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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/134/17  

Betreff: Jahresabschlüsse 2011 und 2012, Bericht des Rechnungsprüfungsamtes
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. H. Oertzen
2. Der Gemeindedirektor
Federführend:Fachbereich I (Finanzen + Internes) Bearbeiter/-in: Oertzen, Henning
Beratungsfolge:
Finanz- und Controllingausschuss Jesteburg Vorberatung
27.09.2017 
Sitzung des Finanz- und Controllingausschusses der Gemeinde Jesteburg ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Vorberatung
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung
20.12.2017 
Sitzung des Gemeinderates Jesteburg ungeändert beschlossen   

Erläuterung:

 Das Rechungsprüfungsamt hat 2017 die Jahresabschlüsse 2011 und 2012 geprüft. Dabei wurde festgestellt, dass die finanziellen Verhältnisse, auf den Berichtszeitraum bezogen, geordnet waren und dass die Jahresabschlüsen den gesetzlichen Bestimmungen entsprechen.

 

Zu den Anmerkungen des Rechnungsprüfungsamtes wird darauf hingewiesen, dass die Jahresabschlüsse und dazugehörigen Unterlagen seit der Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht im Jahr 2009 kontinuierlich erweitert und verbessert wurden. Damit die Hinweise des Rechnungsprüfungsamtes zeitnah umgesetzt werden können, wäre eine frühzeitige Prüfung hilfreich gewesen.

 

Zu den Anmerkungen im Prüfbericht:

 

1.5 Prüfung der Vorjahre und Entlastung

 

Der Gemeinderat hat am 01.03.2017 die Jahresabschlüsse und die Entlastung beschlossen. Die öffentliche Bekanntmachung und die Unterrichtung der Kommunalaufsichtsbehörde ist erfolgt.

 

3.2.1 Gesamtergebnisrechnungen

 

Zukünftig werden in der Gesamtergebnisrechnung auch die Positionen ohne Wert angezeigt.

 

3.3.1 Gesamtfinanzrechnung

 

Seite 11

 

Die Differenz zwischen dem Tagesabschluss und der Finanzrechnung ist entstanden, da die Erstattungen im Rahmen der Verwaltungsvereinbarung zwischen der Samtgemeinde und den Mitgliedsgemeinden versehentlich nicht nur in der Ergebnis- sondern auch in der Finanzrechung auf Vorjahre gebucht wurden. 

 

 

3.3.2 Teil-Finanzrechnung

 

Die Differenz ist entstanden, da bei einem Konto die Zuordnung zum Teilhaushalt fehlte.

 

3.4 Bilanz

 

Der Gesamtbetrag der Haushaltsreste wurde im Entwurf unter der Bilanz ausgewiesen. Zukünftig erfolgt auch ein Ausweis der Haushaltsreste für Aufwendundungen in der Position Jahresergebnis. Diese Regelung war bisher nicht bekannt.

 

3.4.1 Aktiva (S. 14 letzter Satz)

 

Bei den Erträgen aus der Kostenbeteiligung für Verpflegungskosten war ein falsches Forderungskonto hinterlegt. Dieses wurde 2012 geändert. Dadurch differierten die Werte bei den Einzelsummen der öffentlich-rechtlichen und privatrechtlichen Forderungen. An der Gesamtsumme der Forderungen hat sichts geändert.

 

3.4.2 Passiva (Seite 19)

 

Seite 17

 

Der Gemeinde wurden Straßengrundstücke übertragen. Da es sich dabei um nicht abnutzbare Vermögensgegenstände handelt, wurde das Reinvermögen entsprechend erhöht.

 

Seite 19

 

Es wird darauf hingewiesen, dass zu den gebildeten Rückstellungen Unterlagen und Berechnungen vorzulegen sind, um die Werte nachvollziehen zu können.

 

Die Berechnungen für die Rückstellung von Überstunden und nicht genommen Urlaub wurden teilweise im Folgejahr überschrieben. Die Berechnung der Rückstellungen wird zukünftig dokumentiert.

 

Zu den Rückstellungen für unterlassene Instandhaltung aus der Eröffnungsbilanz hat der Gemeinderat am 26.06.2013 beschlossen, auf die Rückstellung nicht zu verzichten. Im Jahr 2012 kamen noch Rückstellungen für die Sanierung der Straßen Lohmoor und den Austausch der Straßenlampen dazu.

 

3.6 Anlagen zum Anhang 

 

Wird zukünftig beachtet (siehe auch 3.4 Bilanz)

 

3.6.3 Übersicht über zu übertragende Haushaltsreste

 

Siehe Erläuterung zu 3.4

 

 

3.7 Haushaltsüberschreitung

 

Bei überplanmäßigen Ausgaben von unerheblicher Bedeutung entscheidet der Gemeindedirektor. Hierzu wurde der in dem Bericht erwähnte Vordruck entwickelt. Kritsiert wurden hier die Beschlüsse der Gremien zu überplanmäßigen Ausgaben, da keine Deckungsvorschläge genannt wurden und/oder keine Unabweisbarkeit vorlag.

 


4.1 Prüfung von fachtechnischen Verträgen

 

 

Der Hinweis kann nicht nachvollzogen werden. Für das Vergabeverfahren wurde verwaltungsseitig ein Vordruck entwickelt, der die Beteiligung des Rechnungsprüfungsamtes sicherstellt.

 

4.2 Periodengerechte Zuordnung

 

 

Es wurden keine Beispiele genannt. Der Hinweis kann daher nicht nachvollzogen werden

 

Beschlussvorschlag:

Die Jahresrechnungen 2010 und 2011 werden beschlossen. Dem Gemeindedirektor wird für die Haushaltsjahre 2010 und 2011 Entlastung erteilt.  

 

Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

Anlage/n:

Bericht des Rechungsprüfungsamtes

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2017-06-07 Bericht RPA (12237 KB)