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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GB/089/17  

Betreff: Verlängerung eines Pachtvertrages
hier: Pfadfinderheim Bendestorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. B. Broocks
2. B. Jägersberg
3. Die Gemeindedirektorin
Federführend:Außenstelle Bendestorf Bearbeiter/-in: Broocks, Björn
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Soziales und Schule Vorberatung
24.10.2017 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Schule Bendestorf      
Verwaltungsausschuss Bendestorf Vorberatung
Gemeinderat Bendestorf Entscheidung
12.12.2017 
Sitzung des Gemeinderates Bendestorf geändert beschlossen   

 

Erläuterung:

 

Auf dem gemeindeeigenen Grundstück Am Mühlenbach 6, 21227 Bendestorf, wird durch den Jugendförderkreis Nordheide e.V. ein Pfadfinderheim betrieben.

 

Der mit Datum vom 29.09.1986 abgeschlossene Pachtvertrag wurde mit Datum vom 01.09.1993 bis zum 31.12.2018 verlängert.

 

Durch den Leiter, Herrn Bettermann, wurde die Bitte an die Gemeindeverwaltung herangetragen, den in 2018 auslaufenden Pachtvertrag zu verlängern.

 

Herr Bettermann teilte der Gemeindeverwaltung mit, dass der Jugendförderkreis beabsichtigt, das Pfadfinderheim zu renovieren. Um dem hierfür notwendigen finanziellen Aufwand zu rechtfertigen bittet  er um eine Verlängerung um 15 Jahre.

 

Nachdem am 05.10.2017 eine Entscheidung über die Erweiterung der Feuerwehr, ortsgruppe Bendestorf, und über einen neuen Standort für den Bendestorfer Bauhof gefallen ist, kann jetzt auch über die Verlängerung des Pachtvertrages mit dem Jugendförderkreis Nordheide e. V. zu entschieden werden.

 

Das Pfadfinderheim bezieht zur Zeit Strom im Rahmen des Stromliefervertrags der Gemeinde Bendestorf. Die Kosten werden jährlich nachträglich verrechnet. Eine Begründung für diese Regelung ist aus dem Pachtvertrag oder aus der derzeitigen Aktenlage nicht abzuleiten. Verwaltungsseitig wird empfohlen, dieses Verfahren umzustellen. Der Jugendförderkreis Norheide e. V. soll mit Beginn der neuen Vertragslaufzeit, also ab dem 01.01.2019 einen eigenen Stromliefervertrag abschließen und die Stromkosten dann direkt abrechnen.

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Ausschuss für Jugend, Soziales und Schule empfiehlt:

Der Rat der Gemeinde Bendestorf möge beschließen:

1. Der Pachtvertrag wird um weitere 15 Jahre verlängert und endet somit mit Ablauf des 31.12.2033.

2. Der Jugendförderkreis Norheide e. V. soll mit Beginn der neuen Vertragslaufzeit, also ab dem 01.01.2019 einen eigenen Stromliefervertrag abschließen und die Stromkosten dann direkt mit dem Energielieferanten abrechnen.

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

Anlage/n: (nichtöffentlich)

- Pachtvertrag Pfadfinderheim v. 29.09.1986

- Verlängerung Pachtvertrag Pfadfinderheim v. 01.09.1993

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Pachvertrag Pfadfinderheim (1032 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Verlängerung Pachtvertrag Pfadfinderheim (177 KB)