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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GB/062/17  

Betreff: Bauvorhaben Heinrich-George-Weg;
Antrag auf Anlegung einer zweiten Zufahrt
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. B. Jägersberg
2. Die Gemeindedirektorin
Federführend:Außenstelle Bendestorf Bearbeiter/-in: Jägersberg, Bettina
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Planung, Straßen und Wege Bendestorf Vorberatung
08.08.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Straßen und Wege Bendestorf geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Bendestorf Entscheidung

Erläuterung:

 

Das Grundstück hat die Belegenheit im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 7 „Sandberg“ Neufassung. Das Grundstück hat eine Größe von 2497 m². Der Bebauungsplan schreibt in diesem Bereich Mindestgrundstücksgrößen von 1200 m² vor.

 

Der Antragsteller beabsichtigt auf dem Grundstück Flur 2, Flurstück 1/45 ein zusätzliches selbstständiges Einfamilienhaus mit einem Abstellraum und einen Stellplatz zu errichten. Das beabsichtigte Bauvorhaben wurde der Baugenehmigungsbehörde gem. § 62 NBauO angezeigt.

 

Der geplante Neubau soll auf dem südwestlichen Grundstücksteil errichtet werden. Aus diesem Grunde beantragen die Bauherren die Genehmigung einer Zufahrt über den Adele-Sandrock-Stieg. Es ist beabsichtigt, das Grundstück am Heinrich-George nicht real, sondern nur ideell zu teilen.

 

Gem. § 20 NStrG ist eine Zufahrt die für die Benutzung mit Fahrzeugen bestimmte Verbindung von Grundstücken mit einer öffentlichen Straße. Sie gehört damit zur Eigentumsgewährleistung eines Grundstücks. Grundsätzlich gehören Zufahrten innerorts zum sog. Anliegergebrauch eines Grundstücks. Der Anliegergebrauch wird jedoch –auch bezüglich von Zufahrten- eingeschränkt

durch die Grenzen, die sich aus der Gemeinverträglichkeit und aus dem Umfang des tatsächlichen Angewiesenseins auf eine Zufahrt ergeben. Es besteht nach herrschender Meinung weder ein Anspruch auf eine vorteilhafte noch auf eine bequeme Grundstücksanbindung an das öffentliche Straßenverkehrsnetz.

 

Im Falle einer realen Grundstücksteilung hätten die Antragsteller  einen Anspruch auf die Gewährung einer Zufahrt für das dann neu gebildete und rechtlich selbständige Grundstück. Die verkehrliche Anbindung könnte dann auch – wie gewünscht - über den Adele-Sandrock-Stieg erfolgen. Eine reale Grundstücksteilung wäre rechtlich mit den im Bebauungsplan festgesetzten Mindestgrundstücksgrößen vereinbar.

 

Geplant ist jedoch, das Grundstück nur ideell  zu teilen, d. h. das Grundstück soll auch künftig weiterhin tatsächlich und rechtlich eine Einheit bilden. Literatur und Rechtsprechung gehen in diesem Fall davon aus, dass wenn ein Grundstück bereits über eine Zufahrt zum übrigen öffentlichen Straßennetz verfügt, eine weitere Zufahrt nicht erforderlich ist (vgl. Wendrich, Nieders. StraßenR, 3.Aufl., Rz4 zu § 20).

 

Das Grundstück der Antragsteller ist über eine vorhandene Zufahrt zum Heinrich-George-Weg  an das öffentliche Straßennetz angeschlossen. Es verfügt somit über eine gesicherte verkehrliche Erschließung.

 

Eine zweite Zufahrt kann nur im Einzelfall und bei Vorliegen von besonderen Gründen genehmigt werden.

 

In ihrer Begründung verweisen die Antragsteller insbesondere auf die besondere Topographie des Flurstücks. Zur weiteren Begründung wird auf das Schreiben der Antragsteller und die dazu eingereichten Anlagen verwiesen (s. Anlage).

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

Dem Antrag auf das Anlegen einer zweiten Zufahrt wird nicht zugestimmt. Dem Antragsteller wird empfohlen, das Grundstück Flur 2, Flurstück 1/45 in der Gemarkung Bendestorf real zu teilen, um eine Erschließung des dann neu gebildeten Flurstücks und damit des geplanten, neu zu errichtenden Einfamilienhauses über den Adele-Sandrock-Stieg zu ermöglichen.

 

alternativ

 

Das Anlegen einer zweiten Zufahrt bei ideeller Grundstücksteilung und eine Erschließung über den Adele-Sandrock-Stieg wird aus den nachstehenden Gründen genehmigt.

1.

2.

usw. (gem. Beratungsergebnis)

 

Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

Anlage/n:

Anschreiben und Lagepläne