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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/025/19  

Betreff: Vorstellung eines Städtebaulichen Konzeptes für die Hofstelle Böttcher, Abschluss einer Planungsvereinbarung zwischen Gemeinde und Vorhabenträger
Status:öffentlich  
  Aktenzeichen:FB3- 51100
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Jesteburg Vorberatung
13.03.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung der Gemeinde Jesteburg geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Entscheidung
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung
26.06.2019 
Sitzung des Gemeinderates Jesteburg geändert beschlossen   
Anlagen:
2019_02_14 Itzenbüttel Funktionskonzept  
2019-02-20 Antrag Lücking  
2019-02-26 Übersichtsplan  

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Erläuterung:

Anliegend wird Ihnen das Städtebauliche Konzept des Projektentwicklers S. Lücking vorgelegt. Der Projektentwickler plant auf der ehemaligen Hofstelle 20 Wohneinheiten entsprechend der Aussagen des Masterplanes für Itzenbüttel zu errichten.

 

Entsprechend des Funktionskonzeptes- Stand: 14.02.2019-  soll ein Mehrfamilienhaus mit 8 Wohneinheiten, ein Mehrfamilienhaus mit 5 Wohneinheiten, ein Wohnhaus mit 3 Wohneinheiten und 4 Einzelhäuser entstehen.  Das heutige Wohnhaus soll nach den aktuellen Planungen bestehen bleiben. Gemäß textlicher Festsetzung 1. 5 des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel Ortsmitte  sind in jedem Wohngebäude max. 2 Wohnungen zulässig. Ausnahmen können zugelassen werden, wenn die Wohnungen in vor 1945 errichteten Gebäuden eingerichtet werden. Planungen zu diesem Gebäude liegen der Verwaltung noch nicht vor. Der bisherige Eigentümer der Hofstelle beabsichtigt außerdem ein Baugrundstück im Nordosten des Plangebietes  im Eigentum zu behalten. Hier soll ggfs. zu einem späteren Zeitpunkt ein weiteres Wohnhaus entstehen.

 

Im Rahmen der Anliegerversammlungen im „Grünen Jäger“ wurde seitens des Grundeigentümers des Flurstückes 36/2, Flur 3 (nordwestlich angrenzend) der Wunsch geäußert, zukünftig ein zweites Wohnhaus zu errichten. Der östliche Teil dieses Flurstückes liegt derzeit außerhalb des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel- Ortsmitte. Durch die Verschiebung der nördlichen Grenze auf dem ehemaligen Hofgelände würde für das genannte Grundstück eine § 34 Baugesetzbuch (BauGB) – Situation entstehen mit der Folge, dass die Genehmigung eines Wohnhauses hier möglich wäre. Es wird daher vorgeschlagen, diesen Grundstücksteil in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufzunehmen, um die städtebauliche Entwicklung zu ordnen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist zu entscheiden, ob das vom Projektentwickler eingereichte Konzept so  verfolgt  werden soll. Die Zahl  der Wohneinheiten in Neubauten auf dem Grundstück der ehemaligen Hofstelle kann mittelfristig durch das verbleibende Grundstück auf 22 Wohneinheiten steigen. Wieviel Wohneinheiten im derzeitigen Wohnhaus (erbaut vor 1945) entstehen sollen, ist nicht bekannt. Sofern mehr als 2 Wohneinheiten geplant werden, ist die Zustimmung der Gemeinde erforderlich.

 

Der Verwaltungsausschuss hatte bereits in seiner Sitzung am 08.06.2016 beschlossen, mit dem vom Grundeigentümer zu benennenden Projektentwickler einen städtebaulichen Vertrag (Planungsvereinbarung) abzuschließen, in dem der Projektentwickler (Planungsträger) sich zur Übernahme sämtlicher mit der Planung entstehenden Kosten verpflichtet. Voraussetzung hierfür ist, dass die Gemeinde die Umsetzung des vorgestellten  Konzeptes verfolgt. In der Sitzung am 08.06.2016 wurde ebenfalls beschlossen, dass Planungsbüro Mehring mit  der Planung der Änderung des Bebauungsplanes zu beauftragen. 

Der Aufstellungsbeschluss zur 1. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel Ortsmitte wurde ebenfalls am 08.06.2016 gefasst und inhaltlich konkretisiert durch den Beschluss des Gemeinderates vom 26.09.2018.

 

Die innere Erschließung des Gebietes ist Aufgabe des Projektentwicklers und ist rechtzeitig mit der Gemeinde abzustimmen.  

 

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Beschlussvorschlag:

 Der Gemeinderat beschließt:

 

  1. Das Städtebauliche Konzept  - Stand: 14.02.2019- soll verfolgt werden. Die Verwaltung wird beauftragt, mit dem Projektentwickler Lücking (Vorhabenträger) einen Planungsvertrag zur Durchführung des Bebauungsplanänderungsverfahrens – 1. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel- abzuschließen. In dem Planungsvertrag hat sich der Projektentwickler zu verpflichten, sämtliche mit der Planung entstehende Kosten der Gemeinde zu erstatten. Die Beauftragung der Fachgutachten erfolgt in Absprache mit der Gemeinde.

 

  1. Das Bebauungsplanänderungsverfahren wird im beschleunigten Verfahren nach § 13 a Baugesetzbuch (BauGB) durchgeführt.

 

  1. Das Flurstück 36/2, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel und das nicht veräußerte Teilstück  aus dem Flurstück 23/6, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel sowie das Flurstück 23/8, der Flur 3, Gemarkung Itzenbüttel (Bestandswohnhaus) sind den Änderungsbereich aufzunehmen.

 

  1. Das Planungsbüro Mehring wird beauftragt, einen Entwurf für die 1. Änderung des Bebauungsplanes 2.04 Itzenbüttel Ortsmitte aufgrund des vorgelegten Städtebaulichen Konzeptes zu erarbeiten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

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Anlage/n:

-          Antrag des Projektenwicklers S. Lücking vom 20.02.2019 (oe)

-          Konzeptplan vom 14.02.2019 (oe)

-          Übersichtsplan (oe)

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich 2019_02_14 Itzenbüttel Funktionskonzept (1134 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich 2019-02-20 Antrag Lücking (754 KB)      
Anlage 3 3 öffentlich 2019-02-26 Übersichtsplan (361 KB)