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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/160/17-01  

Betreff: Beteiligung an der Kommunalenwohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg (KWG)
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. H.-H. Höper
2. Der Gemeindedirektor
Bezüglich:
VO/GJ/160/17
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Höper, Hans-Heinrich
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Jesteburg Vorberatung
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung
20.12.2017 
Sitzung des Gemeinderates Jesteburg ungeändert beschlossen   

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Erläuterung:

Mit der SiVo 160/17 wurden die Alternativen zur Einbringung von Kapital und oder Grundstücken in die Wohnungsbaugesellschaft aufgezeigt.

 

Zum Vorhaben Pfarrweg wurden Gespräche mit der Wohnungsbaugesellschaft geführt. Das Grundstück ist ein Erbaurechtsgrundstück der Gemeinde, Eigentümerin ist die Kirchengemeinde. Das Erbbaurecht hat noch eine Laufzeit von ca. 27 Jahren. Das ist zwischen der Gemeinde und der Kirchengemeinde auch kein Problem, weil über die Nutzung Konsens besteht und eine Verlängerung in späteren Jahren bei diesen beiden Vertragspartnern bisher immer einvernehmlich möglich war. Bei einer Bebauung über die Wohnungsbaugesellschaft müsste ein Erbbaurecht für die entsprechende Teilfläche für die Wohnungsbaugesellschaft neu eingetragen werden. Die Wohnungsbaugesellschaft benötigt von Anfang an eine längere Laufzeit, um die Finanzierung zu sichern. Über ein neues Erbbaurecht kann nicht die örtliche Kirchengemeinde allein entscheiden. Die Landeskirche ist einzubinden. Es werden neue Vertragskonditionen auf der Grundlage aktueller Bodenwerte aufgerufen werden. Das macht die Gesamtfinanzierung und Wirtschaftlichkeit schwierig.

 

Die Wohnungsbaugesellschaft hat die Wirtschaftlickeit auf der Grundlage erster Angebote berechnet und kommt zu folgenden Ergebnissen:

 

Der Erbbauzins wäre unter Beachtung der gebotenen Wirtschaftlichkeit innerhalb einer Miete von 8,00 bis 8,50€/m²Wfl – bezahlbarer Wohnraum - unterzubringen. Im sozialen Wohnungsbau hingegen nicht. Eine Miete von 5,60€/m² und eine 30-jährige Bindung sind wirtschaftlich nicht zur Deckung zu bringen. Mit der Kirche müsste in einem nächsen Schritt konkret über die Grundlagen zu einem Erbbaurecht gesprochen werden. Wenn die Fragen einvernehmlich gelöst werden können, steht nach Auffassung der Wohnungsbaugesellschaft einer Übernahme/Kauf des Grundstückes und Bebauung durch die Wohnungsbaugesellschaft nichts entgegen.

 

Die Gemeinde muss jetzt entscheiden, ob dieser Weg gegangen werden soll. Wenn nicht, müsste das Projekt für die Gemeinde neu berechnet werden. Die Baukosten werden sich nach oben verändert haben. Die Konditionen der NBanK für den sozialen Wohnungsbau haben sich verbessert. Will die Gemeinde weiterhin dort selbst im sozialen Wohnungsbau bauen, muss bei der NBank ein neuer Antrag gestellt und die Kalkulation überarbeitet werden. Bevor über ein Planungsbüro/Architekten Kosten ausgelöst werden, bedarf es einer Entscheidung.

 

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Beschlussvorschlag:

Das Projekt Pfarrweg soll durch die Wohnungsbaugesellschaft im Rahmen bezahlbaren Wohnraums realisiert werden. Mit der Kirchengemeinde sind Gespräche zur Schaffung eines Erbbaurechtes für die Wohnungsbaugesellschaft zu führen. Für die Teilfläche des Bauprojektes stimmt die Gemeinde der Auflösung des Erbbaurechtes zu.

 

Altenative:

Die Gemeinde setzt das Projekt selbst um. Es sollen dort weiterhin Sozialwohnungen entstehen. Die Verwaltung wird beauftragt, bei der NBank einen neuen Förderantrag zum Bau von 10 Sozialwohnungen zu stellen. Der Architekt wird beauftragt, die Kostenberechnung zu aktualisieren. Die Ergebnisse sind dem Verwaltungsausschuss vorzulegen.  

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

Anlage/n:

keine

Stammbaum:
VO/GJ/160/17   Beteiligung an der Kommunalenwohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg (KWG)   Verwaltungsleitung   Beschlussvorlage
VO/GJ/160/17-01   Beteiligung an der Kommunalenwohnungsbaugesellschaft im Landkreis Harburg (KWG)   Verwaltungsleitung   Beschlussvorlage