Samtgemeinde Jesteburg

Kopfbereich - Bendestorf, Harmstorf und Jesteburg

Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr: Erteilung

Allgemeine Informationen

Erlaubnis für den gewerblichen Güterkraftverkehr

Der gewerbliche Güterkraftverkehr ist grundsätzlich erlaubnispflichtig (§ 3 Absatz 1 Güterkraftverkehrsgesetz).

Güterkraftverkehr ist die geschäftsmäßige oder entgeltliche Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen, die einschließlich Anhänger ein höheres zulässiges Gesamtgewicht als 3,5 Tonnen haben.

Bestimmte Beförderungsarten sind von der Erlaubnispflicht ausgenommen, wie z.B. der Werkverkehr.

Werkverkehr ist Güterkraftverkehr für eigene Zwecke. Unter bestimmten Voraussetzungen ist dieser erlaubnisfrei. Allerdings besteht hier eine Meldepflicht. Bitte setzen Sie sich entsprechend mit dem Bundesamt für Güterverkehr, Goeseriede 6, 30159 Hannover in Verbindung.

Die Erlaubnis nach § 3 Güterkraftverkehrsgesetz gilt für den Güterkraftverkehr innerhalb der Bundesrepublik Deutschland.

Für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr ist erforderlich:

  • eine so genannte Gemeinschaftslizenz für den Verkehr innerhalb der EWG-Staaten. Der Landkreis Harburg ist hier zuständig für Unternehmen, die ihre Hauptniederlassung im Landkreis Harburg errichtet haben. Die Gemeinschaftslizenz beinhaltet auch das Recht nationalen gewerblichen Güterkraftverkehr zu betreiben,
  • eine so genannte CEMT-Genehmigung für grenzüberschreitenden gewerblichen Güterkraftverkehr und Umzugsverkehr in der Gemeinschaft der CEMT-Mitgliedsstaaten (über 30 Staaten in Europa); zuständig für deren Erteilung ist das Bundesamt für Güterverkehr oder
  • eine so genannte bilaterale Genehmigung für den grenzüberschreitenden Güterkraftverkehr mit Drittstaaten (Ausgabestellen Bundesamt für Güterverkehr - Genehmigungsausgabe Berlin - für nordost- und osteuropäische Staaten und die Regierung der Oberpfalz in Regensburg für südosteuropäische Staaten).

Voraussetzungen für eine nationale Erlaubnis oder Gemeinschaftslizenz

Die Erlaubnis oder Lizenz wird einem Unternehmer, dessen Unternehmen seinen Sitz im Inland hat, erteilt, wenn

  • der Unternehmer und ggfs. der Verkehrsleiter zuverlässig sind,
  • die finanzielle Leistungsfähigkeit des Unternehmens gewährleistet ist und
  • der Unternehmer oder der Verkehrsleiter fachlich geeignet ist.
An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt beim Landkreis, der kreisfreien Stadt und der großen selbständigen Stadt.

Ordnungs- bzw. Straßenverkehrsamt (Erlaubnis- bzw. Lizenzbehörde) des/der für den Sitz Ihres Unternehmens zuständigen Landkreises/kreisfreien Stadt/großer selbständiger Stadt.

Welche Unterlagen werden benötigt?

Zum Nachweis der persönlichen Eignung:

  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister

Zum Nachweis der finanziellen Leistungsfähigkeit:

  • Eigenkapitalbescheinigung/Zusatzbescheinigung nach Art. 7 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009
  • Fahrzeugliste
  • eine Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Krankenkassen als Träger der Sozialversicherung (nur für Arbeitnehmer)
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der Gemeinde (Bereich Steuern)
  • eine Unbedenklichkeitsbescheinigung der zuständigen Berufsgenossenschaft.

Zum Nachweis der fachlichen Eignung:

  • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer als gleichwertig anerkannten Abschlussprüfung (entsprechend dem Muster des Anhangs III der Verordnung (EG 1071/2009)

Zusätzliche Unterlagen bei juristischen Personen:

  • Handelsregisterauszug
  • Gesellschafterliste
  • Gesellschaftsvertrag
  • Geschäftsführeranstellungsvertrag (Nachweis der Vertretungsberechtigung)
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister für die juristische Person

Zusätzliche Unterlagen bei einer zur Führung der Geschäfte bestellten Person / Verkehrsleiter:

  • Führungszeugnis
  • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
  • Bescheinigung über die bestandene Sach- und Fachkundeprüfung oder einer gleichwertigen anerkannten Abschlussprüfung (Anhang III VO EG 1071/2009)
  • Arbeitsvertrag (bei internen Verkehrsleiter)
  • Dienstleistungsvertrag (bei externen Verkehrsleiter), mit dem Hinweis hinsichtlich der Aufgabenzuweisung nach Artikel 4 Absatz 2 der VO (EG) Nr. 1071/2009
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren an. Wenden Sie sich bitte an die zuständige Stelle.

Welche Fristen muss ich beachten?

Die Erlaubnis kann befristet, unter Bedingungen oder Auflagen erteilt werden.

Die Erlaubnis wird erstmalig mit einer Gültigkeitsdauer von bis zu 10 Jahren erteilt und wenn die Genehmigungsvoraussetzungen dann weiterhin erfüllt werden, unbefristet.


Die Lizenz kann bis zu einer Gültigkeitsdauer von 10 Jahren erteilt werden.

Zurück

Infobereich

Serviceportal

In unserem Serviceportal können Sie ab sofort online erste Anträge stellen und mit uns kommunizieren – bequem von zu Hause aus oder unterwegs mit Ihrem Smartphone. Schrittweise werden weitere Online-Dienstleistungen für Sie bereit gestellt.

Stellenanzeigen

Öffnungszeiten Samtgemeinde

Allgemeine Öffnungszeiten:
Mo, Do, Fr 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 15:00 - 18:00 Uhr
   
Öffnungszeiten Bürgerbüro:
Montag 07:30 - 12:00 Uhr
Dienstag 15:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch    geschlossen
Donnerstag

09:00 - 12:00 Uhr  15:00 - 18:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Termine & Veranstaltungen

Ansprechpartner

Jesteburg in der Lüneburger Heide