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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/238/17  

Betreff: Grunderwerb Grundstücke Festplatz und Bauhof
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. H.-H. Höper
2. Der Gemeindedirektor
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Höper, Hans-Heinrich
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Jesteburg Vorberatung
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung
20.12.2017 
Sitzung des Gemeinderates Jesteburg ungeändert beschlossen   

Erläuterung:

Der Verwaltungsausschuss hat in seiner Sitzung am 20.09.2017 einen Verhandlungsauftrag zum Erwerb des Reitplatzes und des Bauhofes erteilt.

 

In den Gesprächen mit dem Eigentümer konnte eine Einigung erreicht werden. Dem Eigentümer lagen Angebote von Investoren zu einem höheren Preis vor. Der Eigentümer hat deshalb darum gebeten, dass die Verhandlungen auf eine verbindliche Basis in einem Vertrag mit aufschiebenden Bedingungen gestellt werden. Er möchte von der Gemeinde eine zeitnahe Entscheidung haben.

 

Die Verträge stehen deshalb unter dem Vorbehalt, dass der Gemeinderat diesen Verträgen bis zum 31.12.2017 zustimmt. Kommt die Zustimmung nicht zustande, werden die vorliegenden Verträge nicht abgewickelt und Herr Kröger wird die Gespräche mit den Investoren wieder aufnehmen.

 

Die Verträge sind aufgeteilt in die Flächen zum Reitplatz und zum Bauhof.

 

Gelände Reitplatz – UR.756/2017

Das Gelände des Reitplatzes besteht aus den Grundstücken in der Gemarkung Jesteburg Flur 2

  • Flurstück 230/91      122 m²
  • Flurstück 230/92 15.407 m²
  • Flurstück 230/11      161 m²
  • Flurstück 230/86   4.045 m²
  • Flurstück 230/14      370 m²

Gesamt 20.105 m²

 

Die Grundstücke sind mit einem Erbbaurecht zugunsten des Reitvereins belastet. In einem Vertrag zwischen dem Reitverein und dem Eigentümer hat der Reitverein der vorzeitigen Aufhebung des Erbbaurechts zugestimmt. Dem Reitverein wird das Recht eingeräumt, die Grundstücke bis zum 30.4.2020 weiterhin zu nutzen. Dieses Recht zugunsten des Reitvereins wird mit dem vorstehenden Vertrag von der Gemeinde übernommen.

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Gelände Bauhof

Das Gelände des Bauhofes besteht aus dem Flurstück 230/81, Flur 2, Gemarkung Jesteburg.

Größe    4437 m²

 

Zum Gelände des Bauhofes gibt es zwei Verträge:

 

  • Veräußerung des Grundstückes
  • Aufhebung des Erbbaurechtes

 

Das Gelände ist heute mit einem Erbbaurecht zugunsten der Gemeinde Jesteburg belastet. Dieses Erbbaurecht wird aufgehoben. In einem weiteren Vertrag wird das Grundstück an die Gemeinde veräußert.

 

Auch diese beiden Verträge stehen unter der aufschiebenden Bedingung, dass der Gemeinderat den Verträgen bis zum 31.12.2017 zustimmt.

 

Mit dem Erwerb der Flächen hat die Gemeinde die Steuerung zur weiteren Entwicklung der Grundstücke Reitplatz und Bauhof selbst in der Hand. Zu berücksichtigen ist, dass auch das Grundstück des ehemaligen Feuerwehrgerätehauses in kommunaler Hand (Samtgemeinde) ist.

 

 

Beschlussvorschlag:

Der Rat der Gemeinde stimmt dem Abschluss der vorliegenden Verträge für das Reitgelände UR 756/2017 und für den Bauhof, UR 754/2017 und UR 755/2017 zu. 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

 

Anlage/n:

Lageplan Reitplatz