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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/160/17  

Betreff: Beteiligung an der Kommunalenwohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg (KWG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. S. Bauer
2. Der Gemeindedirektor
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Bauer, Stefanie
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Jesteburg Vorberatung
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung
20.12.2017 
Sitzung des Gemeinderates Jesteburg geändert beschlossen   

Erläuterung:

Die Verträge zur Gründung der KWG wurden am 19.09.2017 abgeschlossen. Am 21.09.2017 hat die erste Gesellschafterversammlung stattgefunden. Die KWG wird jetzt ihre Geschäfte aufnehmen.

 

Der Rat der Gemeinde Jesteburg hat am 21.09.2016 folgenden Beschluss gefasst:

Auf der Grundlage der vorgelegten Entwürfe zum Gesellschaftsvertrag und zum Konsortialvertrag tritt die Gemeinde Jesteburg der Elbe-Nordheide Wohnungsbaugesellschaft mit beschränkter Haftung (ENW GmbH) bei. Die Gemeinde Jesteburg ist bereit, mit dem vollen Beitrag, der auf die Samtgemeinde entfallen würde, in die Gesellschaft einzutreten. Das einzuzahlende Stammkapital in Höhe von 2.600,- € wird als außerplanmäßige Auszahlung bereitgestellt.

 

Die Einzahlung der weiteren Kapitalbeiträge in Höhe von 1.170.000,- € können in fünf gleichhohen Jahresraten ab dem Haushaltsjahr 2017 eingezahlt und damit in den Haushaltsplänen bereitgestellt werden. Eine Reduzierung der Anteile kann sich ergeben, wenn die Gemeinden Bendestorf und Harmstorf selbst Anteile an der Gesellschaft halten wollen.

 

Alternativ können auch die vorgesehenen Mittel für das Bauvorhaben Pfarrweg für den Kapitalbeitrag eingesetzt werden. Das Grundstück kann der Wohnungsbaugesellschaft für den Bau der Wohnungen angeboten werden.

 

Eine weitere Alternative ist das Einbringen von eigenen baureifen Grundstücken, zum Beispiel Brettbeekskoppeln, anstatt des Kapitalbeitrages.“

 

Gegenüber den mit Sitzungsvorlage VO/GJ/102/16 vorgelegten Unterlagen haben sich keine wesentlichen inhaltlichen Veränderungen ergeben. Vielmehr hat sich durch den tatsächlichen Zuspruch zur Gesellschaft und der zeitlichen Abfolge etwas geändert. Weiterhin wurde der Name, der in den Entwürfen alternativ genannt wurde, inzwischen so festgelegt, wie er im Betreff genannt ist. Die Verträge waren so angelegt, dass alle Kommunen im Landkreis Harburg der KWG beitreten können. Vorgesehen war ein Gesamtstammkapital von 100.000,- €. Davon fällt ein Anteil auf den Bereich der Samtgemeinde Jesteburg von 2.600,- € (unverändert). Weiterhin ist insgesamt ein Kapitalbeitrag in Höhe von 45.000.000,- € aufzubringen, davon für den Bereich der Samtgemeinde Jesteburg 1.170.000,- € (unverändert). Die Kommunen sollten bis zum 15.04.2017 ihren Beitritt zur KWG erklären. Die Vertragsentwürfe waren so angelegt, dass der Landkreis Harburg und die Sparkasse Harburg-Buxtehude hätten die Gesellschaft vorher bei Erreichen der 70 % Beteiligung gründen können. Durch die Kommunalwahlen im letzten Jahr und die damit verspäteten Sitzungstermine, ist aber erst im April 2017 klar gewesen, welche Kommunen sich beteiligen. Die notwendige Beteiligungsquote von 70 % wurde bei weitem überschritten. Deshalb sind die Verträge dahingehend abgeändert worden, dass konkret die Kommunen aufgenommen worden sind, die auch ihren Beitritt zur KWG erklärt haben. Die übrigen Kommunen (Hollenstedt, Stelle, Tostedt) wurden als mögliche Beitrittskandidaten aufgeführt und ihre Anteile reserviert, damit sie diese später zeichnen können. Damit das Mehrheitsverhältnis der Kommunen gegenüber dem Landkreis und der Sparkasse gewahrt bleibt, wurden die Anteile von dem Landkreis und der Sparkasse abgesenkt. Auch diese können auf die ursprüngliche Höhe angehoben werden, wenn die genannten Kommunen beitreten. Eine aktuelle Fassung der beiden Verträge werden zur Information zur Verfügung gestellt.

