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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/015/19-03  

Betreff: Fortschreibung der Prioritätenliste für Straßeninstandhaltungsmaßnahmen - Vorgesehene Maßnahmen für das Jahr 2020
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. T. Dettmer
2. T. Burmester
3. Der Gemeindedirektor
Bezüglich:
VO/GJ/015/19
Federführend:Fachbereich II (Bürger + Bauen) Bearbeiter/-in: Dettmer, Tina
Beratungsfolge:
Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Vorberatung
12.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg (offen)   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Entscheidung

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Erläuterung:

Der Gemeinderat Jesteburg hat in seiner Sitzung am 15.02.2012 die Aufhebung der Straßenausbaubeitragssatzung und gleichzeitige Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen.

 

Die daraus resultierenden 200.000,- € für Straßensanierungsmaßnahmen wurden seither jährlich zur Verfügung gestellt. Im Jahr 2012 wurde für die Verwendung der 200.000,- € von der Verwaltung erstmals eine Prioritätenliste für zu sanierende Straßen und Wege erstellt. Diese Liste wird jährlich fortgeschrieben.

 

Für reine Straßenunterhaltungsmaßnahmen steht der Verwaltung je nach Bedarf ein jährlich unterschiedlicher Betrag im laufenden Haushalt zur Verfügung. Mit diesen Mitteln, werden z.B. die Schlaglochreparatur, die Markierungsarbeiten, die Straßenreinigung sowie der Winterdienst und die Reparatur der Brücken gezahlt.

 

Damit es nicht weiterhin zu Unstimmigkeiten bzgl. der zu sanierenden Maßnahmen und der reinen Unterhaltungsmaßnahmen kommt, wurde die Prioritätenliste entsprechend umbenannt.

 

Anliegend wird Ihnen die von der Verwaltung überarbeitete Prioritätenliste der Straßensanierungsmaßnahmen vorgelegt.

 

- Die Baumaßnahme „OFE Hasseler Weg/Seevekamp“ wurde 2019 fertiggestellt.

 

- Die „Sanierung des Gehweges und Regenkanal Seevekamp“ befindet sich derzeit in der Ausführung.

 

- Bereits beauftragt, jedoch noch nicht begonnen ist die Maßnahme „Seeveufer“. Maßnahmenbeginn ist voraussichtlich nach Beendigung der vorgenannten Maßnahme.

 

- Ausstehend sind noch die beschlossenen Maßnahmen aus 2019: „Gehwegsanierung Lüllauer Dorfstraße“ und „OFE Am Lohof“.

 

Im Verwaltungsausschuss am 04.12.2019 wurde beschlossen, die finanziellen Mittel für die Maßnahme „OFE Am Lohof“ nicht aus den zur Verfügung stehenden Mitteln für Straßensanierungsmaßnahmen zu verwenden. Die bisher für die Sanierungsmaßnahme „Am Lohof“ mit der Prioritätenliste beschlossenen 150.000,-€ stehen somit wieder zur Verfügung.

 

Für das Haushaltsjahr 2020 wurde aufgrund der vorangegangenen Beratungen im Straßen-, Wege- und Umweltausschuss vorgeschlagen, die Gehwegsanierung an der Itzenbütteler Straße (Ginsterkamp bis Itzenbütteler Heuweg) sowie die Radwegsanierung am Schierhorner Weg (weitere 400 m) in den genannten Abschnitten fortzuführen.

 

Aus den Beratungen der Sitzung des Straßen-, Wege- und Umweltausschusses am 13.11.2019 ging hervor, die Straßensanierung „Seevetal“ für 2021 einzuplanen.

 

Die Verwaltung plant die Erstellung einer Datenbank für die digitale Straßenkontrolle durch ein Ingenieurbüro und lässt sich derzeit dahingehend beraten. Zeitgleich würde ein Zustandskataster erstellt und die Prioritäten zukünftig aufgrund der dort festgestellten Priorisierung zur Straßensanierung festgelegt.

 

Bis zur Fertigstellung der Datenbank des Ingenieurbüros schlägt die Verwaltung aufgrund der bisherigen Zustandskenntnisse weitere Maßnahmen vor.

 

Mit gesonderter Vorlage wird die Verwaltung empfehlen, zukünftig die Priorisierung aller Straßenbaumaßnahmen inkl. Erneuerung bzw. Herstellung der  Oberflächenentwässerung gem. Empfehlung des Ingenieurbüros festzulegen.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt, die Baumaßnahmen durchzuführen.

 

Die erforderlichen Haushaltsmittel in Höhe von 200.000 € werden für das Haushaltsjahr 2020 bereitgestellt.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

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Anlage/n:

Prioritätenliste Straßensanierungsmaßnahmen 2020 Stand Januar 2020

 

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Prioritätenliste Straßensanierungsmaßnahmen 2020 Stand Januar 2020 (196 KB)      
Stammbaum:
VO/GJ/158/18   Fortschreibung der Prioritätenliste für Straßeninstandhaltungsmaßnahmen - Vorgesehene Maßnahmen für das Jahr 2019   Fachbereich III (Bauen) NN   Beschlussvorlage
VO/GJ/015/19   Fortschreibung der Prioritätenliste für Straßeninstandhaltungsmaßnahmen - Vorgesehene Maßnahmen für das Jahr 2019   Fachbereich III (Bauen) NN   Beschlussvorlage
VO/GJ/015/19-01   Fortschreibung der Prioritätenliste für Straßeninstandhaltungsmaßnahmen - Vorgesehene Maßnahmen für das Jahr 2019   Fachbereich III (Bauen) NN   Beschlussvorlage
VO/GJ/015/19-02   Fortschreibung der Prioritätenliste für Straßeninstandhaltungsmaßnahmen - Vorgesehene Maßnahmen für das Jahr 2020   Fachbereich II (Bürger + Bauen)   Beschlussvorlage
VO/GJ/015/19-03   Fortschreibung der Prioritätenliste für Straßeninstandhaltungsmaßnahmen - Vorgesehene Maßnahmen für das Jahr 2020   Fachbereich II (Bürger + Bauen)   Beschlussvorlage