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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/219/17  

Betreff: Neubau einer Fußgängersignalanlage im Bereich Schützenstraße/Einmündung Schierhorner Weg;
Genehmigung von überplanmäßigen Aufwendungen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. T. Burmester
2. Der Gemeindedirektor
Aktenzeichen:FB 3- Bur
Federführend:Fachbereich III (Bauen) NN Bearbeiter/-in: Burmester, Thomas
Beratungsfolge:
Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Vorberatung
29.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Vorberatung
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung
20.12.2017 
Sitzung des Gemeinderates Jesteburg ungeändert beschlossen   

Erläuterung:

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 01.03.2017 beschlossen, im Bereich der Einmündung Schierhorner Weg in die Schützenstraße eine Fußgängersignalanlage zu installieren. Hierfür hatte der Rat der Gemeinde 35.000€ in den Haushalt eingestellt. Die Verwaltung wurde gleichzeitig beauftragt, mit dem Straßenbaulastträger nochmals über eine Kostenbeteiligung zu verhandeln. Nach mehreren Gesprächen wurde seitens des Straßenbaulastträgers entschieden, dass eine Kostenbeteiligung nicht in Frage kommt. Nach verkehrsbehördlicher Genehmigung der Anlage fand am 11.10.2017 ein Abstimmungsgespräch mit den Vertretern der Polizei, des Landkreises, des Straßenbaulastträgers (Land) und dem Planungsbüro statt. Im Rahmen des Gespräches teilte der Straßenbaulastträger mit, dass im Zusammenhang mit dem Bau der Fußgängersignalanlage der dortige Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) von der Fahrbahn abgefräst werden muss, da im Bereich einer Fußgängersignalanlage eine Fußgängerüberwegmarkierung nicht zulässig ist. Hierbei würde auch die Fahrbahndecke beschädigt mit der Folge, dass die Deckschicht erneuert werden muss. Da die Gemeinde  die Fußgängersignalanlage wünscht, hat sie auch die Fahrbahn fachgerecht wiederherzustellen. Die Maßnahme kann entweder im Rahmen einer Vollsperrung oder einer halbseitigen Sperrung unter Einbezug des jeweiligen Gehweges erfolgen. Zwischen Arbeitsbereich und fließendem Verkehr muss eine Sicherheitszone von 1,00 m sein. Aufgrund der geringen Fahrbahnbreite ist dies ohne Inanspruchnahme des Gehweges nicht möglich. Hierdurch scheidet als Bauzeit die Schulzeiten aus, da hier wie bekannt sehr viele Schüler die Fahrbahn kreuzen und die Gehwege nutzen. Die Weihnachtsferien sind hierfür nicht nutzbar, da die meisten Asphaltwerke aufgrund der Temperaturen in den Wintermonaten schließen. Es sind bundesweit nur einige wenige Werke geöffnet (für Notfälle).

Verwaltungsseitig wird daher vorgeschlagen, die Baumaßnahme auf die Osterferien 2018 zu verschieben. Eine überörtliche Umleitung von Hanstedt kommend über Marxen und Ramelsloh nach Harmstorf und eine innerörtliche Umleitung über Am Turnierplatz, Schulstraße und Moorweg während der Schulzeiten werden nicht für vertretbar gehalten.

Darüber hinaus stehen die ausreichenden finanziellen Mittel für die Tiefbaumaßnahme nicht zur Verfügung. Sofern die Maßnahme in den Osterferien ausgeführt werden soll, wären die benötigten finanziellen Mittel überplanmäßig zur Verfügung zu stellen, da die Ausschreibung der Baumaßnahme erst nach Genehmigung der finanziellen Mittel erfolgen kann. Die Einstellung in den Haushalt 2018 kann nicht abgewartet werden, da die Genehmigung des Haushaltes in 2018 noch einige Zeit in Anspruch nehmen wird und dann aufgrund der Auftragslage der Tiefbauunternehmen kaum Kapazitäten zur Verfügung stehen. Das Planungsbüro geht von Kosten in Höhe von 15.000€ für die Tiefbaumaßnahme aus. Nach Abschluss der gesamten Baumaßnahme wird das Land aufgrund der dann festgestellten Gesamtkosten (Fußgängersignalanlage einschl. Tiefbaukosten) eine Ablöseberechnung vorlegen. Hier fließen Reparatur- und Unterhaltungskosten für einen Zeitraum von 20 Jahren ein. Die Stromkosten werden von der Inbetriebnahme von der Gemeinde getragen. Eine verlässliche Aussage über die Höhe des Ablösebetrages ist derzeit nicht zu bekommen, da die Berechnung erst nach Kostenfeststellung (Vorlage der Schlussrechnungen) erfolgt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 15.000€ für die Wiederherstellung der Fahrbahnoberfläche der L 213 im Bereich des jetzigen Fußgängerüberweges im Bereich der Einmündung des Schierhorner Weges werden überplanmäßig genehmigt.

Finanzielle Auswirkungen:

15.000€

Die finanziellen Mittel sind gedeckt durch nicht verbrauchte Mittel für die Unterhaltung der Gemeindestraßen.

Anlage/n:

keine