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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/045/19  

Betreff: Masterplan 2020- Statusbericht über die Umsetzung der Maßnahmen im Zuständigkeitsbereich des Straßen-, Wege- und Umweltausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. T. Burmester
2. Der Gemeindedirektor
Aktenzeichen:FB 3 Bur
Federführend:Fachbereich III (Bauen) Bearbeiter/-in: Burmester, Thomas
Beratungsfolge:
Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Vorberatung
08.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg geändert beschlossen   
Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Vorberatung
28.08.2019 
Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Vorberatung
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung
02.10.2019 
Sitzung des Gemeinderates Jesteburg      

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Erläuterung:

Für den Masterplan 2020 wurden zum Thema Mobilität und Verkehr folgende Leitlinien beschlossen:

-Wir reduzieren den innergemeindlichen PKW- Verkehr

-Wir bieten Fußgängern und Radfahrern ausreichend und sicheren Raum

-Wir ermöglichen eine barrierefreie Fortbewegung

-Wir fördern bedarfsgerechte Verbindungen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) innerhalb und außerhalb der Gemeinde

 

Das Projekt die Ortsmitte vom Verkehr zu entlasten, wurde durch die Aufnahme ins Modellprojekt des Landes „Tempo 30 an Hauptverkehrsstraßen“  angestrebt. Der Antrag der Gemeinde Jesteburg vom 18.01.2018 an das Nieders. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit und Verkehr wurde abgelehnt. Die Anordnung von Verkehrsbeschränkung wie z. B. die Reduzierung der Geschwindigkeit richtet sich nach § 45 der Straßenverkehrsordnung (StVO). Der Landkreis Harburg als untere Verkehrsbehörde hat derartige Anträge mit der Begründung abgelehnt, dass an Hauptverkehrsstraßen (Bundes-, Landes- und Kreisstraßen) eine Reduzierung nicht möglich ist. Der Samtgemeinderat Jesteburg hat aktuell einen Beschluss gefasst, wonach sich die Verwaltung erneut um die Einführung der Geschwindigkeitsreduzierung in der Ortsmitte kümmern soll.

 

Der Gemeinderat Jesteburg hat in seiner Sitzung am 19.12.2018 beschlossen, im Bereich der Sparkasse Harburg- Buxtehude / Penny- Markt eine Querungshilfe für Fußgänger einzurichten. Das Planungsbüro hat zwischenzeitlich den Auftrag erhalten, die Planung der  beschlossenen Variante 3 a  konkret zu erstellen und die Zustimmung des Straßenbaulastträgers einzuholen. Ein Ortstermin mit dem Straßenbaulastträger hat hierzu zwischenzeitlich stattgefunden. Das Einverständnis zur Planung liegt vor. Die Erstellung eines Sicherheitsaudits steht noch aus. Ebenso fehlt noch die verkehrsbehördliche Genehmigung.

 

Die Realisierung des Kreisverkehrsplatzes Hauptstraße/Brückenstraße/Lüllauer Straße steht ebenfalls noch aus. Derzeit arbeitet eine Arbeitsgruppe aus Vertretern des Gemeinderates und Verwaltung an einer Lösung der erforderlichen privaten Grundstücksfläche. Die Planung zur Anlegung des Kreisverkehrsplatzes ist mit dem Straßenbaulastträger, der Unteren Verkehrsbehörde und der Polizei abgestimmt. Die erforderlichen Haushaltsmittel stehen zur Verfügung. Eine Förderung über die Städtebauförderung ist möglich.

 

Die Ausweisung von Radwegen entlang der Ortsdurchfahrt der L 213 ist nicht möglich. Aus diesem Grunde ist eine Planung für die Anlegung eines Schutzstreifens auf der L 213 erstellt worden. Da der Schutzstreifen eine Breite von 1,25 m haben und  die restliche Verkehrsfläche eine Breite von 4,50 m aufweisen muss,  ist ein beidseitiger Schutzstreifen in den überwiegenden Bereichen nicht möglich. Die Planung wurde dahingehend angepasst, dass ein durchgehender Schutzstreifen in Fahrtrichtung Bendestorf angelegt wird. In Fahrtrichtung Asendorf wird nur bis zu Bahnbrücke  ein Schutzstreifen angelegt. Der Gemeinderat Jesteburg hat die Anlegung des geplanten Schutzstreifens in seiner Sitzung am 19.12.2018 jedoch mehrheitlich abgelehnt.

 

Zum Radverkehrskonzept gehört zusätzlich die Ausweisung von Radwegen abseits der Hauptverkehrsstraßen. Insbesondere soll die Führung des Hauptschulweges aus Richtung der Itzenbütteler Straße über den Niedersachsenplatz und den Emil- Bartz- Weg zur Grundschule und Oberschule führen. Der Hauptschulweg aus Richtung Kleckerwaldweg  soll über die Straßenzüge „Zur Alten Schleuse“ und „Nachtigallenstieg“ erfolgen. Der Hauptschulweg über den Niedersachsenplatz kann erst nach Abschluss der im Bau befindlichen Parkplatzanlage erfolgen. Eine abschließende Entscheidung der politischen Gremien der Gemeinde stehen noch aus.

 

Die Prüfung der Realisierung eines Radleihsystems „Dorf- Rad“ steht ebenfalls noch aus.

 

Das Pendlerportal und das Anrufsammeltaxi werden auf der Internetseite der Gemeinde beworben. Die Buslinie nach Buchholz wurde durch eine verbesserte Taktung ausgeweitet. Jesteburg ist nach wie vor an den Heide-Shuttle angebunden.

 

Das Land Niedersachsen hat die Öffnung der Strecke Buchholz- Maschen für den Personenverkehr geprüft. Die Strecke hat ein positives Ergebnis erzielt. Die Umsetzung scheitert derzeit an der Überlastung des Verkehrsknotens in Hamburg.

 

Die Ortsmitte barrierefrei zu machen, ist eine langfristige Aufgabe. Bei einer Umgestaltung von Plätzen und Wegen ist die Aufgabe zu berücksichtigen. In der Vergangenheit sind hier bereits entsprechende Bordsteine an Einmündungen abgeflacht worden. Bei der Installation der Fußgängersignalanlage Schützenstraße/ Schierhorner Weg wurden die Furten im Bereich der Überquerung auf die vorgeschriebenen Breiten berücksichtigt. Außerdem wurden für Personen mit Sehbeeinträchtigungen entsprechende Elemente in den Übergangsbereich eingebaut.

Der Gemeinderat hat in seiner Sitzung am 03.04.2019 beschlossen, die Aufenthaltsqualität an den Bushaltestellen zu erhöhen. Hierzu soll eine Auflistung sämtlicher Haltestellen im Gemeindegebiet, die Ausstattung der Haltestellen, die Frequentierung und die notwendige Sanierung ermittelt werden. Eine Vorlage der Ergebnisse wird im 2. Halbjahr 2019 erfolgen.

    

 

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Beschlussvorschlag:

Beratungsergebnis   

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

Anlage/n:

keine