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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/233/17  

Betreff: Bebauungsplan Nr. 1.46 "Am Brettbach"
-Beschlussfassung zum Städtebaulichen Konzept (pEtrA)-
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. K. Kirchner
2. T. Burmester
3. Der Gemeindedirektor
Federführend:Fachbereich III (Bauen) NN Bearbeiter/-in: Kirchner, Kerstin
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Jesteburg Vorberatung
28.11.2017 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung der Gemeinde Jesteburg ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Vorberatung
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung
20.12.2017 
Sitzung des Gemeinderates Jesteburg ungeändert beschlossen   

Erläuterung:

Das  Landesraumordnungsprogramm (LROP) wurde im Frühjahr dieses Jahres verabschiedet und ist zwischenzeitlich rechtsverbindlich.

Nach dem Landesraumordnungsprogramm sind Einzelhandelsgroßprojekte nur innerhab der städtebaulichen integrierten Lagen zulässig (Integrationsgebot). Das überarbeitete LROP enthält jedoch gleichzeitig die Möglichkeit einer Zielausnahmeregelung in Bezug auf das Integrationsgebot für die Entwicklung von großflächigen Einzelhandelsstandorten.

Grundlage für den Antrag auf Inanspruchnahme der v.g. Zielausnahmeregelung zum Bebauungsplan Nr. 1.46 „Am Brettbach“ ist die Vorlage eines Städtebaulichen Konzeptes. In diesem Konzept sind die potenziellen Entwicklungstendenzen aufrund raumordnerischer Aspekte zu untersuchen.

Ein Städtebauliches Konzept (pEtra) wurde vom Planungsbüro GSP erarbeitet.

 

Der Verwaltungsausschuss hatte in seiner Sitzung am 09.08.2017 dem vorliegenden Städtebaulichen Konzept zugestimmt und den Entwurfs-und Auslegungsbeschluss für den Bebauungsplan Nr. 1.46 „Am Brettbach“ gefasst.

Der Bebauungsplanentwurf Nr. 1.46 „Am Brettbach“ hat in der Zeit vom 01.09.2017 bis zum 01.10.2017 öffentlich ausgelegen. Parallel erfolgte die Beteiligung der Träger Öffentlicher Belange. Vom Landkreis Harburg, FB Raumordnung wurde angemerkt, dass das aufgestellte städtebauliche Konzept, welches im Entwurf mit ausgelegen hatte, als Grundlage für die Zielausnahmeregelung keine ausreichende Verbindlichkeit darstellt, da es bisher nicht vom Gemeinderat beschlossen wurde.

Im anliegenden überarbeiteten Städtebaulichen Konzept (pEtrA) sind die entsprechenden angepassten Stellen grau hinterlegt. Unter anderem wurden folgende Ergänzungen vorgenommen:

 

  •  Ergänzung des städtebaulichen Konzeptes pEtrA in Bezug auf den Einzelhandel
  • Aufnahme einer Sortimentsliste im Bebauungsplan und pEtrA „Jesteburger Liste“

Aufgrund von Formfehlern in der Bekanntmachung zur Öffentlichen Auslegung und der vorgenommenen Ergänzungen (siehe vor) wird verwaltungsseitig  aus Gründen der Rechtssicherheit eine Wiederholung der Öffentlichen Auslegung und TÖB Beteiligung vorgeschlagen.

 

Es ist sinnvoll, dass der erneuten Auslegung und TÖB-Beteiligung das vom Gemeinderat bereits beschlossene Städtebauliche Konzept zugrunde liegt.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Gemeinderat beschließt als Grundlage für die Inanspruchnahme der Zielausnahmeregelung in Bezug auf das im LROP festgeschriebene Integrationsgebot im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 1.46 „Am Brettbach“ das Städtbauliche Konzept (pEtrA). 

 

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für die Erarbeitung des Konzeptes werden aufgrund eines städtebaulichen Vertrages vom Vorhabenträger übernommen.

 

Anlage/n:

-Städtebauliches Konzept (pEtrA)

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Städtebauliches Konzept (pEtra) (3359 KB)