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Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Vorlage - VO/GB/009/20  

Betreff: Förmliche Verpflichtung und Pflichtenbelehrung von beratenden Mitgliedern
Status:öffentlich  
Beratungsfolge:
Gemeinderat Bendestorf Information
18.02.2020 
Sitzung des Gemeinderates Bendestorf ungeändert beschlossen   

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Erläuterung:

In der Sitzung des Gemeinderates Bendestorf vom 18.02.2020 werden

 

1. Frau Lara Pfefferkorn (Regelkindergarten)

2. Frau Hilke Hartig  (Krippe)

 

zu beratende Mitglieder für den Ausschuss für Jugend, Soziales und Schule benannt.

 

 

Gemäß § 71 i. V. m. §§ 54, 43 NkomVG, sind die o. g. Personen auf die ihnen obliegenden Pflichten durch den Bürgermeister oder einen Vertreter auf die Einhaltung folgender Bestimmungen hinzuweisen:

 

 

§ 40 NkomVG    Amtsverschwiegenheit,

§ 41 NkomVG    Mitwirkungsverbot,

§ 42 Abs. 1, Satz 2, Abs. 2 NkomVG Vertretungsverbot .

 

 

Der Hinweis ist aktenkundig zu machen. 

 

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Finanzielle Auswirkungen:

nicht benannt

 


Anlage/n:

keine