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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/SGJ/006/20  

Betreff: Neubestimmung der Vertretungsregelung im Samtgemeindeausschusses
Status:öffentlichVorlage-Art:Beschlussvorlage
Verfasser:1. M. Backhaus
2. H.-H. Höper
3. Der Samtgemeindebürgermeister
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Backhaus, Melanie
Beratungsfolge:
Samtgemeinderat Jesteburg Entscheidung
13.02.2020 
Sitzung des Samtgemeinderates Jesteburg ungeändert beschlossen   

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Erläuterung:

 

Mit dem Schreiben vom 22.01.2020 (siehe Anlage) teilt und die Gruppe CDU/BUG mit, dass Frau Nemitz als Vertreterin für die Beigeordneten Dr. Hans-Heinrich Aldag und Stefan Palaschinski im Samtgemeindeausschuss nicht mehr zur Verfügung steht.

 

Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz können Fraktionen und Gruppen die von ihnen benannten Mitglieder im Samtgemeindeausschuss u. a. durch andere Mitglieder ersetzen, wenn das aktuelle Mitglied seinen Sitz im Verwaltungsausschuss niederlegt (§ 75 Abs. 1 Satz 6 i. V. m. § 71 Abs. 9 Satz 3 Nr. 2 NKomVG).

 

Der Gruppe CDU/BUG steht weiterhin ein Sitz im Samtgemeindeausschuss zu. Die Gruppe CDU/BUG benennt als Vertretung für die Beigeordneten im Samtgemeindeausschuss Frau Britta Witte neu zu bestimmen.

 

Die Vertretungsregelung des Samtgemeindeausschusses ist durch den Rat zu bestimmen.  

 

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Beschlussvorschlag:

 

Der Samtgemeinderat bestimmt die Vertretungsregelung für die Beigeordneten im Samtgemeindeausschuss folgendermaßen:

 

Die Beigeordneten Herrn Dr. Hans-Heinrich Aldag und Herrn Stefan Palaschinski werden von Frau Britta Witte vertreten.

 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

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Anlage/n:

 

Schreiben der Gruppe CDU/BUG