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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/062/19  

Betreff: Auswahlentscheidung zur Neuvergabe der Gaskonzession in der Gemeinde Jesteburg nach § 46 EnWG
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Jesteburg Vorberatung
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung
26.06.2019 
Sitzung des Gemeinderates Jesteburg ungeändert beschlossen   

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Erläuterung:

 

Die Gemeinde Jesteburg hat mit Bekanntmachung vom 22.05.2014 das Auslaufen des Gaskonzessionsvertrages mit der E.ON Hanse AG (nunmehr Schleswig-Holstein Netz AG) bekannt gemacht und damit den „Wettbewerb um das Gasnetz“ zunächst eingeleitet.

 

Daraufhin sind der Gemeinde mehrere Interessensbekundungen von verschiedenen Unternehmen zugegangen. Aufgrund von Rügen eines interessierten Unternehmens wurden die den interessierten Unternehmen mitgeteilten Auswahlkriterien wiederholt angepasst. Nach Prüfung der verbindlichen Angebote und anschließender Zuschlagsmitteilung wurde die Durchführung des Auswahlverfahrens erneut durch einen Bieter gerügt und eine einstweilige Verfügung, nicht gegen die Gemeinde sondern gegen die Samtgemeinde Jesteburg, erwirkt. Daraufhin entschied die Gemeinde Jesteburg dennoch, das eingeleitete Verfahren abzubrechen und aufzuheben.

 

Mit Bekanntmachung vom 22.08.2016 wurde die Aufhebung des Verfahrens veröffentlicht und darüber informiert, dass ein neues Verfahren durchgeführt werden soll. Auch dieses Verfahren wurde durch einen Bieter angegriffen. Daraufhin wurde durch Urteil des Landgerichts Hannover, verkündet am 15.06.2017, eine einstweilige Verfügung gegen die Gemeinde erlassen, mit der ihr untersagt wurde, das Konzessionsvergabeverfahren weiterzuführen. Eine dagegen eingelegte Berufung beim Oberlandesgericht Celle hat die Gemeinde Jesteburg wegen fehlender Erfolgsaussichten aufgrund der aktuellen Rechtsprechung in vergleichbaren Konzessionsvergabeverfahren mit Schriftsatz vom 11.01.2018 zurückgenommen.

 

Die Gemeinde Jesteburg hat das Verfahren sodann unter Zugrundelegung einer neuen Bewertungsmatrix ab dem Zeitpunkt des Zugangs der Interessensbekundungen im August/November 2016 erneut durchgeführt.

 

Verfahrensablauf des jetzigen Auswahlverfahrens:

 

04.04.2018: Beschluss durch den Rat über die neue Bewertungsmatrix zur Durchführung eines transparenten und diskriminierungsfreien Gaskonzessionsvergabeverfahrens.

 

22.05.2018: 1. Verfahrensbrief mit Aufforderung an die interessierten Unternehmen, namentlich die Stadtwerke Buchholz i. d. N. GmbH (im Folgenden auch „Stadtwerke“) sowie die Schleswig-Holstein Netz AG (im Folgenden „SHN“), indikative Angebote bis zum 01.08.2018 bei der Gemeinde Jesteburg einzureichen. Die Stadtwerke sowie die SHN haben ihre indikativen Angebote form- und fristgerecht eingereicht.

 

14.11.2018: Durchführung von Bietergesprächen zur Verhandlung der indikativen Angebote mit beiden Bietern.

 

29.11.2018 2. Verfahrensbrief mit Aufforderung an die Stadtwerke sowie die SHN, verbindliche Angebote bis zum 26.02.2019 abzugeben. Die Stadtwerke sowie die SHN haben form- und fristgerecht ihre finalen Angebote eingereicht.

 

Das Prüfungsergebnis wird in der Sitzung des Verwaltungsausschusses von dem Beratungsunternehmen vorgestellt.

 

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Gemeinderat beschließt, den Konzessionsvertrag für das Gasversorgungsnetz der allgemeinen Versorgung in der Gemeinde Jesteburg mit einer Laufzeit von 20 Jahren ab dem 01.02.2020 mit ……….abzuschließen. Der Gemeindedirektor wird ermächtigt, sämtliche für einen Vertragsschluss erforderlichen Schritte herbeizuführen. 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 


Anlage/n:

keine