeinde Jesteburg haben wir den Vorteil, dass bereits heute die Mitgliedsgemeinden über die Rathäuser und Außenstellen in das Kreisnetz eingebunden sind. Diese Kosten werden bereits heute von der Samtgemeinde getragen. Mit dem niedersächsischem Digitalisierungsgesetz werden die Behördenleiter (Bürgermeister) aller Städte, Samtgemeinden, Einheitsgemeinden und Mitgliedsgemeinden für die sichere Datenhaltung verantwortlich gemacht. Diese Verantwortung kann kein ehrenamtlicher Bürgermeister oder Gemeindedirektior übernehmen. Diese Verantwortlichkeit wird auf die IT-Kooperation übertragen.

 

Die Digitalisierung wird auf der einen Seite zur Reduzierung eingesetzter Ressourcen führen, aber auf der anderen Seite nicht unerhebliche zusätzliche Kosten für die Datensicherheit verursachen. Diese Kosten können wirtschaftlich nur in einem Verbund aufgebracht werden.

 

Diese Themen, die nicht abschließend sind, können nicht im Rahmen von § 98 Abs. 4  NKomVG als Unterstützung für die Mitgliedsgemeinden angesehen werden. Es bedarf eines verbindlichen Beschlusses, damit die Samtgemeinde die Aufgaben weiterhin erfüllt und die technische Umsetzung dafür der IT-Kooperation, auch für die Mitgliedsgemeinden, übertragen kann.

 

 

Beschlussvorschlag:

Die Gemeinde Bendestorf überträgt der Samtgemeinde Jesteburg gemäß § 98 Abs. 1 NKomVG die technische Aufgabenerfüllung, die im Zusammenhang mit der Digitalisierung einzelner Aufgaben der Gemeinde Bendestorf stehen. Dabei wird nicht die Aufgabe an sich übertragen, sondern die technische Umsetzung im Rahmen der Digitalierung. Die Samtgemeinde wird sich zur Erfüllung dieser technischen Aufgaben der IT-Kooperation innerhalb des Landkreises Harburg bedienen. Die Gemeinde Bendestorf stimmt deshalb dem Beitritt der Samtgemeinde Jesteburg zur IT-Kooperation innerhalb des Landkreises zu. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

Anlage/n:

keine

Stammbaum:
VO/GB/060/17   Übertragung von Aufgaben nach § 98 NKomVG IT-Kooperation   Verwaltungsleitung   Beschlussvorlage
VO/GB/060/17-01   Übertragung von Aufgaben nach § 98 NKomVG IT-Kooperation   Außenstelle Bendestorf   Beschlussvorlage