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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/SGJ/093/19  

Betreff: Haushaltsplan 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. H. Oertzen
2. Der Samtgemeindebürgermeister
Federführend:Fachbereich I (Finanzen + Internes) Bearbeiter/-in: Oertzen, Henning
Beratungsfolge:
Samtgemeinde-Finanzausschuss Vorberatung
12.12.2019 
Sitzung des Samtgemeinde-Finanzausschusses ungeändert beschlossen   
Samtgemeindeausschuss Vorberatung
Samtgemeinderat Jesteburg Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Samtgemeinderates Jesteburg geändert beschlossen   

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Erläuterung:

 

Finanzprognose 2019

 

Es wird 2019 mit geringeren Aufwendungen für Arbeitnehmer (70.000 €) und für Sach- und Dienstleistungen bei der Gebäudewirtschaft (50.000 €) gerechnet. Zudem wird es zu Mehrerträgen bei den Gebühren von 30.000 € insbesondere beim päd. Mittagstisch kommen. Die Pensionsrückstellungen muss dagegen um zusätzliche 120.000 € (Ansatz 72.000 €) erhöht werden. Ursächlich hierfür ist insbesondere eine Neuberechnung der Niedersächsischen Versorgungskasse. Insgesamt ist somit von einer Ergebnisverbesserung in Höhe von 30.000 € auszugehen.

 

Haushaltsplan 2020

 

Die Ergebnisse der Fachausschüsse sind noch nicht in die Änderungsliste eingeflossen, da die Beratungen überwiegend noch ausstehen.

 

Der Ergebnishaushalt weist nun einen Überschuss von 309.500 € aus. Gegenüber dem 1. Entwurf hat sich der Überschuss um 78.900 € verringert. Ursächlich dafür sind:

 

  • Ein um 101.300 € geringerer Überschuss im Teilhaushalt Finanzen. Die Steuerkraft der Mitgliedsgemeinden ist größer als im 1. Entwurf angenommen wurde, dadurch sinken die Erträge aus den Schlüsselzuweisungen. Die aktualisierten Grundbeträge des Landesamtes für Statistik sind bereits in die Berechnung eingeflossen.

 

  • Die Aufwendungen für die ITK steigen um 22.600 € aufgrund von zusätzlichen Beratungsleistungen für die Einführung neuer Software.

 

  • Die Fortbildungskosten steigen um 10.000 € insbesondere für Führungskräfteschulungen.

 

Im Gegenzug verringert sich der Zuschussbedarf für den päd. Mittagstisch um 57.700 € auf 236.100 €. Im 1. Entwurf waren die Gebührenerhöhungen noch nicht ausreichend berücksichtigt.

 

Die Finanzsituation der Samtgemeinde ist demnach weiterhin gut, bekanntlich ist aber der Investitionsbedarf in den kommenden Jahren sehr hoch. In der Finanzplanung wurde ab dem Jahr 2022 mit einer Erhöhung der Samtgemeindeumlage um 1 % Punkt und ab dem Jahr 2023 um einen weitere Prozentpunkt gerechnet. Trotz der Erhöhung liegt der Zahlungsüberschuss (Zeile 37 im Finanzhaushalt) für das Jahr 2023 derzeit bei 105.800 €. Der Investitionsspielraum ist somit gering.

 

 

 

 

 

Finanzsituation der Mitgliedsgemeinden:

 

 

Voraussichtlicher Stand 01.01.2020

 

 

 

 

 

 

 

Harmstorf

Bendestorf

Jesteburg

Samt-gemeinde

Gesamt

Grundsteuer A

300 %

260 %

330 %

 

 

Grundsteuer B

300 %

390 %

460 %

 

 

Gewerbesteuer

330 %

350 %

380 %

 

 

Ergebnisrücklage

321.600

1.047.200

- 757.100

2.067.500

2.679.200

Liquidität

218.700

621.000

- 500.000

592.900

932.600

Schulden

-

-

4.997.800

2.840.500

7.838.300

Saldo aus lfd. Verwaltungs-tätigkeit

2.700

- 21.000

142.500

914.000

1.038.200

ErgebnisHH 2020

- 20.400

- 16.000

- 238.500

388.400

13.500

1 % Punkt SG-Umlage

13.200

26.000

75.000

 

114.200

 

Trotz der Senkung der Kreisumlage bleibt die Situation insbesondere in den Mitgliedsgemeinden Jesteburg und Bendestorf angespannt.

 

Gemäß der Sitzungsplanung für den Finanzausschuss sollen die Planwerte für die Verwaltungsvereinbarung erläutert werden. Diese Vorlage wird bis zur Sitzung um eine entsprechende Anlage ergänzt.

 

  

 

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Beschlussvorschlag:

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Der Samtgemeinderat beschließt den Haushaltsplan und die Haushaltssatzung 2020.

 

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

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Anlage/n:

Haushaltssatzung

Gesamtplan

Änderungsnachweis Aufwand

Änderungsnachweis Erträge

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 5 1 öffentlich 2019-11-26 Teilhaushalt 01-03 (PDF) (82 KB)      
Anlage 1 2 öffentlich 2019-11-27 Haushaltssatzung (PDF) (66 KB)      
Anlage 2 3 öffentlich 2019-11-27 Gesamtplan (PDF) (71 KB)      
Anlage 4 4 öffentlich 2019-11-26 Änderungsnachweis Aufwand (PDF) (37 KB)      
Anlage 3 5 öffentlich 2019-11-26 Änderungsnachweis Erträge (PDF) (35 KB)      
Stammbaum:
VO/SGJ/093/19   Haushaltsplan 2020   Fachbereich I (Finanzen + Internes)   Beschlussvorlage
VO/SGJ/093/19-01   Haushaltsplan 2020   Fachbereich I (Finanzen + Internes)   Beschlussvorlage
VO/SGJ/093/19-02   Haushaltsplan 2020   Fachbereich I (Finanzen + Internes)   Beschlussvorlage
VO/SGJ/093/19-03   Haushaltsplan 2020   Fachbereich I (Finanzen + Internes)   Beschlussvorlage