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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/114/18  

Betreff: Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine Fläche in Lüllau, Flur 2, Flurstück 171/106
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. T. Burmester
2. Der Gemeindedirektor
Aktenzeichen:FB 3 - 51100
Federführend:Fachbereich III (Bauen) NN Bearbeiter/-in: Burmester, Thomas
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Jesteburg Vorberatung
29.08.2018 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung der Gemeinde Jesteburg zurückgestellt   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Entscheidung

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Erläuterung:

Anliegend wird Ihnen ein Antrag auf Aufstellung eines Bebauungsplanes für eine ca. 6.500 qm große Fläche im Bereich Kohlhoff/Pinnerbarg in Jesteburg-Lüllau vorgelegt. Der Antragsteller möchte auf der Fläche Einfamilienhäuser mit einer Grundstücksgröße  zwischen 730 qm und 1.020 qm errichten.

Fraglich in diesem Zusammenhang war, ob die Aufstellung eines Bebauungsplanes in diesem Bereich im Verfahren des neugeschaffenen § 13 b Baugesetzbuch (BauGB) erfolgen kann. Nach § 13 b BauGB kann für bestimmte Außenbereichsflächen im beschleunigten Verfahren ein Bebauungsplan  erstellt werden. Es gilt das Verfahren nach  § 13 a BauGB (Bebauungspläne der Innenentwicklung) auch für diese Außenbereichsflächen. Die Grundfläche muss weniger als 10.000qm betragen, durch die die Zulässigkeit von Wohnnutzungen auf Flächen begründet wird, die sich an im Zusammenhang bebaute Ortsteile anschließen.  Ein Verfahren zur Aufstellung eines Bebauungsplanes nach § 13 b BauGB kann nur bis zum 31.12.2019 förmlich eingeleitet werden. Der Satzungsbeschluss wäre bis zum 31.12.2021 zu fassen.

 

Die Anwendung des § 13 b BauGB stellt in diesem Fall einen Grenzfall dar. Eine der Anwendungsvoraussetzungen ist der Anschluss an im Zusammenhang bebaute Ortsteile. Wohnbebauung ist im Südosten und Südwesten vorhanden. Im Norden grenzt freie Landschaft und im Süden grenzt eine Waldfläche an. Aus Sicht der Verwaltung wird empfohlen das § 13 b BauGB- Verfahren anzuwenden, sofern ein Verfahren zur  Aufstellung eines Bebauungsplanes durchgeführt werden soll. Die Stabsstelle Kreisentwicklung/Raumordnung beim Landkreis Harburg würde der Anwendung des § 13 b BauGB–Verfahrens nicht widersprechen.

 

Die südlich angrenzende Fläche Flurstück 105/1 wird als Wald eingestuft mit der Folge, dass aufgrund der Landesraumordnung ein angemessener Waldabstand einzuhalten ist. Eigentümer dieser Fläche ist die Gemeinde. Der 4. Entwurf des Regionalen Raumordnungsprogrammes setzt einen Waldabstand von 35 m fest, eröffnet jetzt aber auch die Möglichkeit, bei bestehenden Vorbelastungen den Abstand auf 20 m zu reduzieren. Diese Reduzierung auf 20 m wird hier als anwendbar angesehen. Der Geltungsbereich des Bebauungsplanes müsste um die Straße Kohlhoff und Teile des Waldgrundstückes erweitert werden.

 

Verwaltungsseitig wird darauf hingewiesen, dass dies beschleunigte Verfahren nur zulässig ist, wenn die in § 1 Abs. 6 Nr. 7 genannten Schutzgüter (u.a. Tiere, Pflanzen, Wasser etc.) nicht gefährdet werden. 

 

Eine Berichtigung bzw. Anpassung des Flächennutzungsplanes kann im Anschluss erfolgen.

 

Für weitergehende Informationen steht der Antragsteller in der Sitzung des Bau- und Planungsausschusses zur Verfügung.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

1. Der Verwaltungsausschuss beschließt die Einleitung eines Verfahrens für die Aufstellung eines Bebauungsplanes für die Fläche in der Gemarkung Lüllau, Flur 2, Flurstück 171/106 zum Zwecke der Wohnbebauung. Der Bebauungsplan soll im Verfahren nach § 13 b BauGB aufgestellt werden.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Vorhabenträger eine Planungsvereinbarung zur Übernahme sämtlicher Kosten im Planverfahren abzuschließen.

 

3. Mit der Planung soll das Planungsbüro …….. beauftragt werden.       

 

Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

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Anlage/n:

Antrag B-Plan Lüllau Kohlhoff

Flurstücks- u. Eigentumsnachweis

Liegenschaftsgrafik 1:2500 u. 1:1000

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 3 3 öffentlich Liegenschaftsgrafik 1 2500 u 1 1000 (829 KB)