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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GB/072/17  

Betreff: Verkehrsberuhigung Kleckerwaldstraße; Antrag Ratsherr Herr
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. B. Broocks
2. B. Jägersberg
3. Die Gemeindedirektorin
Federführend:Außenstelle Bendestorf Bearbeiter/-in: Broocks, Björn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Bau, Planung, Straßen und Wege Bendestorf Vorberatung
19.09.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bau, Planung, Straßen und Wege Bendestorf geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Bendestorf Vorberatung
Gemeinderat Bendestorf Entscheidung
12.12.2017 
Sitzung des Gemeinderates Bendestorf geändert beschlossen   

Erläuterung:

Der Antrag des Ratsmitgliedes Herr Herr wird anliegend zur Beratung gegeben. Der Antragsteller beantragt die Prüfung diverser Maßnahmen auf ihre Umsetzungsmöglichkeit und ihre Wirksamkeit hin.

 

Stellungnahme:

Bei der Kleckerwaldstraße handelt es sich um eine Kreisstraße. Baulastträger für die Straßenverkehrsfläche  ist der Landkreis Harburg; insoweit wären Umbauten mit dem Straßenbaulastträger abzusprechen. Evtl. erforderliche verkehrsbehördliche Anordnungen wären von der zuständigen Straßenverkehrsbehörde des Landkreises zu treffen.

 

In  § 3 Abs. 1, Ziff. 2 NStrG (Niedersächsisches Straßengesetz) ist geregelt, dass Kreisstraßen; Straßen sind,

die überwiegend dem Verkehr zwischen benachbarten Landkreisen und kreisfreien Städten, dem überörtlichen Verkehr innerhalb eines Landkreises oder dem unentbehrlichen Anschluß von Gemeinden oder räumlich getrennten Ortsteilen an überörtliche Verkehrswege dienen oder zu dienen bestimmt sind.

 

Daraus folgt, dass  keine Maßnahmen getroffen werden dürfen, die dem Widmungszweck der Kreisstraße widersprechen. 

 

Beschlussvorschlag:

Beratungsergebnis  

 

Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

Anlage/n:

Antrag Ratsherr Herr vom 04.09.2017

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Antrag Ratsherr Herr (367 KB)      
Stammbaum:
VO/GB/072/17   Verkehrsberuhigung Kleckerwaldstraße; Antrag Ratsherr Herr   Außenstelle Bendestorf   Beschlussvorlage
VO/GB/072/17-01   Verkehrsberuhigung Kleckerwaldstraße, Sachstand   Außenstelle Bendestorf   Informationsvorlage