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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/004/20  

Betreff: 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.25 "Lüllauer Straße"
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. K. Kirchner
2. T. Burmester
3. Der Gemeindedirektor
Federführend:Fachbereich II (Bürger + Bauen) Bearbeiter/-in: Kirchner, Kerstin
Beratungsfolge:
Bau- und Planungsausschuss Jesteburg Vorberatung
29.01.2020 
Sitzung des Ausschusses für Bau und Planung der Gemeinde Jesteburg geändert beschlossen   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Entscheidung
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung

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Erläuterung:

Der Rat der Gemeinde Jesteburg hat in seiner Sitzung am 26.06.2019 den Beschluss gefasst, die Verwaltung zu beauftragen, zu prüfen, ob die Fläche des Spielplatzes „In der Koppel“ vermarktet werden und eine Teilfläche frei bleiben kann. Zusätzlich sollte die Möglichkeit einer Erbpacht geprüft werden. 

 

Das in Frage stehende Grundstück befindet sich im Eigentum der Gemeinde Jesteburg und ist im rechtsverbindlichen Bebauungsplan Nr. 1.25 „Lüllauer Straße I“ als öffentliche Grünfläche mit dem Zusatz „Spielplatz“ festgesetzt. Nördlich der Spielplatzfläche grenzt ein allgemeines Wohngebiet an, südlich der Fläche  befinden sich Gewerbegebietsflächen. Im westlichen Bereich der Spielplatzfläche ist als Abschirmung des Gewerbegebietes zum Wohngebiet eine Fläche als Umgrenzung von Flächen für Nutzungsbeschränkungen oder für Vorkehrungen zum Schutz gegen schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes festgesetzt ( bepflanzter Wall).

 

Lt. Aussage des Landkreises Harburg, FB Raumordnung, ist es rechtlich möglich, die Spielplatzfläche  durch eine Änderung des Bebauungsplanes im Rahmen des § 13 a BauGB im einstufigen Verfahren zu ändern. Es wird voraussichtlich nötig sein, Lärmemissionskontingente festzusetzen.

 

Es liegt der Gemeinde der Antrag eines Investors vor, der auf der südlichen Fläche (ca. 1.200 qm) des Flurstückes ein Mehrfamilienhaus mit 8 WE errichten möchte. Geplant ist die Errichtung eines II geschossigen Gebäudes mit einem Staffelgeschoss. Nach Vorschlag des Investors würde eine Fläche von ca. 600 qm für den Spielplatz verbleiben. Die an der westlichen Grundstücksgrenze vorhandene bepflanzte Wallanlage würde erhalten bleiben.

 

Der Vorhabenträger hat sich in einem persönlichen Gespräch dazu bereit erklärt, mit der Gemeinde einen städtebaulichen Vertrag zur Übernahme sämtlicher durch die Planung entstehender Kosten abzuschließen.

 

Die voraussichtlichen Planungskosten für eine erforderlich werdende Änderung des Bebauungsplanes belaufen sich lt. Angebot des Planungsbüros Mehring auf ca. 7.500,-- €. Hinzu kommen die Kosten für die Planunterlagen, Gutachten etc.

 

Der Preis für einen Quadratmeter erschlossenes Bauland beträgt in diesem Bereich ca. 200,-- €.

Bei einer Grundstücksgröße von 1.200 qm würde sich im Falle eines Verkaufes ein Betrag in Höhe von ca. 240.000,-- € ergeben können. Verwaltungsseitig wird empfohlen, ein vom Gutachterausschuss ein Wertgutachten erstellen zu lassen.

 

Grundsätzlich wäre es auch möglich, das Grundstück in Erbpacht zu vergeben.

Über eine Erbpacht ist mit dem Investor bisher nicht verhandelt worden.

 

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt:

 

1. Die Einleitung eines Verfahrens zur 4. Änderung des Bebauungsplanes Nr. 1.25 „Lüllauer Straße I“ mit dem Ziel der Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen für die Errichtung eines Mehrfamilienhauses auf einer ca. 1.200 qm großen Teilfläche des Flurstückes 66/43 der Flur 4 der Gemarkung Jesteburg. Der nördlich angrenzende Spielplatz soll erhalten bleiben.

 

2. Die Verwaltung wird beauftragt, beim Gutachterausschuss ein Wertgutachten für das Grundstück zu beauftragen.

 

3. Mit dem Investor ist nach einem möglichen Erwerb des Grundstückes eine Planungsvereinbarung zur Übernahme sämtlicher durch die Planung entstehender Kosten abzuschließen.

 

4. Mit der Planung soll das Planungsbüro ……………….beauftragt werden. 

 

Alternativ:

 

Beratungsergebnis

 

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Finanzielle Auswirkungen:

Die Kosten für das Verfahren würden durch Abschluss einer Planungsvereinbarung vom Vorhabenträger übernommen.

 

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Anlage/n:

-Auszug aus dem B-Plan 1.25 „Lüllauer Straße I

-Ansichten und Grundrisse Mehrfamilienhaus

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Auszug aus B-Plan/ Lageplan/ Ansichten (3058 KB)      
Anlage 2 2 öffentlich Präsentation Umwandlung Spielplatzfläche (3058 KB)