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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/013/20  

Betreff: Maßnahmen zur Oberflächenentwässerung
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Vorberatung
12.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg zur Kenntnis genommen   
Verwaltungsausschuss Jesteburg Entscheidung
Anlagen:
Übersicht Straßen ohne Oberflächenentwässerung  

ALLRIS® Office Integration 3.9.2

Erläuterung:

Gemäß Ratsbeschluss vom 23.10.2019 wurde die Verwaltung gebeten, eine Übersicht über alle öffentlich gewidmeten Straßen zu erstellen, deren Oberflächenentwässerung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht. Auf dieser Grundlage berät der Straßen-, Wege- und Umweltausschuss (in seiner Januar Sitzung) über das weitere Vorgehen im Rahmen einer Priorisierung.

 

Die rechtlichen Grundlagen zur Regelung der Oberflächenentwässerung entnehmen Sie bitte dem folgenden Text. Eine Übersicht aller öffentlichen Straßen, deren Oberflächenentwässerung nicht den gesetzlichen Vorschriften entspricht, finden Sie in der Anlage:

 

Rechtliche Grundlagen

 

Niedersächsisches Straßengesetz (NStrG)

Gemäß §1 (NStrG) sind öffentliche Straßen diejenigen Straßen, die dem öffentlichen Verkehr gewidmet sind. Zur öffentlichen Straße gehört der Straßenkörper; das sind u.a. auch die Entwässerungsanlagen.

 

Wasserhaushaltsgesetz (WHG)

Das Wasserhaushaltsgesetz (WHG) enthält bereits Vorgaben zur Niederschlagwasser-bewirtschaftung. Niederschlagwasser soll demnach ortsnah versickert oder getrennt gesammelt und in Gewässer eingeleitet werden. Die Einleitung muss dem Stand der Technik entsprechen.

 

Niederschlagwasser wird gem. WHG definiert als das von Niederschlägen aus den Bereich von bebauten oder befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser. Das heißt, wenn Niederschlagwasser aus dem Bereich solcher Flächen an Ort und Stelle natürlich versickern kann, ist es noch kein Abwasser. Erst wenn Niederschlagwasser abfließt und Vorkehrungen zur Versickerungen an Ort und Stelle getroffen werden, fällt es unter den Anwendungsbereich des WHG

 

Gemäß § 54 (2) (WHG) ist das von Niederschlägen aus dem Bereich von bebauten und befestigten Flächen gesammelt abfließende Wasser (Niederschlagwasser) Abwasser.

Gem. § 55 (2) (WHG) soll Niederschlagwasser ortsnah versickert, verrieselt oder direkt über eine Kanalisation ohne Vermischung mit Schmutzwasser in ein Gewässer eingeleitet werden, soweit dem weder wasserrechtliche noch sonstige öffentliche-rechtliche Vorschriften noch wasserwirtschaftliche Belange entgegenstehen.

 

Die Niederschlagwasserbeseitigung von öffentlichen Verkehrsflächen mittels Einleitung von Niederschlagwasser über den Untergrund in das Grundwasser (Versickerung) oder die Einleitung von Niederschlagwasser in einen Vorfluter erfordert eine Erlaubnis gem. § 8 (1) (WHG).

 

Gem. § 57 (WHG) darf eine Erlaubnis für das Einleiten in ein Gewässer (Direkteinleitung) nur

erteilt werden, wenn

  1. die Menge und Schädlichkeit des Abwassers so gering gehalten wird, wie dies bei Einhaltung des jeweils in Betracht kommende Verfahren nach dem Stand der Technik möglich ist.

 

  1. die Einleitung mit den Anforderungen an die Gewässereigenschaften und sonstiger rechtlicher Anforderungen vereinbar ist und

 

  1. Abwasseranlagen oder sonstige Einrichtungen errichtet und betrieben werden, die erforderlich sind, um die Einhaltung der Anforderungen nach Nummer 1 und 2 sicherzustellen.

 

Niedersächsisches Wassergesetz (NWG)

Gem. § 86 NWG ist eine Erlaubnis oder Bewilligung für das Einleiten von Niederschlagwasser in das Grundwasser nicht erforderlich, wenn das Niederschlagwasser auf Dach-, Hof- oder Wegeflächen von Wohngrundstücken anfällt und auf dem Grundstück versickert, verregnet oder verrieselt werden soll. Für die Einleitung des auf Hofflächen anfallenden Niederschlagwassers gilt dieses jedoch nur, soweit die Versickerung, Verregnung oder Verrieselung über die belebte Bodenzone erfolgt.

 

Eine Erlaubnis wird für alle anderen Fälle erforderlich.

 

Allgemein zum Abfluss von Niederschlagwasser vom öffentlichen Bereich auf private

Grundstücke.

Grundsätzlich ist die Gemeinde verpflichtet, alle technisch möglichen und mit wirtschaftlich zumutbarem Aufwand realisierbaren Sicherungsmaßnahmen zu ergreifen, um eine Überschwemmung von Nachbargrundstücken zu verhindern. Die Beseitigung von Niederschlagwasser stellt einen Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge dar. Die Anlagen der Gemeinde zur Ableitung von Niederschlagwasser müssen den anerkannten Regeln der Technik entsprechen.

 

Kurzzusammenfassung.

Fließt Niederschlagwasser von öffentlichen Straßen ab, fällt es unter den Anwendungsbereich des WHG. Eine Erlaubnis für das Versickern oder Einleiten in ein Gewässer wird erforderlich.

 

Das Niederschlagwasser ist vor der Einleitung gem. dem Stand der Technik vorzubehandeln.

 

 

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Beschlussvorschlag:

Der Verwaltungsausschuss beschließt die Priorisierung für Maßnahmen zur Oberflächen-entwässerung im Haushaltsjahr 2020 für folgende Straßen:

 

Die notwendigen Planungskosten sind im Haushalt bereitzustellen. Die voraussichtlichen Kosten der Baumaßnahmen sind ggf. im Nachtragshaushalt 2020 zur Verfügung zu stellen.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

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Anlage/n:

Übersicht Straßen ohne Oberflächenentwässerung

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich Übersicht Straßen ohne Oberflächenentwässerung (279 KB)