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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GJ/019/20  

Betreff: Bauhof Gemeinde Jesteburg
Status:öffentlichVorlage-Art:Antrag
Verfasser:Cornelia Ziegert
Federführend:Verwaltungsleitung Bearbeiter/-in: Bauer, Stefanie
Beratungsfolge:
Verwaltungsausschuss Jesteburg Vorberatung
Straßen-, Wege und Umweltausschuss Jesteburg Vorberatung
12.02.2020 
Sitzung des Ausschusses für Straßen-, Wege- und Umwelt der Gemeinde Jesteburg (offen)   
Gemeinderat Jesteburg Entscheidung

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Erläuterung:

  1. Die Gemeinde Jesteburg nimmt das Angebot der Samtgemeinde Jesteburg gemäß Beschluss des Samtgemeindeausschusses vom 9. Januar 2020 auf Übernahme des alten Feuerwehrgerätehauses Jesteburg zur Nutzung als Bauhof an.

 

  1. Der Gemeindedirektor wird beauftragt, bei der zuständigen Baugenehmigungsbehörde einen Antrag auf Umnutzung von Feuerwehrgerätehaus in Bauhof zu stellen.

 

  1. Um Rechtssicherheit für die notwendigen Umnutzungsinvestitionen zu erlangen, wird der Übertragungsbeschluss gem. § 98 Abs. 1 Satz 2 NKomVG vom 19. Dezember 2018 aufgehoben.

 

  1. Die Zusammenarbeit zwischen den Bauhöfen in der Samtgemeinde Jesteburg wird fortgesetzt.

 

  1. Der Samtgemeinde Bauhof kann bis zur Umsetzung eines eigenen Standortes in den Räumlichkeiten des Bauhofes der Gemeinde Jesteburg an der Schützenstraße hospitieren, damit so schnell wie möglich mit dem Umbau des ehemaligen Bendestorfer Bauhofes zum Feuerwehrgerätehaus begonnen werden kann.

 

 

 

Beschlussvorschlag:

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 

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Anlage/n:

SPD-Antrag

 

 

Anlagen:  
  Nr. Status Name    
Anlage 1 1 öffentlich SPD-Antrag 28.01.2020 (34 KB)