Samtgemeinde Jesteburg

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Gaststättenbetrieb Anzeige des Wechsel der vertretungsberechtigten Person bei juristischen Personen

Allgemeine Informationen

Wird bei einer juristischen Person, die ein Gaststättengewerbe betreibt, eine andere Person zur Vertretung berufen, so ist dies unverzüglich der zuständigen Stelle anzuzeigen.

An wen muss ich mich wenden?

Die Zuständigkeit liegt bei der Gemeinde, der Samtgemeinde und der Stadt, in deren Zuständigkeitsbereich das Gaststättengewerbe ausgeübt wird.

Dieses Verfahren kann auch über einen "Einheitlichen Ansprechpartner" abgewickelt werden. Bei dem "Einheitlichen Ansprechpartner" handelt es sich um ein besonderes Serviceangebot der Kommunen und des Landes für Dienstleistungserbringer.

Welche Unterlagen werden benötigt?
  • Personalausweis oder ein vergleichbares Personaldokument
  • ggf. Vertretungsvollmacht
  • Auszug aus dem Handels- bzw. Vereinsregister
  • bei Alkoholausschank:
    • Nachweis über den Antrag auf Erteilung eines Führungszeugnisses nach § 30 Abs.5 BZRG sowie
    • Auskunft aus dem Gewerbezentralregister nach § 150 Absatz 1 der Gewerbeordnung (GewO)
Welche Gebühren fallen an?

Es fallen Gebühren nach Tarifnummer 40.8.1 der Anlage zu § 1 Absatz 1 Allgemeiner Gebührenordnung des Landes Niedersachsen (AllGO) an.

Zahlungsarten
  • Barzahlung
  • Lastschrift
Welche Fristen muss ich beachten?

Die Anzeige ist unverzüglich – ohne schuldhaftes Zögern – zu erstatten.

Anträge / Formulare

Die Anzeige kann formlos erstattet werden.

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Infobereich

Serviceportal

In unserem Serviceportal können Sie ab sofort online erste Anträge stellen und mit uns kommunizieren – bequem von zu Hause aus oder unterwegs mit Ihrem Smartphone. Schrittweise werden weitere Online-Dienstleistungen für Sie bereit gestellt.

Öffnungszeiten Samtgemeinde

Allgemeine Öffnungszeiten:
Mo, Do, Fr 09:00 - 12:00 Uhr
Dienstag 15:00 - 18:00 Uhr
   
Öffnungszeiten Bürgerbüro:
Montag 07:30 - 12:00 Uhr
Dienstag 15:00 - 18:00 Uhr
Mittwoch    geschlossen
Donnerstag

09:00 - 12:00 Uhr  15:00 - 18:00 Uhr

Freitag 09:00 - 12:00 Uhr

Termine & Veranstaltungen

Ansprechpartner

Jesteburg in der Lüneburger Heide