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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GB/025/19  

Betreff: Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die Tageseinrichtungen der Gemeinde Bendestorf
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. A. Maack
2. Der Gemeindedirektor
Federführend:Außenstelle Harmstorf Bearbeiter/-in: Henning, Kristin
Beratungsfolge:
Ausschuss für Jugend, Soziales und Schule Vorberatung
14.05.2019 
Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales und Schule Bendestorf ungeändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Bendestorf Vorberatung
Gemeinderat Bendestorf Entscheidung
18.06.2019 
Sitzung des Gemeinderates Bendestorf (offen)   

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Erläuterung:

 

Der gemeinsame VA hat am 10.05.2016 beschlossen, dass zukünftig bei Vorlage der Jahresabrechnung der Kindertagesstätten grundsätzlich dieser Tagesordnungspunkt in der Tagesordnung mit aufgenommen wird, um die Möglichkeit zu eröffnen, bei Bedarf eine Anpassung der Gebührensätze vorzunehmen.

 

Aus Sicht der Verwaltung ist in diesem Jahr keine Anpassung der Gebührensätze erforderlich.

 

In Abhängigkeit der Beratungen zur Einführung der Frühstücksverpflegung in der Krippe muss § 7 der Satzung um die Gebühr für das Frühstück ergänzt werden.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

§ 7 der Benutzungs- und Gebührensatzung wird zum 01.08.2019 um folgenden Absatz ergänzt :

 

(6) Gebühren für Frühstück in der Kinderkrippe

Die Kosten für das Frühstück (Verpflegungskosten) sind in den o.g. Gebühren nicht enthalten, sondern werden bei Inanspruchnahme gesondert erhoben.

Für das Frühstück wird eine monatliche Pauschale von 26,- € erhoben. 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

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Anlage/n:

- aktuelle Benutzungs- und Gebührensatzung vom 01.08.2018

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Kita_Benutzungs_u._Gebuehrensatzung 2018 (2422 KB)