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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/030/19  

Betreff: Abarbeitung der laufenden Bebauungsplanverfahren
-Erstellung einer Prioritätenliste
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. K. Kirchner
2. T. Burmester
3. Der Gemeindedirektor
Federführend:Fachbereich III (Bauen) NN Bearbeiter/-in: Kirchner, Kerstin
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Jesteburg Entscheidung
Bau- und Planungsausschuss Jesteburg Vorberatung
22.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung der Gemeinde Jesteburg geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Entscheidung

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Erläuterung:

Der Rat der Gemeinde Jesteburg hat seiner Sitzung am 19.12.2018 den Beschluss gefasst, dass die Aufgabe „Bauleitplanung“ zentral in der Samtgemeindeverwaltung bearbeitet wird. Der Rat der Gemeinde Bendestorf hat einen gleichlautenden Beschluss in seiner Sitzung am 18.12.2018 gefasst.

Der Samtgemeinderat hat in seiner Sitzung am 10.01.2019 den Beschluss gefasst, die Aufgabenwahrnehmung gemäß § 98 Abs. 4 des Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetztes zentral in der Samtgemeindeverwaltung zu bearbeiten.

Nach Festlegung der Eckpunkte der Planung und Festlegung des Stadtplanungsbüros erfolgt die technische Abwicklung der Bauleitplanverfahren für die Gemeinden Jesteburg und Bendestorf in der Samtgemeindeverwaltung. Die Planungshoheit verbleibt weiter bei den Gemeinden

 

Auf Ebene der Gemeinde Jesteburg gibt es für folgende Änderungen von Bebauungsplänen bereits Aufstellungsbeschlüsse:

 

- Bebauungsplan 1.10 „Brettbeekskoppeln-Ost“, 3. Änderung (sozialer Wohnungsbau)

- Bebauungsplan 1.37 „Am Allerbeek“, 1. Änderung (Umwandlung Grünfläche in Gewerbeflächen)

- Bebauungsplan 1.37 Am Allerbeek“, 2. Änderung (Erweiterung um im F-Plan als Gewerbeflächen

  dargestellte Flächen sowie Umwandlung Friedhofserweiterungsfläche)

- Bebauungsplan 2.04 „Itzenbüttel-Ortsmitte“, 1. Änderung (Fokusbereich Hof & Gut)

- Bebauungsplan 2.04 „Itzenbüttel-Ortsmitte“, 2. Änderung (Fokusbereich Zeckershof)

- Bebauungsplan 2.04 „Itzenbüttel-Ortsmitte“, 3. Änderung (Fokusbereich Jappenshof)

- Änderung eines Bebauungsplanes zur Umwandlung einer Spielplatzfläche in der Gemeinde

  Jesteburg in Wohnbauland (Aufstellungsbeschluss noch nicht gefasst/Vorberatungen)

- Bebauungsplan der Gemeinde Asendorf, Reitgelände (hier sind Abstimmungen mit der  Samtgemeinde Hanstedt, der Gemeinde Asendorf sowie der Planerin erforderlich.

 

Weiter gibt es politisch Überlegungen zur Nachnutzung des ehemaligen Reitgeländes in Jesteburg.

 

Für die Gemeinde Bendestorf werden samtgemeindeseitig derzeit 4 Bebauungsplanverfahren bearbeitet:

- Bebauungsplan 10 „Quellenweg“, 3. Änderung (Ansiedlung Porzellanmuseum)

- Bebauungsplan 15 „Schierenberg-Mitte“, 2. Änderung (Ansiedlung nichtstörendes Gewerbe)

. Bebauungsplan 21 „Arbecksweg-Nord“ (Wohnbebauung)

- Bebauungsplan 22 „Kleckerwaldstraße“, (Bauhof)

 

Auf Samtgemeindeebene laufen derzeit folgende Flächennutzungsplanänderungen:

- 29. F-Planänderung (Bereich Bendestorf,Bauhof, Obdachlosenunterkunft,Porzellanmuseum)

- 30. F-Planänderung (Bereich Hof & Gut) Beschluss SGA am 25.04.2019 ist abzuwarten.

- 31. F-Planänderung ( Bereich Erweiterung Gewerbeflächen Jesteburg auf Friedhofserweiterungsfläche). Auch hierzu ist der Beschluss des SGA am 25.04.2019 abzuwarten.

- 32. F-Planänderung ( Änderung für den Geltungsbereich der B-Planänderung Bendestorf, Schierenberg-Mitte im Parallelverfahren). Entsprechende Beschlüsse sind abzuwarten.

 

Aufgrund der Vielzahl der insgesamt laufenden Verfahren und der zur Verfügung stehenden Arbeitszeit ist eine zeitnahe Abarbeitung aller v.g. Bebauungsplanverfahren nicht möglich.

 

Es ist erforderlich, politisch Prioritäten für eine Reihenfolge der Abarbeitung der Bebauungsplanverfahren festzulegen.

 

Verwaltungsseitig wird vorgeschlagen, die Abarbeitung der folgenden Bebauungsplanverfahren für den Bereich Jesteburg vorerst zurückzustellen:

 

-Bebauungsplan 1.37 „Am Allerbeek“, 1. Änderung /(Umwandlung Grünfläche“)

-Bebauungsplan 1.37 „Am Allerbeek“, 2. Änderung (Erweiterung Gewerbegegiet)

  Parallel würde hier die entsprechende F-Planänderung im Parallelverfahren entfallen

- Bebauungsplan 2.04 „Itzenbüttel-Ortsmitte“ (Fokusbereich Zeckershof)

 

Weiter wird vorgeschlagen, für den Bereich Bendestorf das Bebauungsplanverfahren

21 „Arbecksweg-Nord“ zurück zu stellen.

Die Gemeinde Bendestorf wird in einer gesonderten Vorlage zur Abarbeitung der dortigen Bebauungpslanverfahren informiert

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

Die Prioritäten für die Abarbeitung der Bebauungsplanverfahren der Gemeinde Jesteburg werden wie folgt festgelegt:

 

 

2019

 

  • Bebauungsplan 1.10 „Brettbeekskoppeln-Ost“, 3. Änderung (sozialer Wohnungsbau)
  • Bebauungsplan 2.04 „Itzenbüttel-Ortsmitte“, 3. Änderung (Fokusbereich Jappenshof)
  • Bebauungsplan 2.04 „Itzenbüttel-Ortsmitte“, 1. Änderung (Fokusbereich Hof & Gut)
  • Änderung eines Bebauungsplanes zur Umwandlung einer Spielplatzfläche in der Gemeinde Jesteburg in Wohnbauland (Aufstellungsbeschluss noch nicht gefasst/Vorberatungen)

 

 

2020

 

  • Bebauungsplan 1.37 „Am Allerbeek“, 1. Änderung (Umwandlung Grünfläche in Gewerbeflächen)
  • Bebauungsplan 1.37 Am Allerbeek“, 2. Änderung (Erweiterung um im F-Plan als Gewerbeflächen dargestellte Flächen sowie Umwandlung Friedhofserweiterungsfläche)
  • Bebauungsplan 2.04 „Itzenbüttel-Ortsmitte“, 2. Änderung (Fokusbereich Zeckershof)

 

 

Alternativ:

 

-Beratungsergebnis

 

Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

Anlage/n:

keine