 

Die Gemeinden Bendestorf und Harmstorf haben erklärt, dass sie die Gründung der Wohnungsbaugesellschaft begrüßen, aber nicht selbst beitreten wollen, da aktuell keine Tätigkeiten zur Schaffung von Wohnraum geplant sind. Die Verträge sind so angelegt, dass eine Veränderung der Beteiligungsverhältnisse innerhalb einer Samtgemeinde auch zu einem späteren Zeitpunkt durchgeführt werden kann.

 

Der Kapitalbeitrag von 1.170.000,- € ist gemäß § 4.3 Konsortialvertrag.durch folgende Varianten einzuzahlen:

 

  1. Ganz oder teilweise in bar. In einer Summe oder in fünf gleichenhohen Jahresraten, jeweils zum Jahresende.
  2. In Form einer Sacheinlage. Gegenstand einer Sacheinlage können jedoch nur Grundstücke sein, bei denen es sich um unbebaute Bauflächen im Landkreis Harburg handelt, also Flächen, bei denen eine bauliche Nutzung in absehbarer Zeit tatsächlich zu erwarten ist (Baureifes-, Rohbau- und Bauerwartungsland). Die Einbringung eines Grundstücks hat der betreffende Gesellschafter der Geschäftsführung unverzüglich schriftlich mitzuteilen. In der schriftlichen Anzeige hat der Gesellschafter das Grundstück genau zu bezeichnen, sowie die erforderlichen Einbringungskriterien zu bestätigen. Vor der Einbringung des Grundstücks ist dieses sachgerecht nach Fremdvergleichsmaßstäben zu bewerten. Zur Wahrung der Objektivität und Neutralität erfolgt die Berechnung des Grundstückswertes auf Basis einer Bewertung des Grundstücks durch den zuständigen Gutachterausschuss für Grundstückwerte Lüneburg auf Basis des jeweils aktuellen Grundstücksmarktberichtes. Der betreffende Gesellschafter muss das Bewertungsgutachten der Gesellschaft sowie der Landkreis Harburg unverzüglich nach Fertigstellung vorlegen. Die Kosten für dieses Gutachten trägt der jeweilige Gesellschafter.

 

Der Vertrag sieht relativ kurze Fristen für eine Entscheidung vor. Nach Abrufen durch die Geschäftsführung ist die angeforderte Kapitalrücklage innerhalb von 10 Bankarbeitstagen zu leisten. Nachdem Kapitalabruf kann der Gesellschafter innerhalb einer Frist von 10 Bankarbeitstagen mitteilen, dass er anstelle von einer Bareinzahlung ein Grundstück in die Gesellschaft einbringen möchte. Bleibt der Wert des Grundstücks hinter der zu leistenden Kapitaleinlage zurück, so muss der Restbetrag innerhalb von 10 Bankarbeitstagen eingezahlt werden. Übersteigt der Wert des Grundstückes die geforderte Kapitaleinlage, wird der darüber hinaussteigende Betrag innerhalb von 10 Bankarbeitstagen an den Gesellschafter ausgezahlt. Die Grundstücksübertragung muss innerhalb von drei Monaten umgesetzt werden.

 

Es muss nun entschieden werden, in welcher Form der Kapitalbeitrag geleistet werden soll. Wenn der Betrag in bar geleistet werden soll, wurde die Variante eingebracht, dass der KWG das Bauvorhaben Pfarrweg angedient wird. Die dafür im Haushalt vorgesehenen Haushaltsmittel können für die Einzahlung des Kapitalbeitrages verwendet werden. Grundsätzlich hat die KWG ein Interesse, dieses Vorhaben zu übernehmen. Da es sich um ein Erbbaugrundstück handelt, müssen die Modernitäten noch mit dem Eigentümer abschließend verhandelt werden. Das konnte bisher nur in Vorgesprächen erfolgen, da die KWG noch nicht handlungsfähig ist. Diese Gespräche werden jetzt durch die Geschäftsführung der KWG aufgenommen.

 

Im Falle der Einbringung von Grundstücken müsste entschieden werden, ob das im damaligen Beschluss genannte Grundstück im Bereich Brettbeekskoppeln bewertet werden soll und dann der KWG angeboten wird.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Kapitalbeitrag in Höhe von 1.170.000,- €, der an die KWG zu leisten ist, soll wie folgt aufgebracht werden:

 

 

  1.  
  2.  
  3.  

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

Anlage/n:

Gesellschaftervertrag (nichtöffentlich)

Konsortialvertrag (nichtöffentlich)

 

Stammbaum:
VO/GJ/160/17   Beteiligung an der Kommunalenwohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg (KWG)   Verwaltungsleitung   Beschlussvorlage
VO/GJ/160/17-01   Beteiligung an der Kommunalenwohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg (KWG)   Verwaltungsleitung   Beschlussvorlage