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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/159/19  

Betreff: Antrag auf Bezuschussung von Baumpflegemaßnahmen
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. T. Dettmer
2. T. Burmester
3. Der Gemeindedirektor
Federführend:Fachbereich II (Bürger + Bauen) Bearbeiter/-in: Dettmer, Tina
Beratungsfolge:
Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Vorberatung
12.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg (offen)   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Entscheidung

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Erläuterung:

Die Eigentümer des Grundstückes Flur 4, Flurstück 28/13 der Gemarkung Itzenbüttel beantragen für bereits erfolgte Baumpflegemaßnahmen einen Zuschuss.

 

Bisher wurden 50 v.H., max. 500,00 je Baum für Baumpflegemaßnahmen von der Gemeinde bezuschusst, sofern es sich um einen ortsbildprägenden und geschützten Baum handelt.

 

Gemäß dem Antrag wurden an einer Baumgruppe (2 Ahorne mit ca. 60 u. 30 cm Durchmesser und 3 Eichen mit ca. 80, 80 und 60 cm Durchmesser) Baumpflegemaßnahmen durchgeführt. Die Kosten der Pflegemaßnahme beträgt insgesamt 2.540,65 €.

 

Das Grundstück befindet sich in keinem Geltungsbereich eines Bebauungsplanes somit ist kein betroffener Baum durch Festsetzungen des Bebauungsplans geschützt.

 

In der Sitzung des Straßen-, Wege- und Umweltausschusses vom 28.08.2019 wurde über einen gleichartigen Zuschuss beraten. D.h. die Baumpflegemaßnahmen sind bereits durchgeführt worden, die betroffenen Bäume jedoch nicht durch die Festsetzungen eines Bebauungsplanes geschützt.

 

Eine Empfehlung, die getätigten Maßnahmen in diesem Fall zu bezuschussen, wurde abgelehnt, da keines der Zuschusskriterien erfüllt wird. Es sei festzuhalten, dass für planbare Baumpflegemaßnahmen Zuschüsse vor Ausführung beantragt werden sollten und es sich um ortsbildprägende und geschützte Bäume handeln sollte.

 

Der Verwaltungsausschuss ist dieser Empfehlung in seiner Sitzung am 25.09.2019 gefolgt.

 

Aufgrund dessen erfolgte in der Sitzung am 13.11.2019 eine Diskussion mit dem Ergebnis, dass keine Möglichkeiten bestehen, mögliche ortsbildprägende Bäume außerhalb von Baumschutzsatzung oder Bebauungsplänen zu schützen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Beratungsergebnis  

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

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Anlage/n:

Lageplan und Ansicht

Rechnung Baumpflegearbeiten

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Lageplan und Ansicht (1334 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Rechnung Baumpflegearbeiten (87 KB)